Kolumbien / Politik

Friedensverhandlungen zwischen Farc und Kolumbiens Regierung auf der Zielgeraden

Einigung über rechtliche Absicherung. Schlussvereinbarung soll Teil der Verfassung des Landes und Staatspolitik werden. Rechte macht gegen Frieden mobil

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Rita Sandberg (Norwegen) und Rodolfo Benitez (Kuba) verlasen das Dokument. Neben ihnen die Leiter der Friedensdelegationen der Regierung Kolumbiens, Humberto de la Calle (links) und der Farc, Iván Márquez
Rita Sandberg (Norwegen) und Rodolfo Benitez (Kuba) verlasen das Dokument. Neben ihnen die Leiter der Friedensdelegationen der Regierung Kolumbiens, Humberto de la Calle (links) und der Farc, Iván Márquez

Havanna/Bogotá. Die kolumbianische Regierung und die Guerrillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) haben ein Abkommen unterzeichnet, das den künftigen Friedensvertrag juristisch absichern soll. Dies gaben die Verhandlungsführer beider Seiten bekannt. Das beschlossene Dokument legt fest, welche Schritte nach der Unterzeichnung unternommen werden müssen. Ziel sei es, den Friedensvertrag in das kolumbianische Rechtssystem einzuführen, dessen Inhalte abzusichern und die Einhaltung in Übereinstimmung mit dem kolumbianischen Recht und dem Völkerrecht zu gewährleisten, heißt es in dem gemeinsamen Kommuniqué.

Vereinbart wurde unter anderem, dass die Schlussvereinbarung zu einem Teil der Verfassung des Landes und zur Staatspolitik wird. Sie erhält den Status einer "Sondervereinbarung" gemäß der Genfer Konvention von 1949. Diese Konvention legt im Sinne eines humanitären Völkerrechts die Art und Weise fest, in  der bewaffnete Konflikte geführt werden können. Darüber hinaus bestimmt sie in Artikel 3 Regeln zur Behandlung und zum Schutz von Personen, die nicht oder nicht mehr an den Feinseligkeiten beteiligt sind.

Noch am vergangenen Montag beschloss die Regierung des südamerikanischen Staates die Aufnahme eines entsprechenden Zusatzartikels in die Verfassung. Dadurch soll verhindert werden, dass das Beschlossene von künftigen Regierungen wieder zurückgenommen werden kann.

Verschiedene oppositionelle Parteien bewerteten die Maßnahme als äußerst wichtig. So ließ die Linkspartei Unión Patriótica verlauten, dass diese Vereinbarung gerade zum jetzigen Zeitpunkt der politisch-medialen Kampagne der Ultrarechten gegen den Friedensprozess bedeutend sei.

Unterdessen hat der Senator und Ex-Präsident Álvaro Uribe die Bevölkerung zum "zivilen Widerstand" gege einen Friedensschluss mit den Farc aufgerufen. Dabei betont der ultrarechte Politiker, dass sich alle Aktionen der Kampagne an den verfassungsmäßigen Rahmen halten würden. Kritikerinnen und Kritiker hingegen warnen vor einer Eskalation der Gewalt gegen Aktivisten und Befürworter des Friedens. Hierfür sprechen auch verstärkte Aktivitäten paramilitärischer Organisationen in den vergangenen Monaten. Präsident Juan Manuel Santos verglich den Aufruf seines Vorgängers gar mit dem Vorgehen von Carlos Castaño: Der Gründer und langjährige Führer der rechten paramilitärischen Organisation "Autodefensas Campesinas de Córdoba y Urabá"  hatte in früheren Friedensverhandlungen mit ähnlichen Parolen gegen einen möglichen Frieden mobil gemacht.

Gleichzeitig vermeldete Uruguay am 13. Mai offiziell seine Teilnahme an der zukünftigen Friedensmission in Kolumbien. Nachdem bereits im Januar bekannt wurde, dass sich das südamerikanische Land beteiligen würde, wurden die Pläne nun konkretisiert. Der Sprecher der Streitkräfte, Yamandú Lessa, gab bekannt, dass eine Gruppe Soldaten auf Gesuch der Vereinten Nationen an einer Friedensmission beteiligt sein wird. Dabei gehe es konkret um die Überwachung der Waffenruhe zwischen Regierung und Farc nach dem endgültigen Friedensabkommen. Uruguayische Soldaten sollen sowohl in der Hauptstadt Bogotá als auch an weiteren Schlüsselpunkten stationiert werden.

Die Friedensgespräche zwischen der Regierung Santos und den Farc laufen seit November 2012 in der kubanischen Hauptstadt und sollen zu einem Ende des internen bewaffneten Konflikts führen, der 220.000 Tote und über fünf Millionen Vertriebene verursacht hat. Kuba und Norwegen fungieren als Garanten, Chile und Venezuela als Begleiter.

Während bei den Verhandlungen in Havanna alles auf einen baldigen Abschluss hindeutet, wurde der Beginn der Friedensgespräche in Ecuador mit der zweitgrößten Guerrilla Kolumbiens, der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), bis auf weiteres aufgeschoben.

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