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Regierung von Venezuela protestiert gegen Schweizer Sanktionen

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Venezuelas Außenminister Arreaza und der  Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Caracas, Chassot
Venezuelas Außenminister Arreaza und der Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Caracas, Chassot

Caracas. Venezuelas Regierung hat unwirsch auf eine Reihe von Wirtschafts-, Finanz- und Reisesanktionen der Schweiz reagiert. Mit dem Maßnahmenpaket der Eidgenossenschaft werden sowohl der venezolanische Staat als auch führende Behördenvertreter sanktioniert.

Am Ostermontag hat Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza den Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Caracas, Didier Chassot, einbestellt und ihm eine formelle Protestnote übergeben. Darin wird die Verhängung unilateraler Sanktionen als "Einmischung" und "Verletzung der grundlegenden Maximen der Charta der Vereinten Nationen" bezeichnet. Erst im März hatte der UN-Menschenrechtsrat auf Antrag Venezuelas die Verhängung von einseitigen Wirtschaftssanktionen verurteilt und als dem Geist der internationalen Rechtsordnung zuwiderlaufend bezeichnet.

"Diese irregeleitete Aktion gegen Venezuela durch ein historisch neutrales Land wie die Schweizerische Eidgenossenschaft hilft nicht bei der Schaffung von Bedingungen für einen Dialog und stärkt extremistische Positionen, die auf gewalttätige Lösungen setzen", heißt es weiter in dem diplomatischen Schreiben.

In einer Pressemitteilung des venezolanischen Außenamts werden die Schweizer Strafmaßnahmen außerdem in eine Linie mit "den anmaßenden Sanktionen der Mitgliedsländer der Europäischen Union" gestellt. Sie zeigten "die Unterordnung der Schweizer Regierung unter die EU und die Eliten dieses Kontinents".

Der Schweizer Bundesrat hatte am 28. März ein allgemeines Rüstungsgüterembargo gegen Venezuela sowie Finanz- und Reisesanktionen gegen Angehörige der venezolanischen Regierung und anderer Institutionen des Landes erlassen. Betroffen sind auch Behörden wie das Innenministerium, das Oberste Gericht, die Generalstaatsanwaltschaft und die Wahlbehörde Venezuelas.

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