Brasilien / Politik

Präsident von Brasilien: Korruption ist beendet

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"Korruption ist beendet", erklärt Brasiliens Realitäsverweigerer Nummer 1, Jair Bolsonaro vom Sofa aus (ScreenShot)
"Korruption ist beendet", erklärt Brasiliens Realitäsverweigerer Nummer 1, Jair Bolsonaro vom Sofa aus (ScreenShot)

Brasília. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat die Korruption auf Regierungsebene offiziell für beendet erklärt. Er gab bekannt, die Sonderermittlungsbehörde zur Korruption, "Lava Jato" (Autowäsche), einzustellen.

"Es ist eine Ehre und Freude unserer wunderbaren Presse mitzuteilen, dass ich mit der Lava Jato fertig bin, weil es keine Korruption mehr in der Regierung gibt", teilte Brasiliens Staatsoberhaupt den Pressevertretern mit.

Seit 2014 ermitteln die Staatsanwälte der Task-Force Lava Jato im Korruptionsfall um den staatlichen Ölkonzern Petrobras gegen ranghohe Politiker, Bauunternehmer und Petrobras-Funktionäre. Über Jahre hatten führende Baukonzerne Schmiergelder an Personen und Parteien gezahlt und im Gegenzug die öffentlichen und überteuerten Aufträge der Petrobras erhalten. Die politisch motivierten Lava Jato-Prozesse brachten eine Reihe von Managern und vor allem linke Politiker ins Gefängnis, darunter den linksgerichteten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Offen sind hingegen Ermittlungen gegen etliche Koalitionspartner Bolsonaros.

Oppositionspolitiker verschiedener Lager und hohe Richter protestierten deswegen gegen die Ankündigung des Präsidenten. Staatsanwälte aus den Reihen der Task-Force attestiertem ihm "Unkenntnis über die Arbeit der Lava Jato und die Notwendigkeit ihrer Fortführung". Der Eindruck verstärke sich, dass Bolsonaro den Kampf gegen die Korruption nicht ernst nehme und nicht führen wolle, heißt es in der Erklärung der Sonderermittler. Es brauche mitunter Jahre, um Netzwerke von Korruption aufzudecken.

Am Samstag reagierte der Präsident auf die Welle von Kritik und legte von seinem Sofa aus per Video nach: "In meiner Regierung braucht es keine Lava Jato. Weil wir die Minister und Direktoren von Staatsunternehmen nicht nach Vetternwirtschaft besetzt haben". Man schaue nur nach Kompetenz.

Doch erst am Mittwoch wurde bekannt, dass Bolsonaros jüngster Kandidat für ein Amt am Obersten Bundesgericht (Supremo Tribunal Federal, STF), Kassio Nunes Marques, 46 Prozent seiner juristischen Abschlussarbeit plagiiert haben soll. Nunes Marques gilt als Kritiker der Lava Jato, deren Arbeit vom STF kontrolliert wird. Gleichzeitig erhielt Nunes‘ Frau eine Anstellung bei einem von Bolsonaros wichtigsten Alliierten im Senat.

Um "Vettern" auf wichtige Posten zu setzen und die Familie zu schützen, provozierte Bolsonaro sogar eine Regierungskris: Im April entließ er hinter dem Rücken und im Namen seines damaligen Justizministers, dem früheren Lava Jato-Richter Sergio Moro, den Chef der Bundespolizei und machte seinen Vertrauten Augusto Aras zum Generalstaatsanwalt. Als erste Amtshandlung blockierte Aras laufende Ermittlungen der Bundespolizei gegen zwei von Bolsonaros Söhnen. Dem einen wurden illegale Wahlkampffinanzierung und Bestechungen im Amt, dem anderen Verbreitung von Fake-News und Aufruf zum Militärputsch vorgeworfen. Moro trat zurück und gegen Bolsonaro wurde wegen Amtsmissbrauch ermittelt.

Für Verwunderung sorgt der Vorgang außerdem, weil Bolsonaro selbst nicht das Recht hat, über das Fortbestehen der Task Force Lava Jato zu entscheiden, denn diese Kompetenz obliegt dem Generalstaatsanwaltschaft und Aras hatte erst im September das Mandat der Task Force bis Januar 2021 verlängert.

Die Lava Jato ist international in Verruf geraten, da der Ermittlungsrichter vorrangig Prozesse gegen Mitglieder der linken Arbeiterpartei PT vorantrieb. Im Wahlkampfjahr 2018 brachte er mit Lula den aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten in einem weltweit als politisch motiviert kritisierten Prozess hinter Gitter. Erst dies ermöglichte Bolsonaro den Wahlsieg. Moro ernannte er dann zum "Superminister" für Sicherheit und Justiz.

Berichte der Enthüllungsplattform The Intercept belegten später auf Basis geleakter interner Kommunikation der Lava Jato, dass es das zentrale Ziel der Ermittler war, Lula ins Gefängnis zu bringen, seine Kandidatur bei den Wahlen 2018 zu verhindern und somit eine Rückkehr der PT an die Regierung auszuschließen.

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