Beobachter sehen "extreme Risiken" bei Plebiszit zum Frieden in Kolumbien

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Karte der Regionen Kolumbiens, denen der MOE Risiken für das anstehende Referendum zusprechen
Karte der Regionen Kolumbiens, denen der MOE Risiken für das anstehende Referendum zusprechen

Bogotá. In einer Einschätzung zur bevorstehenden Abstimmung in Kolumbien über einen Friedensvertrag zwischen Regierung und Farc-Guerilla hat der zivilgesellschaftliche Verband "Mission für Wahlbeobachtung" (MOE) für 53 Bezirke ein extremes Sicherheitsrisiko festgestellt. In 83 Bezirken stufte er das Risiko als "hoch" sowie in 107 weiteren als "mittelhoch" ein. Demnach sei in 243 von insgesamt 1122 Bezirken mit Gewalt während der Abstimmung und Manipulationen des Volksentscheides zu rechnen.

Das Plebiszit ist von Präsident Juan Manuel Santos initiiert worden und soll der Bevölkerung die Möglichkeit geben, über den Abschluss der seit 2012 in Havanna geführten Gespräche zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) zu entscheiden. Das Verfassungsgericht hatte mit sieben Pro- und zwei Contra-Stimmen für das Plebiszit entschieden und so die Abstimmung ermöglicht. Alejandra Barrios Cabrera, Direktorin des MOE, gab zu bedenken, dass es sich um keine "normalen Wahlen" handle, sondern um den ersten Volksentscheid dieses Ausmaßes in Kolumbien.

Vor allem im Bundesland Antioquia würden sich laut MOE massive Probleme abzeichnen, aber auch in den Bundesländern Arauca, Cauca und Chocó gebe es viele extreme Risiken. Die allgemeine Gefahrenlage überzieht die Hälfte der Bundesländer, laut MOE sind 25 Prozent des Landes massiv gefährdet. Dabei unterscheidet der MOE zwischen unterschiedlichen Elementen des Risikos, darunter historisch oder aktuell von Gewalt betroffene Regionen sowie Bezirke, in denen es allgemein zu Wahlfälschung und der Manipulation von Wahlzetteln kommt. Zu den Faktoren möglicher Gewalt zählen die Präsenz von kriminellen Banden oder Guerillagruppen, illegaler Bergbau, Drogenanbau, Vorkommen von politischer oder sozialer Gewalt, eingeschränkte Pressefreiheit und massive Vertreibung. Laut Barrios bestünden weitere Risiken in den lokalen Begebenheiten und sozialen Strukturen. Viele Landesteile seien stark politisch polarisiert, es gebe wenig Toleranz für die jeweilige Gegenseite und keinen Zugang zu "wahren Informationen". Sie kündigte Aufklärung und Wahlkampagnen an, allerdings sei der Rahmen dafür noch nicht vorbereitet. Aufgrund dieser Risikolage soll die Wahl von internationalen Gremien beobachtet werden.

Laut Verfassungsgericht ist für ein gültiges Ergebnis des Plebiszits eine Beteiligung von mindestens 13 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich. Mindestens 4,4 Millionen Wähler müssen mit "Ja" stimmen. Indes werden bereits jetzt die "Nein"-Kampagnen in Stellung gebracht. Vor allem der ultrarechte Ex-Präsident Álvaro Uribe spricht sich gegen die Abkommen in Havanna aus: "Nein im Plebiszit heisst Ja für den Frieden."

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