Bogotá. Seit Mittwochabend erlebt die Einwohnerschaft der kolumbianischen Hauptstadt täglich zügellose Attacken der Polizei, unter anderem mit Schusswaffen. So reagiert die Staatsgewalt auf die heftigen Unruhen, die ein Video auslöste, das Misshandlungen durch Polizisten an einem 46-Jährigen zeigt.
Von den 13 Todesopfern der Proteste sind neun Jugendliche, die offenbar durch Polizeikugeln getötet wurden. Einige der Erschossenen waren nur Passanten. Außerdem sind 72 der 250 Verletzten angeschossen worden.
"Dieses Massaker gegen die Bevölkerung in Bogotá wird nie vergessen werden", twitterte der linke Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro.
Der Videoclip, der in Bogotá und anderen Städten mobil gemacht hat, ähnelt den Bildern des Falls George Floyd in den USA.
Man sieht, wie zwei Polizeibeamte den 46-jährigen Javier Ordóñez zu Boden drücken und ihm mit einem Taser mehrere Elektroschocks verpassen, während er fleht, damit aufzuhören. Anschließend haben die Polizisten Ordóñez zur Polizeiwache (CAI) geführt. Dort soll er weiter geprügelt worden sein. Der 46-Jährige ist tot im Krankenhaus angekommen. Anlass des Übergriffs war, dass Ordóñez das im Rahmen der Anti-Corona-Maßnahmen verhängte Alkoholverbot gebrochen hatte.
Der mutmaßliche Mord an Ordóñez geschah in einem Kontext wachsender Empörung in der kolumbianischen Gesellschaft wegen der Zunahme der Gewalt von Seiten des Staates und der Mafia-Armeen.
In den letzten Wochen erlebten sozial konfliktreiche Zonen mit paramilitärischen Drogenhändlertruppen eine Welle von Morden an armen Jugendlichen. Insgesamt circa 55 Massaker sind in diesem Jahr landesweit begangen worden. Über 250 Sozialaktive sind ermordet worden. Hinzu kommt die Zunahme der Alltagsgewalt in den armen Vierteln der Städte, wo die Polizei die Einwohner im Namen der Pandemiemaßnahmen drangsaliert hat.
Die dramatischen Bilder von Ordóñez brachten offenbar das Fass zum Überlaufen. Auch in anderen Städten strömten empörte Menschen auf die Straßen. In der Hauptstadt liefen vor allem junge Menschen spontan zu den Polizeiwachen (CAIs) und brannten sie nieder. Daraufhin marschierten motorisierte Polizeikommandos vor allem in die armen Stadtteile ein. Sie schossen willkürlich um sich sowie auf Protestierende, und prügelten demonstrierende Menschen und Passanten bis zur Bewusstlosigkeit. Dies wiederholte sich an den darauffolgenden Tagen.
Dutzende Videos dokumentieren solche Szenen. Manche zeigen bewaffnete Zivilisten bei den Polizeieinsätzen, auch Polizisten mit umgedrehten Uniformjacken, um die Erkennungsmarke zu verstecken. In mehreren Fällen haben Polizeigruppen in leeren Straßen Kleingeschäfte und Privathäuser mit Steinen attackiert, Wohnungen gestürmt, Menschen gewaltsam herausgeholt und zusammenschlagen.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die Verwaltungsstaatsanwaltschaft aufgefordert zu klären, wer den Befehl für ein solches Vorgehen gegeben hat. Dass hunderte Polizisten an vielen unterschiedlichen Orten gleichzeitig auf diese Art vorgingen, zeige, dass es sich um eine koordinierte Aktion handelte, so Franklin Castañeda, Vorsitzender des Komitees der Solidarität mit politischen Gefangenen (CSPP).
Die grüne Bürgermeisterin Claudia López hat die Aktionen der Polizei am zweiten Tag der Proteste abgelehnt und versichert, sie nicht angeordnet zu haben. Zum ersten Mal in ihrer Amtszeit hat López die Polizei kritisiert. Oppositionelle und Aktivisten hatten ihr vorgeworfen, nichts gegen die Misshandlungen durch die Polizei zu tun. Die Bürgermeisterin forderte Präsident Iván Duque auf, die Polizei umzustrukturieren. Menschenrechtler und linke Politiker haben die Absetzung der Oberbefehlshaber der Polizei in Bogotá verlangt. Duque lehnte alles ab.
Die Regierungspartei Centro Democrático (CD) ihrerseits rät zu einer Militarisierung von Bogotá, "damit das Chaos nicht wächst". Der Ex-Senator der CD und im Hausarrest Inhaftierte Álvaro Uribe rief die Regierung auf, "eine Ausgangssperre zu verhängen, die Streitkräfte mit Panzern auf die Straße zu bringen, ausländische Vandalen zu deportieren und Drahtzieher zu verhaften". Verteidigungsminister Carlos Holmes hatte zuvor Aktivisten der sozialen Netzwerke beschuldigt, "zum Vandalismus" und "zur Gewalt gegen die Polizei" aufzurufen. Er kündigte an, Bogotá mit 1.600 weiteren Polizistinnen und Polizisten und 300 Militärs zu sichern.
Trotz der Polizeigewalt haben die Protestierenden nicht aufgehört, weiter täglich auf die Straßen zu gehen. In einigen Vierteln haben sie die verbrannten CAIs künstlerisch angestrichen und in kleine öffentliche Bibliotheken verwandelt. Die Protestbewegung, die durch die Corona-Krise unterbrochen wurde, scheint nun neue Impulse zu bekommen.
In Bezug auf den Fall Ordóñez hat die Polizei sieben Beamte suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob sie aktiv oder wegen Duldung mitverantwortlich für den Tod von Ordóñez sind.
Die Anwälte der zwei Polizeibeamten des Videos könnten verlangen, dass der Fall der Militärjustiz übergeben wird. Diese verhängt in der Regel mildere Urteile als die Ziviljustiz.