Ecuador / Politik

Wahlkampf in Ecuador für Wahlen im Februar offiziell gestartet

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Bekanntgabe des Wahlkampfbeginns durch den Nationalen Wahlrat
Bekanntgabe des Wahlkampfbeginns durch den Nationalen Wahlrat

Quito. Am 31. Dezember hat in Ecuador die Kampagne für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Februar begonnen.

Für die Nachfolge von Präsident Lenín Moreno sind von der Wahlbehörde (CNE) 16 Kandidat:innen anerkannt worden. Längere Zeit blieb unklar, ob der Wahltermin verschoben würde, immer wieder gab es Einsprüche gegen Kandidat:innen. In einer Versammlung der CNE und der teilnehmenden politischen Bündnisse und Parteien wurde schließlich der 7. Februar festgelegt.

Zuletzt gab es eine Konfrontation zwischen der CNE und dem Wahlgericht wegen der Zulassung der Kandidatur des Bananenmillionärs Álvaro Noboa. Seine Teilnahme hätte laut Umfragen einen großen Einfluss auf das Ergebnis der Wahlen. Auch wenn diese bisher sehr unterschiedlich ausfallen, so würde der Kandidat des konservativen neoliberalen Bündnisses CRO-PSC, Guillermo Lasso, wohl Stimmen an ihn verlieren. Ob Noboa bei den Wahlen antreten kann, ist immer noch unklar.

Bisher haben die Kandidaten Andrés Arauz vom Linksbündnis Union für die Hoffnung (Unes), das die Politik der "Bürgerrevolution" des ehemaligen Präsidenten Rafael Corrrea fortsetzen will, und Guillermo Lasso Aussicht auf die meisten Stimmen. Gefolgt mit Abstand von Yaku Pérez (Pachakutik), der indigene Gruppen und eine radikal ökologische Ausrichtung vertritt. Allerdings gibt es interne Konflikte, da Pérez in der Vergangenheit die Regierungspolitik mitgetragen hatte.

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Alle anderen Kandidat:innen haben nur geringe Chancen, auf mehr als zwei Prozent zu kommen. Das trifft auch auf Ximena Pena von der regierenden Alianza País zu. Diese hat erklärt, dass sie nicht eine Kandidatin der Regierung sei und die Politik Correas in den Bereichen Bildung und Gesundheit weiterführen wolle. Moreno hat sie aufgefordert, die Partei zu verlassen. Alianza País hatte mit Präsident Moreno, unterstützt durch meist rechtsgerichtete Oppositionsparteien, einen neoliberalen Kurs eingeschlagen.

Das Bündnis Unes hat unterdessen in den sozialen Medien angekündigt, dass ihr Wahlkampfauftakt erst in dieser Woche beginnt, da Arauz, der an Covid-19 erkrankt ist, noch ansteckend sei.

Insgesamt sind 13,1 Millionen Wähler:innen aufgefordert an den Wahlen teilzunehmen. In Ecuador besteht eine Wahlpflicht. Bisher zeigten die Umfragen noch eine hohe Anzahl an Unentschiedenen. Im Falle, dass niemand die erforderlichen 50 Prozent oder über zehn Prozent mehr Stimmen als der nachfolgende Kandidat im ersten Wahlgang erreicht, findet am 11. April eine Stichwahl statt. Gewählt werden Präsident und Vizepräsident sowie Abgeordnete für das nationale und das Andine Parlament. Den zugelassenen Parteien stehen Wahlkampfgelder von Seiten der Wahlbehörde zu. Die drei Bündnisse erhalten jeweils die doppelte Summe.

Eingeschränkt wird die Wahlkampagne durch Covid-19. Große Versammlungen sind verboten, maximal sind 200 Teilnehmer:innen erlaubt, für Autokorsos bis zu 50 Fahrzeuge. Es wird davon ausgegangen, dass in dieser Kampagne, die am 4. Februar endet, das Internet eine große Rolle spielen wird.

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