Ecuador / Politik

Wird die Präsidentschaftswahl in Ecuador gekippt?

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Andrés Arauz (links) und Guillermo Lasso sind laut jüngster Bekanntmachung des CNE die Kandidaten für die Stichwahl. Sicher ist das noch nicht...
Andrés Arauz (links) und Guillermo Lasso sind laut jüngster Bekanntmachung des CNE die Kandidaten für die Stichwahl. Sicher ist das noch nicht...

Quito. In der Nacht zum Sonntag haben die Oberste Kontrollbehörde und die Generalstaatsanwaltschaft von Ecuador vom Wahlrat (CNE) ein Audit der Computerdaten der Wahlen vom 7. Februar gefordert. Dies geschah offenbar auf Antrag des Kandidaten der indigenen Organisation Pachakutik, Yaku Pérez.

Nur wenige Stunden später gab der CNE das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bekannt: Demnach ist neben dem Kandidaten der linksgerichteten Union für die Hoffnung (Unes), Andrés Arauz, der Banker Guillermo Lasso von der rechten Creo-Partei in der Stichwahl. Lasso hat einen Vorsprung von rund 12.600 Stimmen vor seinem Konkurrenten Pérez.

Gleichzeitig entschied der CNE die Überprüfung einiger Wahlakten, während er andere Eingaben, wie die komplette Neuauszählung, ablehnte. Damit beginnt die Möglichkeit der beteiligten Akteure, innerhalb von zwei Tagen Einsprüche beim Wahlgericht einzureichen.

Das Ergebnis der Wahlen steht also immer noch nicht endgültig fest, ebensowenig das Datum für die zweite Wahlrunde.

Unklar ist auch, welche Folgen die Intervention der Kontrollbehörde und der Staatsanwaltschaft hat. Sie rief eine breite Resonanz bei politischen Organisationen und Medien hervor, die Einmischung dieser staatlichen Institutionen in den Wahlprozess ist äußerst umstritten. Arauz und Lasso übten heftige Kritik: Zuständig seien allein der Wahlrat und das Wahlgericht, alles andere illegal. Auch die Beobachtermission der Organisation der Amerkanischen Staaten (OAS) und andere internationale Wahlbeobachter verurteilten die Einmischung und bestehen auf der Einhaltung des Termins am 11. April für die Stichwahl.

Einzig der unterlegene Kandidat Pérez spricht weiterhin von Wahlbetrug und hatte die Staatsanwaltschaft um die Überprüfung der Wahlcomputer ersucht, die seiner Meinung nach manipuliert sind. Pachakutik will beim TCE und bei internationalen Instanzen Beschwerden einlegen.

Das Linksbündnis Unes und sein Präsidentschaftsanwärter Arauz haben am Montag beim Wahlgericht Klage wegen der Einmischung in den Wahlprozess seitens der beiden staatlichen Institutionen eingereicht.

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