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28.07.2016 Deutschland / Kolumbien / Politik

ELN: Regierung Santos hat Friedensgespräche auf Eis gelegt

Der ELN-Oberkommandierende Nicolás Rodríguez Bautista bei einem Interview mit Contagio Radio im Mai 2016 (Screenshot)

Der ELN-Oberkommandierende Nicolás Rodríguez Bautista bei einem Interview mit Contagio Radio im Mai 2016 (Screenshot)

Quelle: youtube.com

Bogotá. In einem Brief an 33 Abgeordnete des Europaparlaments und an den deutschen Bundestag hat der Oberkommandierende der kolumbianischen Nationalen Befreiungsarmee (ELN) die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos beschuldigt, die Friedensverhandlungen zu torpedieren.

Die Parlamentarier hatten unlängst ihre Unterstützung für den Friedensprozess bekräftigt und die zwischen den Revolutionären Streitkräften (Farc) und der Regierung Kolumbiens geschlossen Vereinbarungen begrüßt, die unter anderem einen bilateralen Waffenstillstand beinhalten. Zugleich mahnten sie Verhandlungen zwischen ELN und Regierung an und forderten beide Seiten auf, sich um offizielle Gespräche zu bemühen.

Kommandant Nicolás Rodríguez Bautista bedankte sich zunächst für die Initiativen des Europaparlaments und des Bundestages. Diese sowie die vielen anderen nationalen und internationalen Stimmen seien notwendig, um die Situation aufzubrechen, denn die Regierung Santos habe die Friedensgespräche vor drei Monaten auf Eis gelegt.

Offenbar fürchte sie sich davor, die öffentlichen Verhandlungen jetzt zu beginnen und den ersten vereinbarten Punkt auf der Tagesordnung zu behandeln: die Beteiligung der Gesellschaft. Dies würde aus ihrer Sicht die Kampagne für das Referendum stören, vermutet der Kommandant. Seitens der ELN gebe es keine Vorbehalte, sie unterstütze eine Volksabstimmung über den Vertrag zwischen Farc und Regierung.

Santos verfolge weiterhin seine Taktik, die Verhandlungsprozesse mit den Farc und der ELN zu trennen und so "eine gemeinsame Front" zwischen den Aufständischen selbst und mit der Gesellschaft zu verhindern. Er wolle gleichzeitige Verhandlungen vermeiden, denn dadurch könnte sich der Druck auf einen "Frieden mit sozialer Gerechtigkeit und neue Entwicklungsrichtungen für das Land" erhöhen, in denen "die historischen und strukturellen Ursachen des Guerillakampfes" beseitigt werden.

Abschließend bekräftigte Bautista die Bereitschaft der ELN, sofort Gespräche aufzunehmen und äußerte die Hoffnung, dass die internationale Unterstützung und Begleitung des Friedensprozesses anhalte.

Am 30. März hatten hatten ELN und Regierung nach zwei Jahren Sondierung den Beginn offizieller Friedensverhandlungen im Mai bekannt gegeben. Präsident Santos hatte sie jedoch Anfang Mai suspendiert, bis die Organisation ihre Gefangenen freilasse und "deutliche Schritte der Demobilisierung" zeige. Die ELN wirft der Regierung vor, sich nicht an die Absprachen zu halten: Die Freilassung von Gefangenen sei weder in den Vorverhandlungen noch in dem unterzeichneten Abkommen von Ende März thematisiert worden.

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