Chile / Politik

Verfassungskonvent in Chile strebt Ersatz des Senats an

Die verfassunggebende Versammlung befindet sich in den letzten Wochen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Wichtige Entscheidungen sorgen für Kritik seitens der traditionellen politischen Parteien

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Der Senat gilt in vielen Kreisen als veraltetes Organ, das politische Prozesse des Wandels verlangsamt
Der Senat gilt in vielen Kreisen als veraltetes Organ, das politische Prozesse des Wandels verlangsamt

Santiago. Mit 104 Stimmen hat der Verfassungskonvent einen Artikel angenommen, der den derzeitigen Senat in Chile durch eine Regionalkammer ersetzt. Damit tritt ein Organ an die Stelle der zweiten Kammer des Parlaments, das vor allem auf eine bessere Beteiligung der Regionen und indigenen Völker gegenüber der Macht der Hauptstadt an den politischen Prozessen setzt.

Rechte Medien und traditionelle Politiker:innen reagierten entsetzt. In erster Reihe Mitglieder des Senats, die die Entscheidung so darstellten, als ob Chile zu einem Einkammersystem übergehen würde. Gegenüber den Medien sprach Senatspräsident Álvaro Elizalde von der Sozialistischen Partei von einem inkohärenten Verfassungsartikel und der rechte Senator Francisco Chahuán behauptete, dass dadurch das wichtigste Kontrollorgan gegenüber der Exekutive eliminiert worden sei.

Demgegenüber stellte das Mitglied des Verfassungskonvents, Jaime Bassa, klar, dass die Regionalkammer die regionalen Unterschiede des riesigen Landes besser repräsentieren und Chile sich damit weiter demokratisieren würde.

Da vereinzelte Artikel, die die genaue Arbeitsform der Regionalkammer definieren, abgelehnt wurden und wieder in den Kommissionen diskutiert werden, ist bislang nicht genau klar, welche Eigenschaften sie haben wird.

Für Bassa stellt die heftige Reaktion gegenüber der Entscheidung, den Senat zu ersetzen, vor allem eine "schmutzige Kampagne gegen den Konvent und die neue Verfassung" dar, sagte er in der Talkshow Tolerancia Cero. Die Verfassungsreform würde soziale Grundrechte verankern und das Land weiter demokratisieren. Genau vor diesem Wandel hätten manche Sektoren Angst.

Die neue Verfassung soll unter anderem den Staat verpflichten, soziale Grundrechte zu garantieren. Erst am 18. April nahm der Konvent ebenfalls einen Artikel an, der Wasser zum allgemeinen Gut erklärt und somit den Besitzanspruch auf Wasserquellen, der bislang durch die Verfassung von 1980 garantiert wurde, zunichte macht.

Ein kurzer Blick in die Medien genügt, um die Kampagne gegen die neue Verfassung zu konstatieren: Fast täglich gibt es Meinungsartikel und Interviews, in denen rechte Autor:innen ihre Besorgnis über die neue Verfassung kundtun.

So behauptete die Zeitung La Tercera am 18. April, dass die Entscheidung des Konvents, aus der militarisierten Polizei Carabineros de Chile eine zivile Polizeieinheit zu machen, dazu führen würde, dass die Polizist:innen streiken dürften und die Kommandostruktur nicht mehr respektiert werden würde. Wobei nicht erwähnt wurde, dass Chile mit der Kriminalpolizei PDI schon seit Jahrzehnten eine zivile Polizei besitzt und dort diese Fragen noch nie gestellt wurden.

Seit mehreren Wochen veröffentlicht auch das Meinungsforschungsinstitut Cadem, das der ehemaligen rechten Regierung von Sebastián Piñera nahe steht, Umfrageergebnisse zum möglichen Wahlausgang bei der Abstimmung über die neue Verfassung. Am 10. April teilte es mit, dass eine Mehrheit von 44 Prozent der Wahlbevölkerung gegenüber 39 Prozent die neue Verfassung ablehnen würde. Wobei bis heute noch gar nicht klar ist, was überhaupt dort stehen wird.

Bis zum 5. Juli muss derweil der endgültige Entwurf der Verfassung stehen. Am 4. September wird eine obligatorische Abstimmung stattfinden, an der die Chilen:innen entscheiden, ob sie die neue Verfassung übernehmen oder die alte, aus Zeiten der Militärdiktatur, beibehalten wollen.

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