Kolumbien / Politik

Zu den Friedensverhandlungen mit der ELN in Kolumbien

Der Aufruf zur Kohärenz an die ELN ist in Wirklichkeit die Einforderung einseitiger Gesten des "Friedenswillens"

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Vom 10. bis 13. Februar führte die ELN in Kolumbien einen "bewaffneten Streik" durch
Vom 10. bis 13. Februar führte die ELN in Kolumbien einen "bewaffneten Streik" durch

Der Verhandlungsprozess zwischen der Regierung und der Nationalen Befreiungsarmee ELN befindet sich in seiner bislang größten Krise. Die Verletzungen des bilateralen Waffenstillstandsprotokolls, die von der Guerilla beklagt wurden, ohne dass die Regierung darauf eingegangen wäre; die ‒ beiderseitige ‒ Wiederaufnahme der Feindseligkeiten nach dem 9. Januar 2018; die wiederholten Ankündigungen einer großen Offensive gegen die Guerilla seitens des Verteidigungsministeriums und der jüngste bewaffnete Streik der ELN lassen den Schluss zu, dass ein wahrhaftiger Friedensprozess weit komplexer ist als einfach die Waffen der Aufständischen zum Schweigen zu bringen.

Es ist üblich, dass die traditionellen Informationsmedien auf die ewig gleichen selbsternannten Friedens- und ELN-Experten sowie auf den einen oder anderen Fachmann für den kolumbianischen Konflikt zurückgreifen, die in ihrer Mehrheit darin übereinstimmen, von der Guerilla "Kohärenz" einzufordern; derselbe Begriff, der auch von Präsident Santos verwendet wird, um auf die angebliche Widersprüchlichkeit zwischen dem Friedensdiskurs der ELN einerseits und ihrem militärischem Agieren in verschiedenen Regionen Kolumbiens andererseits zu verweisen.

Der Aufruf zur Kohärenz an die ELN von Seiten der nationalen Regierung, von Politikern und einigen Sektoren der Linken ist in Wirklichkeit die Einforderung einseitiger Gesten des "Friedenswillens", der eine versteckte oder auch offene Vorhaltung in Bezug auf die nach der Beendigung des Waffenstillstandes gestarteten militärischen Aktionen beinhaltet, die gemäß Internationalem Völkerrecht im Krieg legitim sind.

Diese Forderungen werden gegenüber der nationalen Regierung nicht mit dem gleichen Nachdruck erhoben, obwohl die Menschenrechtsverletzungen und die Verschärfung des militärischen und paramilitärischen Handelns während des Waffenstillstands und nach seinem Ende andauerten. Die Verfolgung und Liquidierung sozialer Führungspersönlichkeiten, Verteidigern von Menschenrechten und Territorien ist eine Politik, die weiter gegangen ist. Die Gefängnissituation im Allgemeinen und die Haftbedingungen der politischen Gefangenen im Besonderen bleiben unverändert. Dies, um nur einige der halbherzig von der Regierung zur Verwirklichung eines Abkommens mit der ELN übernommenen Verpflichtungen zu nennen, um die Lebensbedingungen der kolumbianischen Bevölkerung zu humanisieren. Und ohne zu berücksichtigen, dass die Friedensgesten gegenüber denen, die sich dazu entschlossen haben, zu anderen Methoden des politischen Kampfes überzugehen ‒ wie zum Beispiel die Farc ‒ nicht die zuverlässigsten gewesen sind.

Die Diskussionen, die rund um den Waffenstillstand und seinen Fortbestand aufkommen könnten, sind bereits überholt. Ein Blick, der strikt vom Internationalen Völkerrecht ausgeht, wonach Operationen gegen einen bewaffneten Gegner(Armee und Polizei)1 wie auch Sabotageaktionen gegen Infrastruktureinrichtungen legitim sind, würde gegenüber der Nationalen Befreiungsarmee keine Bezichtigung fehlender Kohärenz zulassen. Auch der Regierung nicht wegen der Tatsache, militärisch gegen die Rebellenorganisation zu handeln, um ihren Kämpfern Verluste zuzufügen oder sie festzunehmen, um sie der staatlichen Rechtsprechung zu unterziehen.

Die abrupte rechtliche und politische Wendung, die sich weltweit anlässlich der Anschläge auf die Zwillingstürme im Jahr 2001 vollzog, hat jedoch einen Meilenstein in der Behandlung des bewaffneten Gegners markiert, vor allem wenn es sich um Aufständische handelt. Die Wirkung der von der Staatengemeinschaft auf globaler Ebene vollzogenen umfassenden (politischen, juristischen, ideologischen, medialen etc) Maßnahmen hat die Ansichten sogar linker Sektoren durchdrungen und auf ideologischem Gebiet für den schlimmsten Sieg der herrschenden Klassen der Welt gesorgt: einen Rechtsruck im Denken breiter popularer Sektoren.

Damit wurde das Internationale Völkerrecht zerstört, das von allen Akteuren in bewaffneten Konflikten auf der ganzen Welt akzeptiert werden sollte und es machte es zu einer legalen Zwangsmaßnahme im Rahmen der Logik von Siegern und Besiegten.

Der Aufständische wurde von vornherein als terroristisch angesehen und das militärische Handeln der Staaten zugleich mit Rechtmäßigkeit und Legalität versehen, auch wenn es sich um Überfälle auf andere Völker mit hauptsächlich wirtschaftlichen Zielen oder um Angriffe auf ganze Ortschaften nach dem Schema "dem Fisch das Wasser entziehen" handelt.

Der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus entzog letztlich die Konfrontationen mit denen, die von einigen Staaten einseitig als "Terroristen" betrachtet wurden, dem Bereich der bewaffneten Konflikte und ihren Regulierungen; er beraubte sie jeder Art von Recht (was auch auf die "Zivilbevölkerung" übertragen wurde).

Dies und nichts anderes waren die hauptsächlichen Gründe, warum Figuren wie Álvaro Uribe Vélez hartnäckig darauf beharrten, die Existenz eines bewaffneten Konfliktes in Kolumbien zu leugnen und dies wird weiterhin im Land reproduziert. Es ist genau die gleiche Logik, die heute auf die Analyse des Waffenstillstandes und auf die Anschuldigungen übertragen wird, die wegen ihrer militärischen Aktionen nach dessen Ende mit geradezu absurder Wucht fast ausschließlich gegen die ELN erhoben werden. Ihr Recht, Krieg zu führen und das Recht dieser aufständischen Organisation im Krieg verschwindet entsprechend solcher Argumentationen, zunächst über den Weg der Kriminalisierung des bewaffneten Aufstandes an sich (der vom Internationalen Völkerrecht erlaubt ist) und dann mittels der politischen Delegimitierung seiner Aktion. Eine Position, die ein schlechtes Vorzeichen für die Rebellenorganisation ist, da sie praktisch die Anzahlung auf das Recht des Feindes darstellt, die im Falle eines Abkommens zur Beendigung des Konfliktes zur Anwendung kommt; das gleiche, das sie den Farc verabreicht haben, auch wenn sie das scheinbar nicht ganz erfassen.

In diesem Sinne erweist sich vielmehr das Ansinnen der Regierung und von Sektoren der Rechten und Linken als nicht kohärent, eine ungleiche politische, juristische und militärische Logik gegenüber der ELN anzuwenden, um deren "Friedenswillen" zu messen und sie dazu zu zwingen, das verschwommene Gesicht des Rebellen zu akzeptieren, dessen bewaffnete Erhebung kriminalisiert und delegitimiert wird, die – man erinnere sich – in Kolumbien in den tiefen sozialen Ungleichheiten und der nicht vorhandenen Demokratisierung der Machtstrukturen ihren Ursprung hat, befördert von den kleinen Eliten, die wirtschaftliche und politische Macht im Land und in der Welt innehaben.

Zentrales Thema der jüngsten Reise von US-Außenminister Rex Tillerson durch verschiedene Länder Lateinamerikas, darunter auch Kolumbien, war Venezuela; zusammen mit öffentlichen Erklärungen des Befehlshabers der kolumbianischen Streitkräfte, General Alberto José Mejía, in Bezug auf die angebliche Präsenz der strategischen Führung der ELN in diesem Land ist dies ein Anzeichen dafür, dass der Angriffskrieg gegen die Länder, die von der Politik Washingtons abweichen, innerhalb der regionalen Geostrategie eine unbestreitbare Tatsache darstellt. Ein Krieg, der nach Gewohnheit der Imperialisten unter der Fahne des Kampfes gegen den Terrorismus, für Demokratie und Menschenrechte geführt werden wird; damit wird ihr kriminelles Handeln mit dem Mantel der Rechtmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit verschleiert. Dennoch reden die herrschenden Klassen im Land von Frieden und fordern von den Rebellen Kohärenz.

Daher ist es seitens der popularen Sektoren und seitens der Linken nicht Sache, von der ELN Kohärenz einzufordern, weil sie im Rahmen der Ausübung des von ihr gewählten Rechts zur Rebellion zu Kriegs- und Sabotagehandlungen gegriffen hat; es ist nicht die ELN (die weiterhin am Verhandlungstisch sitzt), von der einseitige Friedensgesten verlangt werden müssen oder auf die man Druck ausüben sollte, unter den Voraussetzungen, schnell einen Vertrag zu unterschreiben, weil die Farc dies bereits getan haben.

Kohärenz muss von den herrschenden Eliten gefordert werden, die systematisch das kolumbianische Volk unterdrücken, während sie der internationalen Politik der US-Regierung als Sprungbrett für eine von unseren Grenzen ausgehende Militärintervention auf venezolanischem Boden dienen; dafür ist es notwendig, die ELN, sei es mittels eines Befriedungsprozesses oder auf militärischem Wege auszuschalten.

15. Februar 2018

Equipo Jurídico Pueblos ist ein Anwaltskollektiv in Kolumbien

  • 1. Einschließlich solcher, die gegen die Polizei gerichtet sind, die ‒ obwohl sie sich als zivile Körperschaft geriert ‒ aus der Kriegslogik heraus handelt, die nicht nur militärische Aktionen umfasst. Sie trägt und benutzt ihre Waffen ohne zu zögern gegen populare Sektoren und verschärft so den sozialen Konflikt im Land; infiltriert und zerstört die sozialen Bewegungen; ist ein wichtiger Akteur im Krieg gegen das Volk, den sie "soziale Säuberung" nennen; hat wesentlich zur Umsetzung der paramilitärischen Strategie in Großstädten und kleinen Ortschaften des nationalen Territoriums beigetragen und führt Geheimdienstaktionen zur Aufstandsbekämpfung durch. Sie bildet den Voraustrupp zum Polizeistaat
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