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03.04.2018 Guatemala / Menschenrechte

Ex-Diktator Ríos Montt in Guatemala gestorben

Kriegsverbrecher mit militärischen Ehren bestattet. Familie und Freunde feiern Verstorbenen. Angehörige indigener Opfer demonstrieren gegen Straflosigkeit
Versammlung von Familienangehörigen und Betroffenen des Völkermordes am Todestag des Diktators. Auf den Boden geschrieben steht: "Ríos Montt Völkermörder. Die Völker vergessen nicht und vergeben nicht."

Versammlung von Familienangehörigen und Betroffenen des Völkermordes am Todestag des Diktators. Auf den Boden geschrieben steht: "Ríos Montt Völkermörder. Die Völker vergessen nicht und vergeben nicht."

Guatemala-Stadt. Am Ostersonntag um sechs Uhr morgens ist der Ex-Diktator Efraín Ríos Montt im Alter von 91 Jahren in seinem Haus an Herzversagen gestorben. Sein Gesundheitszustand hatte sich in den letzten Monaten kontinuierlich verschlechtert. Montt war von 1982 bis 1983 in der blutigsten Zeit des bewaffneten Konflikts in Guatemala an der Macht.

Noch am gleichen Tag wurde er mit militärischen Ehren auf einem privaten Friedhof bestattet. Seine Tochter Zury Ríos rief am Grab: "Alle sollen sich erinnern, er war frei und starb frei." Freunde des Diktators skandierten: "Hoch lebe der General Ríos Montt, der uns von den Kommunisten befreite".

Zur gleichen Zeit versammelten sich auf den Aufruf von H.I.J.O.S., einer Organisation von Familienangehörigen von im Bürgerkrieg Verhafteten und Verschwundenen, auf dem zentralen Platz der Hauptstadt. Raúl Nájera, Mitglied von H.I.J.O.S., erklärte: "Es macht wütend, dass diese als Völkermörder verurteilte Person friedlich in ihrem Haus sterben konnte, weil die Straflosigkeit dieses Land regiert. Während Ríos Montt von seinen Familienangehörigen beerdigt wird, suchen immer noch Tausende in den indigenen Gemeinden nach ihren Toten."

Die Regierungszeit von Ríos Montt von März 1982 bis August 1983 war die gewaltsamste Periode des internen bewaffneten Konflikts, der von 1960 bis 1996 dauerte. In dieser Zeit überfiel das Militär Dörfer in den indigenen Gebieten, vor allem im nördlichen Transversalgebiet der Departemente Huehuetenango, Quiché und Alta Verapaz. Systematisch wurden ganze Dörfer und Felder abgebrannt, Kinder, Frauen und Männer ermordet und vertrieben. Das Militär wird für 97 Prozent der Toten während des Bürgerkriegs verantwortlich gemacht.

Überlebende aus der indigenen Ixil-Gemeinschaft konnten Montt nach elfjährigen Bemühungen im Jahr 2013 vor Gericht bringen, nachdem der Ex-Diktator im Jahr zuvor seine parlamentarische Immunität verloren hatte. Die Grundlage für die Anklage wegen Völkermordes bildeten die Militärpläne seiner Regierungszeit. Der Plan Victoria wendete die Strategie der "verbrannten Erde" an. Plan Sofía deklarierte die Bevölkerung des Ixil-Gebietes zum "internen Feind, da alle Bewohner des Gebietes von den Subversiven unterwandert sind". Montt wurde 2013 wegen Verbrechen gegen die Menschheit zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein damaliger Geheimdienstchef José Mauricio Rodríguez Sánchez wurde freigesprochen. Nach zehn Tagen hob das Verfassungsgericht das Urteil auf. Anstrengungen, die Aufhebung als rechtsbeugendes Urteil zu annullieren, blieben bis heute erfolglos.

Der erneute Prozessbeginn wegen Genozid wurde 2015 verhindert, da der Ex-Diktator an einer beginnenden Demenz litt und nicht verhandlungsfähig sei, so die Begründung. Verschiedene Einsprachen und Beschwerden seiner Anwälte blockierten das Fortschreiten des Verfahrens, bis es 2016 zum fünften Mal wieder aufgenommen wurde.

Im Jahr 2017 begann schließlich der erneute Prozess gegen Montt und Sánchez. Aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes des Ex-Diktators wurden die Verfahren der zwei Angeklagten getrennt. Jeden Freitagmorgen wurde der Prozess gegen Montt hinter verschlossenen Türen und in seiner Abwesenheit geführt. Am Freitagnachmittag findet das öffentliche Verfahren gegen Sánchez statt. Der nächste Verhandlungstermin ist am 6. April. Ob der Prozess gegen Montt weitergeführt wird, ist noch offen. Sein Anwalt wird die Annullierung der Strafverfolgung gegen seinen Klienten beantragen.

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