Brasilien / Politik

Lebenslange Haft für Ex-Chef des Abgeordnetenhauses in Brasilien gefordert

Staatsanwaltschaft verlangt 387 Jahre Freiheitsentzug für den Politiker der regierenden Partei PMDB. Urteil wird kommenden Monat erwartet

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Für den ehemaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, fordert die Bundesstaatsanwaltschaft in Brasilien 387 Jahre Haft
Für den ehemaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, fordert die Bundesstaatsanwaltschaft in Brasilien 387 Jahre Haft

Brasília. Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) fordert eine 387-jährige Gefängnisstrafe für den früheren Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. In ihrem Schlussplädoyer im Verfahren gegen Cunha hat die MPF die maximale Strafe für den früheren Drahtzieher der regierenden Partei PMDB gefordert.

Cunha werden Bestechung, Korruption und Geldwäsche vorgeworfen. Im Ermittlungsverfahren wurden seine Verstrickungen in Schmiergeldzahlungen und Veruntreuungen von Geldern der öffentlichen Bank Caixa Econômica Federal untersucht. Insgesamt soll der frühere Vertraute des De-facto-Präsidenten Michel Temer rund sieben Millionen Reais, etwa 1,8 Millionen Euro, veruntreut haben, wie lokale Medien berichten.

Die von der Staatsanwaltschaft geforderte hohe Haftstrafe setzt sich aus der Summe der möglichen Höchststrafen jedes Vergehens zusammen. Allein für Bestechung im Amt sieht das Gesetz bis zu 192 Jahren Haft vor. Die MPF beantragt weiterhin eine Strafzahlung von 13,7 Millionen Reais, etwa 3,5 Millionen Euro. Dieser Wert entspreche dem Doppelten der Cunha zu Last gelegten Bestechungsgelder. Zudem fordert das Plädoyer die Rückgabe aller öffentlichen Funktionen des Angeklagten sowie das Einfrieren von Vermögen aus kriminellen Geschäften. Das Urteil wird für kommenden Monat erwartet.

Die Staatsanwaltschaft begründet den drastischen Strafantrag damit, dass es sich bei dem Angeklagten um einen "Serien-Kriminellen" handele. Dieser habe "aus der Politik und dem privaten Leben heraus den Weg eines kriminellen Werdegangs eingeschlagen", zitieren Medien aus dem Dokument der MPF. Die maximale Haftdauer in Brasilien beträgt 30 Jahre.

Den aktuellen Vorwürfen gegen Cunha waren umfangreiche Enthüllungen von dessen früheren Vertrauten und Mittelsmann in den illegalen Finanztransaktionen, Lucio Funaro, vorausgegangen. In diesen hatte er Cunha als "Korruptionsbank der Politiker" bezeichnet. In seiner aufsehenerregenden Kronzeugenaussage hatte Funaro bestätigt, dass viele der abgezweigten Gelder dem Stimmenkauf von Parlamentariern dienten – unter anderem für die Abstimmung zur Abwahl der früheren Präsidentin Dilma Rousseff im August 2016.

Cunha war maßgeblich für das Amtsenthebungsverfahren gegen De-jure-Präsidentin Rousseff verantwortlich. Die zweifelhaften Vorwürfe, die zu ihrer Entlassung im August 2016 führten, hatte Cunha als Präsident des Abgeordnetenhauses zugelassen, nachdem die Abgeordneten von Rousseffs regierender Arbeiterpartei, Partido dos Trabalhadores (PT), in der Ethikkommission für die Eröffnung einer Untersuchung gegen Cunha gestimmt hatten.

Wegen einer früheren Verurteilung sitzt Cunha bereits hinter Gittern. Erst im März 2017 war er zu 15 Jahren und vier Monaten Gefängnis wegen Korruption, Geldwäsche und Veruntreuung von Mitteln des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras verurteilt worden.

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