Venezuela liefert erneut Rebellen an Kolumbien aus

Caracas agiert zunehmend im Sinne der kolumbianischen Regierung

In der vergangenen Woche meldete die kolumbianische Tageszeitung El Tiempo die Auslieferung von zwei Angehörigen der ELN-Guerilla (Ejército de Liberación Nacional, Nationale Befreiungsarmee) von Venezuela an Kolumbien. Diese waren in der Woche zuvor im Grenzgebiet festgenommen worden. Vorausgegangen war eine Schießerei zwischen einer Marine-Einheit des kolumbianischen Militärs und einer Gruppe von ELN-Kämpfern in der Provinz Arauca. Bei dieser Auseinandersetzung wurden drei Marine-Angehörige getötet und mehrere ELN- Guerilleros schwer verletzt, einige konnten auf venezolanisches Gebiet entkommen. Vom kolumbianischen Militär darüber informiert, fahndete die venezolanische Nationalgarde nach den Rebellen und verhaftete drei in einer Klinik. Sobald sie transportfähig waren, wurden zwei von ihnen in Krankenwagen mit schwerer Bewachung nach Kolumbien gebracht und dem Militär übergeben.

Der dritte Festgenommene, ein 17-jähriger, wurde nicht ausgeliefert, da der venezolanische Staat gegenüber Minderjährigen besondere Schutzverpflichtungen anerkennt. Außer in kleinen Meldungen auf der Webseite des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur und in der Tageszeitung El Universal wurde in den venezolanischen Medien nicht darüber berichtet.

Mitte Januar hatten die venezolanischen Sicherheitsbehörden bereits Nilson Terán Ferreira von der ELN, der im Dezember in Maracaibo im Bundesstaat Zulia verhaftet worden war, an Kolumbien ausgeliefert. Telesur wertete dies damals als "Beweis der Kooperation in Sicherheitsfragen zwischen beiden Nationen und der Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit". Seit August 2010 hatten sich die Beziehungen der Nachbarländer wieder normalisiert. Mit ihrem damaligen Treffen beendeten Venezuelas Präsident Hugo Chávez und der neue kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos eine schwere bilaterale Krise, die von Santos' Amtsvorgänger Álvaro Uribe drei Wochen vor seinem Abtritt ausgelöst worden war. Mit angeblichen Videobeweisen hatte Uribe das Nachbarland beschuldigt, kolumbianischen Guerillagruppen Unterschlupf zu gewähren. Diese Vorwürfe wurden von Venezuela dementiert und führten schließlich zum zwischenzeitlichen Abbruch der Beziehungen.

Offenbar will die venezolanische Regierung nun mit Maßnahmen im Sinne Bogotás einem erneuten Aufkommen von solchen Behauptungen vorbeugen. In einem Interview mit der Tageszeitung Ciudad CCS Mitte März antwortete Außenminister Maduro auf die Frage, ob die zunehmenden Auslieferungen ein "zurück zur Doktrin des gemeinsamen Feindes" bedeuteten: "Seit zwölf Jahren vertreten wir das Prinzip, dass in Venezuela keine Operationen irregulärer bewaffneter Gruppen geduldet werden, weder nationaler noch ausländischer. Das Gesetz muss angewendet werden, wer auch immer sie sein mögen, und die Streitkräfte und die Polizei haben die Pflicht zu handeln. Wir wenden ein sehr klares Prinzip an: Venezuela muss respektiert werden, sie können ihren bewaffneten Konflikt nicht hier her tragen."

In Kolumbien gibt es geschätzt 7.500 politische Gefangene; es gibt nachgewiesene Fälle von Folterungen nach der Festnahme, von "geregelten Verfahren" kann keine Rede sein und die Haftbedingungen werden von kolumbianischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen immer wieder als unmenschlich kritisiert. Unter anderem wird die mangelnde medizinische Versorgung beklagt. So starb im letzten Dezember der Gefangene aus der ELN, Jose Albeiro Manjarres Cupitre, im Alter von 30 Jahren an den Folgen einer nicht-behandelten Krebserkrankung; trotz mehrerer Petitionen seiner Angehörigen und Hungerstreiks seiner Mitgefangenen in den letzten zwei Jahren wurde ihm eine adäquate Behandlung verweigert und er starb im Lazarett des "Modellgefängnisses" Bucaramanga - einem der neuen, nach US-Vorbild gebauten Hochsicherheitsgefängnisse, in dem spezielles, in den USA ausgebildetes Personal arbeitet.

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Die Weigerung des kolumbianischen Staates, den seit 47 Jahren andauernden bewaffneten innerstaatlichen Konflikt als solchen anzuerkennen, führt auch dazu, dass die Existenz von politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen bestritten wird und damit die Anwendung der Zusatzprotokolle der Genfer Konvention von 1977 umgangen wird, die den Schutz dieser Gefangenen regelt.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hatte 2008 im Rahmen seiner Vermittlungsbemühungen bei der Freilassung von Gefangenen der FARC noch öffentlich vertreten, dass die kolumbianischen Rebellengruppen als "aufständische Kraft mit einem politischen Projekt anerkannt" werden müssten. Er bezeichnete dies als Voraussetzung für eine politische Lösung des Konflikts. Die Länder Lateinamerikas und Europas sollten sowohl die FARC als auch die ELN von der Liste der Terrorgruppen streichen; sie seien "keine terroristischen Kräfte, sondern wahre Armeen, die einen Raum in Kolumbien besetzen, und deshalb muss man sie anerkennen".

Folgerichtig hätten die drei Aufständischen, die in einer Kampfhandlung mit dem kolumbianischen Militär verletzt wurden und nach Venezuela geflüchtet sind, entsprechend der Genfer Konvention von 1951 und den Zusatzprotokollen von 1967 über den Status von Flüchtlingen (die auch von Venezuela unterzeichnet worden sind) behandelt und ihnen Asyl gewährt werden müssen. Allerdings hatte Venezuelas Außenminister Maduro bereits im Frühjahr 2009 Kolumbien Hilfe bei der Inhaftierung von Rebellen zugesichert, die auf venezolanischem Territorium operieren.

Die Zurückweisung der Austragung des kolumbianischen bewaffneten Konfliktes auf venezolanischem Gebiet kann als Berufung auf internationales Recht, als Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität verstanden werden. Die Auslieferung von Rebellen an einen Staat, der politische Verfolgung, extralegale Hinrichtungen, Verschwindenlassen von politischen Gegnern und Folter massenhaft betreibt oder duldet ist mit internationalem Recht sicher nicht vereinbar.

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