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17.05.2018 Venezuela / Politik

Wahlkampf in Venezuela geht in entscheidende Phase

Technische Vorbereitungen der Wahl abgeschlossen. Kampagnen der Kandidaten enden heute. Oppositionelle, Kirche und Lima-Gruppe fordern Suspendierung
Der amtierende Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, gibt sich wenige Tage vor der Wahl siegessicher

Der amtierende Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, gibt sich wenige Tage vor der Wahl siegessicher

Quelle: minci.gob.ve

Caracas. In Venezuela geht der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen am 20. Mai in die Schlussphase. Der amtierende Präsident und Kandidat des Regierungslagers, Nicolás Maduro, war in den vergangenen Tagen in verschiedenen Bundesstaaten auf Wahlkampftour, darunter in Lara, Táchira und Carabobo. Am heutigen Donnerstag ist eine Abschlusskundgebung des sozialistischen Kandidaten in der Hauptstadt Caracas geplant. Maduro rief zu einer massiven Wahlbeteiligung auf und versprach, eine Politik "für die Familien, den Arbeiter und die Arbeiterin" zu betreiben.

Der aussichtsreichste Kandidat der Opposition, Henri Falcón, unterbrach seine Wahlkampfaktivitäten am Montag für ein Treffen mit dem Nationalen Wahlrat (CNE) und der Militärführung. Die Streitkräfte sind am kommenden Sonntag, wie immer bei Wahlen in Venezuela, für die Sicherheit in und um die Wahllokale verantwortlich. Dafür stehen rund 300.000 Soldaten im Einsatz.

Gleichzeitig werden Rufe aus Oppositionskreisen lauter, die Wahlen im letzten Moment abzusagen. Am Montag verlangte die venezolanische Bischofskonferenz "dringlich" eine Verschiebung der Wahl. Die "menschlichen Probleme" in Venezuela seien so groß, dass "die Durchführung von Präsidentschaftswahlen nicht gerechtfertigt ist", so die Kirchenvertreter. Man könne nicht "die Interessen einiger kleiner politischen Gruppen vor das Interesse der großen Mehrheit der Venezolaner stellen", begründeten die Bischöfe ihre Ablehnung des Urnengangs.

Auch die Lima-Gruppe, ein Zusammenschluss von 13 lateinamerikanischen Staaten und Kanada, verlangte die Absage der Wahlen mit der Begründung, diese seien "unrechtmäßig". So sei die Wahl "durch eine illegitime Autorität ohne Teilnahme aller politischen Gruppierungen angesetzt" worden, zudem finde keine internationale Wahlbeobachtung statt, behauptete die Ländergruppe in einem Kommuniqué.

...sein Kontrahent Henri Falcón ebenfalls

Das Dokument lässt jedoch außer Acht, dass der CNE, der die Wahl organisiert, damit seinen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllt. Ebenso unerwähnt bleiben die rund 350 internationalen von Venezuelas Wahlbehörde eingeladenen Wahlbegleiter. Der Termin schließlich wurde nach langen Verhandlungen in einem Abkommen zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern festgelegt, wobei das größte Oppositionsbündnis, Tisch der demokratischen Einheit (MUD), die Unterschrift in letzter Minute verweigerte und seither den Wahlboykott propagiert.

Der Präsident des Nachbarlandes Kolumbien, Juan Manuel Santos, bekräftige Anfang der Woche ebenfalls, er werde das Resultat der Wahlen in Venezuela nicht anerkennen. "Wir glauben nicht, dass diese Wahlen demokratisch und sauber sind", sagte Santos gegenüber der Presse. Venezuelas Präsident Maduro bezeichnete Santos postwendend als "Dummkopf", der jeglichen Respekt gegenüber den venezolanischen Wählern vermissen lasse.

Ungeachtet des internationalen Sperrfeuers schreiten die Wahlvorbereitungen voran. Die Vizepräsidentin der Wahlbehörde, Sandra Oblitas, gab am Dienstag bekannt, die Wahllokale im ganzen Land seien bereits in vollem Umfang mit dem notwendigen Material ausgerüstet. In Venezuela wird mithilfe von Wahlcomputern in rund 14.600 Wahllokalen gewählt. Die Auszählung erfolgt einerseits elektronisch im Rechenzentrum des CNE, andererseits findet stichprobenweise in mehr als der Hälfte der Wahllokale noch am Wahlabend eine öffentliche Auszählung der Belegstimmen statt, die die Wahlmaschinen zusätzlich ausdrucken.

Zur Wahl des Präsidenten sind rund 20,5 Millionen Venezolaner aufgerufen. Auch im Ausland lebende Staatsbürger können in den venezolanischen Botschaften ihr Wahlrecht ausüben, wenn sie im Wahlregister eingetragen sind.

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...sein Kontrahent Henri Falcón ebenfalls

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