Buenos Aires/Washington. Die Regierung Fernández geht juristisch gegen das 2018 geschlossene Abkommen über einen Kredit in Höhe von 44 Mrd. US-Dollar zwischen der Vorgängerregierung Macri und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. In seiner Rede vor dem Kongress vergangene Woche argumentierte Präsident Alberto Fernández, die Vergabe des Kredits sei politisch motiviert gewesen, um Mauricio Macri die Wiederwahl zu sichern und ordnete die Wirtschaftspolitik seines Amtsvorgängers als kriminell ein.
Ehemalige Mitglieder der Regierung Macri könnten durch diesen Schritt belangt werden. Das Abkommen selbst war womöglich nicht konform mit dem internen Regelwerk des IWF. Damit eröffnet das juristische Vorgehen international Möglichkeiten, um eine größere politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zurückzuerlangen. Innenpolitisch ist es ein Zeichen gegen die Unantastbarkeit der korrupten Elite.
Die Unabhängigkeit der Justiz in Argentinien ist nicht erst seit der Regierung Macri umkämpft. Es könnte sich daher als zweischneidiges Schwert herausstellen, die Kritik an der Verschuldungspolitik Macris juristisch aufzuhängen. Einerseits setzt Fernández ein Zeichen für individuelle Verantwortung von Schlüsselfiguren und erinnert an verfassungsrechtliche Grenzen von exekutivem Handeln. Andererseits stufte die Opposition die Ermittlungen gegen ehemalige Regierungsmitglieder wie Ex-Wirtschaftsminister Nicolás Dujovne und Guido Sandleris, ehemaliger Chef der Zentralbank, prompt als Revanche für die Ermittlungen gegen Cristina Fernández de Kirchner im Fall "Dolár Futuro" ein.
Außenpolitisch unterstreicht die Flucht nach vorn das Fehlverhalten des IWF und stärkt die Position Argentiniens in den aktuellen Verhandlungen. Die Kritik setzt an der politischen Motivation und formalen Fehlern des IWF an. Angesichts der Kapitalflucht in Argentinien zum Zeitpunkt der Vergabe, hätte der Kredit nicht gewährt werden dürfen. Der Verstoß gegen das Regelwerk hat zwei interne Verfahren angestoßen, die zu einer Einstellung der Rückzahlungen führen könnten. Eine weitere Dimension ist damit nicht gefasst: Der Kredit habe Macri die Beibehaltung seiner Deregulierungspolitik ermöglicht und zur höheren Staatsverschuldung beigetragen, so Wirtschaftsminister Martín Guzmán.
"FMIgate", wie die Ermittlungen genannt werden, bringt die Opposition in Erklärungsnot, allen voran die Chefin von Macris Partei "Propuesta Republicana" (Republikanischer Vorschlag), Patricia Bullrich, die sich vehement gegen eine juristische Kontrolle von fiskalpolitischen Entscheidungen positioniert. Beobachter:innen betonen dementgegen die historische Bedeutung von Fernández' Schritt, der aufzeigen könnte, wo Regierungshandeln in persönliche Bereicherung und kriminelles Handeln umschlägt. Allerdings geschieht dies inmitten von manifesten Problemen innerhalb des Justizsapparts und in einem Klima, das als "Lawfare" beschrieben wird. Begleitet werden die juristischen Schritte von einem Vorschlag von Guzmán, Abkommen mit dem IWF stärker parlamentarisch abzusichern, um die Exekutive vorab zu kontrollieren und Debatten über den Inhalt von Wirtschaftspolitik anzustoßen.