Mexiko / Menschenrechte

Drogenkrieg in Mexiko fordert 78.109 Tote in 43 Monaten

Regierung Peña Nieto hält an restriktiver Drogenpolitik fest. Opfer finden in ihrem Regierungsbericht keine Erwähnung

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Die Presse in Mexiko berichtet fast täglich über Tote im sogenannten Krieg gegen die Drogen
Die Presse in Mexiko berichtet fast täglich über Tote im sogenannten Krieg gegen die Drogen

Mexiko-Stadt. In den bisherigen 43 Monaten Regierungszeit von Präsident Enrique Peña Nieto in Mexiko sind nach offiziellen Angaben 78.109 Tötungsdelikte registriert worden. Das geht aus einer Aufstellung des Nationalen Instituts für Statistik und Geografie (INEGI) und aus einer Erhebung des mexikanischen Online-Nachrichteportals Zeta hervor. Dem entgegen hat das Innenministerium nur 63.818 solcher Delikte dokumentiert. Und selbst diese Zahl hat Präsident Peña Nieto in seinem vierten Regierungsbericht am 1. September nicht erwähnt. Obwohl es möglich wäre, die genaue Zahl der Tötungsdelikte zu dokumentieren, sei die Regierung von Peña Nieto dazu offenbar nicht in der Lage, heißt es beim Onlineportal Zeta. Die Staatsführung habe weder einen Plan noch eine Strategie für die Kriminalitätsbekämpfung, auch fehle ihr ein Konzept für die Wiederherstellung des Friedens und der Sicherheit im Land.

Nach Ansicht von INEGI könnte die Zahl der Tötungsdelikte noch viel höher sein. Doch oft werden in den von der organisierten Kriminalität kontrollierten Regionen die Tötungsdelikte von der lokalen Polizei oder anderen Behörden nicht dokumentiert.

So hat INEGI für das Jahr 2013 23.063 Opfer registriert, die lokalen Behörden jedoch nur 18.332 solcher Fälle. Für das Jahr 2014 waren es 15.653 Tötungen gegenüber 20.010 Fällen, die von INEGEI erfasst wurden. Für stehen 20.525 Fälle des INEGI 17.028 Fällen gegenüber.

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In diesem Zusammenhang behauptet der Beauftragte für öffentliche Sicherheit im Bundesstaat Morelos, wo die Zahl der Tötungsdelikte von 47 im Jahr 2012 auf 457 im vergangenen Jahr 2015 gestiegen sind, dass es eine Datenbank gebe, die Monat für Monat aktualisiert werde: "Wir arbeiten transparent."

Die Gründe für die steigende Gewalt in Mexiko liegen vorrangig im erfolglosen Krieg gegen die Drogen, den die mexikanische Regierung seit 2006 führt. Die Strategie der nationalen Sicherheitskräfte gegen die organisierte Kriminalität sowie die Verstrickungen in Machenschaften der Drogenkartelle verursachen eine Zunahme der Tötungsdelikte um bis zu 17 Prozent allein in dem ersten Quartal von 2016, sagte Santiago Roel, Direktor und Entwickler des Online-Projektes Semaforo Delictivo (etwa: Kriminal-Barometer). Semaforo Delictivo misst die Gewalt in jedem Bundesstaat und vergibt die entsprechenden Farben grün, gelb und rot. Rot steht für die Regionen mit den höchsten Gewalt- und Mordraten, grün für die ruhigsten und sichersten, gelb für ein mittleres Gewaltniveau. Die Einstufung von Semaforo Delictivo widerspricht in mehreren Fällen den Angaben des Nationalen Sicherheitsrates.

Die Bundesstaaten Chiapas und Estado de México sind ein Beispiel dafür. Während Semaforo Delictivo diese beiden Bundesstaaten rot markiert hat, hat sie der Sicherheitsrat als "sicher" eingestuft. In Chiapas und Estado de México sind neue Drogenkartelle entstanden, die sich durch Gewalt und Korruption zu etablieren versuchen. Die so verursachten Tötungsdelikte werden meist als Suizide und Unfälle durch die lokalen Behörden eingestuft.

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