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24.10.2014 Brasilien / Politik

Warnung vor "Wahl-Putsch" gegen Rousseff in Brasilien

Tausende klagen konzertierte Kampagne rechter Kräfte, Medien und der USA gegen die regierende Arbeiterpartei (PT) an. Präsidentin bittet um Hilfe
Der Aufruf beim brasilianischen Internet-Portal Inverta

Der Aufruf beim brasilianischen Internet-Portal Inverta

Quelle: inverta.org

Brasília. Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Stichwahl in Brasilien haben linksgerichtete Intellektuelle, Aktivisten und Politiker vor politischen Manipulationen gewarnt, um eine Wiederwahl der amtierenden Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) zu verhindern. Eine entsprechende Erklärung zu einem "Wahl-Putsch" war erstmals von dem brasilianischen Internetportal Inverta veröffentlicht worden. Darin werfen die Autoren und Unterzeichner rechtsgerichteten Kräften, privaten Pressekonzernen und ausländischen Akteuren vor, eine Allianz gebildet zu haben, um die öffentliche Meinung in massiver und antidemokratischer Weise zugunsten der oppositionellen sozialdemokratischen Partei (PSDB) zu beeinflussen.

Am Sonntag tritt der Kandidat der PSDB, Aécio Neves, in der Stichwahl oder zweiten Wahlrunde gegen Dilma Rousseff an. Neves vertritt trotz des progressiv klingenden Namens seiner Partei neoliberale Positionen und macht sich für einen Beitritt Brasiliens zur wirtschaftsliberal ausgerichteten "Pazifik-Allianz" stark. Eine solche außenpolitische Linie stünde im diametralen Gegensatz zur bisherigen Unterstützung Brasiliens für die lateinamerikanische Linke und die regionale Integration.

Der nun über Internet verbreitete Appell wurde bereits von rund 3.000 Personen unterzeichnet, darunter politische Funktionsträger, Professoren, führende Aktivisten sozialer Bewegungen und Organisationen sowie Intellektuelle. In dem Dokument heißt es, am 26. Oktober würde nicht nur über die kommende Regierung Brasiliens und das politische Schicksal von Rousseff entschieden. Es gehe zugleich um die "Verteidigung des Landes" und Lateinamerikas vor dem Einfluss der USA.

"Wir dürfen diese Nation nicht erneut unter die Kontrolle des Finanzkapitals geraten lassen und den Plänen der US-Regierung unterwerfen, wie dies zu Zeiten der PSDB-Regierung geschehen ist", heißt es in dem Text auf dem Portal Inverta, das von der kleinen linken Partei PCML betrieben wird.

In dem Text wird auch vor einer politischen Positionierung des brasilianischen Justizapparates zugunsten des PSDB-Kandidaten gewarnt. Ein Indiz dafür sei, dass ausgerechnet auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes von Seiten der Justiz Korruptionsvorwürfe gegen die Arbeiterpartei von Rousseff erhoben wurden. Dies sei offenbar mit der Absicht geschehen, das politische Meinungsbild zu beeinflussen, heißt es in der Erklärung, die unter anderem von dem katholischen Befreiungstheologen Leonardo Boff unterzeichnet wurde.

Indes hat Dilma Rousseff die Mitglieder der PT und alliierte Kräfte aufgefordert, die Kampagne zu ihrer Wiederwahl auf der Zielgerade zu intensivieren. Es gehe nun darum, die Menschen auf der Straße zu überzeugen und gemeinsam für Wohlstand für alle Brasilianerinnen und Brasilianer einzutreten, sagte die Amtsinhaberin bei einem Auftritt in Curitiba im Bundesstaat Paraná. Nur mit einer politischen Einheit könne das "soziale und wirtschaftliche Wachstum" verteidigt werden.

In Curitiba hatte Rousseff gemeinsam mit dem Vizepräsidenten Michel Temer bei einer Wahlveranstaltung gesprochen, an der rund 8.000 Menschen teilnahmen.

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