ELN-Guerilla kritisiert Verlauf des Friedensprozesses in Kolumbien

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"Für den Frieden geht der Widerstand weiter": ELN-Oberkommandierender Nicolás Rodríguez Bautista
"Für den Frieden geht der Widerstand weiter": ELN-Oberkommandierender Nicolás Rodríguez Bautista

Bogotá. Die kolumbianische Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) hat in einem kürzlich veröffentlichten Kommuniqué ihre Bedenken zu den Entwicklungen des Friedensprozesses in Kolumbien geäußert. Darin unterstreicht die Organisation erneut, dass ein erfolgreicher und dauerhafter Frieden nur dann erreichbar sei, wenn strukturelle Transformationen im Land durchgeführt werden. Allerdings sei hier wenig Bereitschaft seitens der Regierung erkennbar.

Vielmehr würden die Friedensverhandlungen nicht zum Wohle des Volkes, sondern eigens zur Eindämmung der negativen wirtschaftlichen Folgen, die durch den Krieg entstehen, geführt und folgten somit einem "ökonomischen Kalkül". Dies habe sich gezeigt, als die Regierung festlegte, dass das wirtschaftliche und militärische Modell nicht zur Diskussion stehe.

"Die kolumbianische Oligarchie will keine Änderungen ihrer Machtstrukturen erlauben", wie bereits die Verhandlungen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) zeigten, so die Mitteilung der ELN. Man respektiere die Fortschritte der Verhandlungen zwischen den Farc und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos in Havanna, doch stimme man den konkreten Inhalten der Abkommen nicht zu. Man sehe daran, dass das grundlegende Interesse der Farc die Legalisierung der Organisation gewesen sei, die nur zu erreichen war, indem sich die Regierung bestimmter Verantwortungen im Kontext des Bürgerkriegs und der Gewalteskalation entziehen konnte.

Nach Ansicht der ELN ist der Frieden nicht nur durch die Entwaffnung und Legalisierung der Guerillaorganisationen zu erreichen, sondern bedarf vielmehr tatsächlicher Bestrebungen und Umsetzung weitreichender Veränderungen in der Gesellschaft, um Ungleichheit, Armut oder steigender Arbeitslosigkeit zu begegnen.

Daher will die Organisation den direkten Dialog der Bevölkerungsgruppen und -schichten in ihre Friedensverhandlungen integrieren, um gemeinsam ein neues und besseres Kolumbien zu konzipieren. Allerdings ist diese öffentliche Phase der Friedensverhandlungen zwischen der Guerillaorganisation und der kolumbianischen Regierung seit Anfang Mai auf Eis gelegt. Es habe den Anschein, als ob die Regierung Angst vor der Volksbeteiligung habe, heißt es in dem Kommuniqué. Beschwerden des Oberkommandierenden der ELN, Nicolás Rodríguez Bautista, dem zufolge die Regierung die Verhandlungen blockiert, gingen unter anderem bereits bei verschiedenen Abgeordneten des Europaparlaments ein.

Die ELN ist eine der ältesten noch agierenden Guerillagruppierungen Lateinamerikas. Seit August 2012 führt sie mit der kolumbianischen Regierung Sondierungsgespräche über Friedensverhandlungen. Ende März wurde die Übereinkunft unterzeichnet, die offiziellen Verhandlungen Anfang Mai zu beginnen. Diese sollten laut Vereinbarung öffentlich sein. Wie amerika21 berichtete, wurden sie bisher seitens der Regierung auf Eis gelegt, solange die ELN nicht Gefangene freilasse und mit der Demobilisierung beginne.

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