Ecuador: Indigenen-Anführer wieder auf freiem Fuß

Polizeiliche Räumung der Panamericana nach Indigenen-Protest. Conaie-Präsident Leonidas Iza nach 24 Stunden in Gewahrsam freigelassen

Quito. Leonidas Iza, Präsident der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie), ist am Mittwoch durch richterliche Anordnung wieder freigelassen worden. Er war tags zuvor bei einer Blockade der Panamericana gemeinsam mit vier weiteren Personen festgenommen worden. Die Blockade war durch die Conaie im Rahmen von landesweiten Protesten organisiert worden, um angesichts der allgemeinen Preissteigerungen Druck auf die Regierung auszuüben.

Iza wurde bei der Festnahme die Lähmung der öffentlichen Ordnung sowie versuchte Rebellion vorgeworfen. Staatspräsident Guillermo Lasso sagte dazu, dass die Urheber:innen des "Vandalismus" verhaftet wurden. Lasso legt der Conaie unter anderem das Verbrennen eines Streifenwagens, die Unterbrechung der Wasserversorgung verschiedener Gemeinden, das Beschädigen von Staatsstraßen sowie die allgemeine Nichteinhaltung der Gesetze zur Last und rechtfertigt damit die Verhaftungen.

Die Conaie rief ihre Mitglieder auf Twitter dazu auf, den Kampf zu radikalisieren, um damit ihren Anführer zu befreien. Daraufhin zogen Izas Anhänger:innen vor die Staatsanwaltschaft und forderten seine sofortige Freilassung.

Der ursprüngliche Protest der Organisation sowie die Straßenblockade waren mit einem Katalog von zehn Forderungen gegenüber der Regierung einhergegangen. Diese lauten:

1. Senkung und gleichzeitiges Einfrieren der Treibstoffpreise.
2. Senkung der landesweiten Zinssätze sowie Verzicht auf Pfändungen, um damit vier Millionen Familien im Land zu entlasten.
3. Faire Preise für landwirtschaftliche Produkte, um die Existenzgrundlage der Produzent:innen zu gewährleisten.
4. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und verbesserte Rechte für Arbeitnehmer:innen.
5. Einen verbesserten Schutz der Ökosysteme, ein Moratorium für die Ausweitung von Bergbau und Erdölförderung sowie Entschädigungen für deren soziale und ökologische Auswirkungen.
6. Die Achtung der Rechte der indigenen Völker, die Wahrung ihrer Selbstbestimmung und eine garantierte zweisprachige Erziehung.
7. Stopp der Privatisierung strategischer Sektoren wie Straßen, Wasserkraftwerke und des Gesundheitssektors.
8. Kontrolle der Spekulation und des Missbrauchs von Grundnahrungsmitteln und -produkten.
9. Ein vergrößertes Budget für Gesundheit und Bildung.
10. Verbesserte öffentliche Sicherheit, um Auftragsmorde, Entführungen und Drogenhandel im Land zu bekämpfen.

Bei ihren Aktionen wird die Conaie von diversen Gruppierungen wie dem Gewerkschaftsbündnis "Frente Popular" unterstützt. Sie legitimiert ihren Protest damit, dass sie sich von der Regierung getäuscht und das Mittel des Dialogs als ausgeschöpft ansieht. Im Sommer und Herbst 2021 hatte es drei Verhandlungsrunden zwischen den beiden Parteien gegeben. Die Schuld für deren Scheitern sieht die Conaie bei Präsident Lasso, der sich nie für die angesprochenen Probleme geöffnet habe. Bei einer Kundgebung hatte Iza offenbar davon gesprochen, dass Lasso nur mit "energischen Maßnahmen" abzusetzen sei.

Lasso erklärte, er werde nicht zulassen, dass Gruppierungen, die das Chaos suchten, das Land lähmen würden. Innenminister Patricio Carrillo behauptete, dass die Forderungen der Conaie nur eine Strategie wären, um sich selbst als Opfer darzustellen, während es zu Entführungen von Polizist:innen und zur Besetzungen von Ölquellen kommen würde. Vor den Protesten wurden über 50.000 Polizist:innen im ganzen Land in Bereitschaft versetzt.

Die Nervosität der Sicherheitskräfte erklärt sich aus der Historie der ecuadorianischen Innenpolitik. Die Conaie hatte sich 1986 als Vertretung eines Großteils der indigenen Völker Ecuadors gegründet. Sie ist mit der politischen Partei Pachakutik verbündet und durch sie auch im Parlament vertreten. Zwischen 1997 und 2005 hatte die Conaie zum Sturz von drei Staatspräsidenten beigetragen. In den letzten Jahren konnte sie mehrfach durch Protestaktionen die jeweiligen Präsidenten zum Einlenken in Fragen der Treibstoffpolitik zwingen. 2021 musste Lasso die Treibstoffpreise einfrieren und 2019 sein Vorgänger Lenín Moreno seine Pläne zur Beendigung von deren Subvention aufgeben.

Im Rahmen der Proteste von 2019 wurde auch Iza landesweit bekannt. Zu diesem Zeitpunkt war er noch Präsident der Indigenen und Bäuer:innen der Provinz Cotopaxi und wurde gemeinsam mit dem damaligen Präsidenten der Conaie, Jaime Vargas, verhaftet. Vorgeworfen wurde ihnen Terrorismus sowie die Entführung von acht Polizist:innen. Zwei Jahre danach wurde Iza zum Präsidenten der Conaie gewählt und im März 2022 mit 267 weiteren Personen vom Parlament amnestiert. Seine erneute Festnahme hat die Debatte entfacht, ob es in dem Fall um die Durchsetzung des Rechtsstaats geht oder darum, einen Anführer der Indigenen zu kriminalisieren.

Iza drohen im Fall einer Verurteilung bis zu drei Jahren Haft. Die für seinen Fall zuständige Richterin hatte zwar seine sofortige Freilassung angeordnet, aber gleichzeitig seine Verhaftung für rechtmäßig erklärt und Auflagen verhängt. Dazu zählt, dass er das Land nicht verlassen darf und sich zweimal wöchentlich bei den Behörden melden muss. Der Prozess gegen ihn ist für den 9. Juli angesetzt.

Nach seiner Freilassung wandte sich Iza an seine Anhänger:innen und verkündete, dass die Proteste auf jeden Fall weiter gehen werden.

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