Lateinamerika uneins in Syrien-Frage

ALBA-Staaten und Brasilien wenden sich gegen Intervention in Syrien. Rechte Regierungen in Chile und Mexiko stützen westliche Position gegen Assad

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Brasiliens Ex-Präsident Da Silva und Assad
Brasiliens Ex-Präsident Da Silva und Assad

Caracas/Damaskus. Während in Syrien die Hoffnung auf die Einhaltung eines für den heutigen Dienstag ausgehandelten Waffenstillstands schwinden, dauern in Lateinamerika die Debatten über eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Bürgerkrieg an. Erst Ende vergangener Woche hatte Venezuelas Präsident Hugo Chávez der Regierung von Baschar al-Assad erneut seine Unterstützung zugesagt. Er sei davon überzeugt, dass die Lage in der arabischen Republik bald wieder unter Kontrolle der staatlichen Kräfte sei, sagte Chávez nach einem Telefonat mit Assad, um das er sich nach eigenen Angaben über mehrere Tage hinweg bemüht hatte.

In einem Interview mit dem staatlichen venezolanischen Fernsehkanal VTV teilte Chávez die Meinung Assads, nach der "bewaffnete Gruppen die Gewalt weiter schüren". Die von dem ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan verhandelte Feuerruhe war tatsächlich an der Weigerung der Rebellen gescheitert, der Regierung eine schriftliche Zusage zur Einhaltung des Waffenstillstandes zu geben. Zuvor hatte Syriens Vertreter vor der UNO eine Zunahme der Gewalt seitens der Regierungsgegner beklagt. In westlichen Medien wird die militärische Eskalation dem entgegen vor allem der Regierung angelastet.

Während in Lateinamerika vor allem die Mitgliedsstaaten des linksgerichteten Staatenbündnisses ALBA die Position der syrischen Führung verteidigen, unterstützen die rechtsregierten Staaten Mexiko und Chile die kritische Haltung des Westens. Eine gemäßigte prowestliche Position nehmen Peru und Uruguay ein. Die Regionalmacht Brasilien plädiert nachdrücklich für die Einhaltung des Prinzips der Nicht-Einmischung. Auch kritisiert die Regierung von Dilma Rousseff den Missbrauch des Menschenrechtsdiskurses mit dem Ziel, interventionistische Ziele durchzusetzen. Die gleiche Position hatte auch die brasilianische Vorgängerregierung unter Luiz Inácio Lula da Silva eingenommen. Da Silva war zudem mit Assad persönlich zusammengekommen.

Die Haltung der ALBA-Staaten verdeutlichte zuletzt auch Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro. Das von Kuba und Venezuela gegründete Bündnis werde eine Einkreisung Syriens "nicht mit verschränkten Armen zusehen", sagte Venezuelas Chefdiplomat, der Damaskus "jedwede Unterstützung in internationalen Gremien wie der UNO" zusagte.

Vorsichtiger äußerte sich Ecuadors Präsident Rafael Correa. Seine Regierung unterstütze Syrien "nicht per se", sagte er. Jedoch wende man sich ohne Kompromisse gegen jede Art von Gewalt, "woher auch immer sie kommt". Zudem unterstütze Ecuador die staatliche Souveränität Syriens.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sprach sich in den vergangenen Wochen indes wiederholt für die Unterstützung der UNO-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China aus.

Nach unbestätigten Berichten will UNO-Unterhändler Annan derweil offenbar Brasilien in einen Friedensplan einbinden. Der Regierung von Dilma Rousseff sei die Bitte zugetragen worden, eine UNO-Friedenstruppe zu unterstützen, sagte Annans Sprecher Ahmed Fawzi. Aus Brasília wurde der Erhalt eines solchen Antrags indes noch nicht bestätigt. Wahrscheinlich ist jedoch, dass das Thema Syrien bei dem Treffen zwischen Rousseff und ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Barack Obama am Montag auf der Agenda stand.

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