Bolivien / Politik

Strafverfolgung gegen Ex-Regierung in Bolivien vor Wahlen verschärft

Zahlreiche Verfahren gegen ehemalige Regierung und MAS-Kandidaten. Kritik an rassistischer Politik und Kriminalisierung. Internationale Wahlbeobachtung angekündigt

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Luis Arce (rechts), hier mit Evo Morales, ist aussichtsreicher Kandidat zu den kommenden Präsidentschaftswahlen in Bolivien.
Luis Arce (rechts), hier mit Evo Morales, ist aussichtsreicher Kandidat zu den kommenden Präsidentschaftswahlen in Bolivien.

La Paz. In Bolivien gehen die De-facto-Regierung der Interimspräsidentin Jeanine Áñez und die Justiz weiter gegen Vertreter der letzten gewählten Regierung von Präsident Evo Morales vor. Parteispitzen der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo – Instrumento Político por la Soberanía de los Pueblos, MAS-IPSP, kurz MAS) und ehemalige Angehörige der Regierung werden der Korruption und Veruntreuung von Geldern beschuldigt. Darunter befindet sich auch Luis Arce, aktueller Präsidentschaftskandidat der MAS, dem Umfragen gute Chancen auf einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im September einräumen.

Die staatliche Stelle zur Verwaltung des Pensionsfonds hat am vergangenen Dienstag Strafanzeige gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Arce gestellt. Ihm wird vorgeworfen, dem Staat wirtschaftlichen Schaden zugefügt zu haben. Arce habe einen Vertrag mit der Firma Sysde aus Panama zur Lieferung einer Verwaltungssoftware für Rentenzahlungen unterzeichnet und drei Millionen US-Dollar (USD) im Voraus bezahlt. Die Software sei jedoch nie geliefert worden. Auch bei einem Vertrag mit der kolumbianischen Heinsohn Business Technology sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Zusätzlich zu den 10,4 Millionen USD für die Bereitstellung der Software seien pro Jahr 1,6 Millionen USD Miete für die Lizenz und Nutzung des Quellcodes vereinbart worden. Bei einer Vertragslaufzeit von 40 Jahren würden die beanstandeten Zahlungen sich auf 78 Millionen USD belaufen.

"Auf diese Weise sind wir betrogen worden und es ist meine Pflicht als Rechtsvertreter der Öffentlichen Verwaltung dies anzuzeigen. […] Nun wird die Staatsanwaltschaft zusätzliche Nachforschungen anstellen und wir werden dabei behilflich sein, denn wir haben Beweise für diesen Akt der Korruption", so Sergio Flores, aktueller Leiter der Verwaltung des staatlichen Pensionsfonds. Der sich im argentinischen Exil befindende Ex-Präsident und Leiter der Wahlkampagne der MAS, Evo Morales, entgegnete auf seinem Twitter-Account: "Wegen der bevorstehenden Wahlniederlage der De-facto-Regierung versucht sie jeden Tag Prozesse gegen die MAS anzustrengen; jetzt erhebt sie Anklage auf Basis falscher Vermutungen gegen unseren Kandidaten, um seine Kandidatur zu unterbinden, weil er die Umfragen anführt." Arce selbst verteidigte sich am Dienstag öffentlich und erklärte, dass der Kauf der Software unterbrochen und nach einer neuen Lösung gesucht wurde. Dieser Plan wurde jedoch von der De-facto-Regierung nie weiter verfolgt und die dringend notwendige Anschaffung auf Eis gelegt.

Die durch einen Putsch an die Macht gelangte Administration von Áñez hat weitere Strafverfahren wegen illegaler Bereicherung und Korruption gegen Morales und 17 Funktionäre der Vorgängerregierung angestrengt. Beim Kauf von 170 Beatmungsgeräten seien angeblich überhöhte Zahlungen im Vergleich zum marktüblichen Preis und somit rund 13.000 USD pro Stück in private Taschen geflossen. Die aktuellen Ermittlungen und Strafanzeigen reihen sich in eine Folge von juristischen Verfahren gegen ehemalige Regierungs- und Parteimitglieder der MAS ein. Bereits seit vergangenem Jahr ermittelt die bolivianische Staatsanwaltschaft gegen Morales wegen seiner angeblichen Verantwortung für Aufruhr, Terrorismus und Finanzierung des Terrorismus.

Dieses Vorgehen und die Strafverfolgung stoßen insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentschaftswahlen auf internationale Kritik. Zuletzt richteten namenhafte Persönlichkeiten und EU-Parlamentsabgeordnete ein Protestschreiben an die internationale Öffentlichkeit. Darin prangern sie die "selektive und rassistische Gewalt" der Putschregierung an, wie sie bereits von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte und dem Regionalbüro der UN angezeigt worden war. Ebenso sprechen sie sich gegen die "systematische Verfolgung der MAS-IPSP" aus und werfen der De-facto-Regierung "unmenschliche Behandlungen, willkürliche Verhaftungen und rassistische Diskriminierung" vor. Sie fordern freie und faire Wahlen unter internationaler Beobachtung und begrüßen die Entscheidung des Obersten Wahlgerichts zur Durchführung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

Vor gut einer Woche hatte die Interimspräsidentin nach wiederholten Verzögerungen das Gesetz unterzeichnet, das die Wahlen für den 6. September 2020 festlegt. Der Präsident des Obersten Wahlgerichts in La Paz, Salvador Romero, hatte am Montag darüber informiert, dass mindestens drei internationale Organisationen ihr Interesse bekundet haben, Wahlbeobachter nach Bolivien zu senden. Unter anderem die EU, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Vereinigung der Wahlbehörden Lateinamerikas bekundeten ihre Bereitschaft. Gleichwohl stellte Romero klar, dass die internationale Wahlbeobachtung davon abhänge, inwieweit der Flugverkehr in Zeiten der Corona-Pandemie möglich sei. Aufgrund der steigenden Zahl an Infizierten mit Covid-19 in Bolivien hält die De-facto-Regierung die Grenzen weiter geschlossen und hat die sogenannte dynamische Quarantäne bis Ende Juli verlängert.

Die Neuwahlen sind notwendig, weil nach dem Sturz von Morales nach der Abstimmung vom 20. Oktober 2019 eine rechte "Interimsregierung" die Macht übernahm. Die OAS hatte seine Wiederwahl im ersten Durchgang als "Betrug" bezeichnet und damit Unruhen im Land Vorschub geleistet. Polizei und Armee schlugen sich auf die Seite der Opposition und zwangen Morales zum Rücktritt. Dieser floh zusammen mit seinem Vize Álvaro García Linera außer Landes. Die OAS schickte Wochen später ein Expertenteam nach Bolivien, um die angebliche Wahlfälschung und die Manipulation von Wahlcomputern nachzuweisen. Der OAS-Abschlussbericht wurde seither durch mehrere Studien massiv infrage gestellt und die These eines Wahlbetrugs mehr und mehr entkräftet.

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