Nicaragua will mit Verfassungsreform Teile der Opposition ausschließen

León/Managua. Das Parlament in Nicaragua hat in erster Sitzung einstimmig für Änderungen in der Verfassung gestimmt. Endgültig beschlossen werden diese erst in zweiter Lesung am 18. Januar 2027. Der Beschluss am Dienstag wurde in einer außerordentlichen Parlamentssitzung vor der Kathedrale in der Stadt León getroffen. Die regierende Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) hat aktuell 76 der 90 Parlamentssitze. 

Kern der Reform ist ein Gesetz über Ausschlüsse und die Auflösung bestehender oppositioneller Parteien, wenn diese "das Vaterland verraten". Nach Presseberichten legt Artikel 47 der veränderten Verfassung fest, dass "Personen, die eine leitende oder führende Rolle innehaben oder innehatten, die Finanzierung übernommen haben, direkt oder indirekt beteiligt waren oder in irgendeiner Weise mit der Planung, Vorbereitung oder Durchführung eines versuchten oder vollendeten Staatsstreichs in Verbindung stehen", künftig weder für ein Wahlamt kandidieren noch öffentliche Ämter bekleiden dürfen. Die Formulierungen sind eine Anspielung auf die Proteste 2018, die Regierung in Managua sieht darin einen Putschversuch, der aus dem Ausland finanziert worden sei. 

Ferner sollen sich die Maßnahmen gegen Personen richten, die "Handlungen begehen oder begangen haben, welche die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung Nicaraguas sowie die Sicherheit und den Frieden beeinträchtigen; die sich für ausländische Einmischung einsetzen oder diese fördern, eine militärische Intervention fordern, sich mit ausländischer Finanzierung organisieren sowie Wirtschafts-, Handels- oder Finanzblockaden und Sanktionen gegen den Staat Nicaragua, seine Institutionen und seine Bürger vorschlagen, betreiben oder unterstützen".

Dem Wahlgericht sollen höhere Befugnisse zuerkannt werden, um die Ausschlüsse im Sinne der veränderten Verfassung durchzuführen. Die Reform sieht außerdem vor, dass die Amtszeiten für politische Ämter wie die Kopräsidenten, Abgeordnete, Bürgermeister, aber auch Richter, den Leiter der Bankenaufsicht und die Chefs von Armee und Polizei von bisher sechs auf sieben Jahre erhöht werden.

Von Seiten der USA wurde scharfe Kritik formuliert. Die Maßnahmen zielten darauf ab, "den Machterhalt der Kopräsidenten Rosario Murillo und Daniel Ortega zu festigen und die Möglichkeiten für freie und faire Wahlen einzuschränken". Laut Presseberichten forderte die Regierung von Donald Trump "ihre internationalen Partner auf, ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur nicaraguanischen Regierung zu überprüfen, da sie die Handlungen von Ortega und Murillo als Bedrohung für Demokratie, Stabilität und Wohlstand in der Hemisphäre betrachtet".

Auch aus Lateinamerika gab es Reaktionen. Panama hatte seinen Botschafter bereits am 22. Juli zurückgezogen, nachdem Ortega am Jahrestag des Sieges der Sandinistischen Revolution von 1979 umstrittene Äußerungen gemacht hatte (amerika21 berichtete). Die Regierungen von Paraguay, Peru und Guatemala reagierten mit Protestschreiben. Darauf antwortete Nicaragua knapp. In den auf dem FSLN nahestehenden Portal El19digital veröffentlichten, nahezu wortgleichen Antwortschreiben an die drei Staaten, unterschrieben von Außenminister Valdrack Jaentschke hieß es: "Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Ihre Mitteilung erhalten. Unsere einzige Antwort darauf ist der Hinweis, dass die Souveränität eines Volkes nicht zur Debatte steht – und erst recht nicht von anderen Staaten infrage gestellt werden kann, die selbst mit schwerwiegenden Problemen hinsichtlich ihrer Legitimität und Einheit zu kämpfen haben. Nicaragua siegt in Frieden und Sicherheit".

Kopräsident Daniel Ortega erklärte am Dienstag zu der Verfassungsänderung, die alte Verfassung "war nicht grundlegend reformiert worden und enthielt eine Reihe von Artikeln und Bestimmungen, die eher Aggressionen gegen unser Volk und die Fesselung des nicaraguanischen Volkes begünstigten".

Laut FSLN-nahen Medien sei der neue Verfassungsentwurf vorher mit der Bevölkerung diskutiert worden. Parlamentspräsident Gustavo Porras erklärte in einem Interview auf Canal 4, der Prozess der neuen Verfassung habe sich "über 36 Tage hingestreckt und es ermöglicht, die Beiträge von mehr als 300.000 Personen aus verschiedenen Bereichen des Landes zu erfassen." 

In einem am Donnerstag, nach der Parlamentsabstimmung, auf dem Canal Parlamentario de Nicaragua veröffentlichten Beitrag hieß es "Der Vorsitzende der Nationalversammlung, Dr. Gustavo Porras, gab bekannt, dass auf Anweisung der Präsidentschaft der Republik im September der Plan 'Hay Patria' [Es gibt ein Vaterland] anlaufen wird. Dieser Plan setzt den Konsultationsprozess zum Gesetz über die Teilreform der Verfassung Nicaraguas fort. Die Konsultation wird in mindestens 90 Landkreisen des Landes unter aktiver Beteiligung des 'Volkes als Präsident' durchgeführt – eines Volkes, das von patriotischem Geist sowie Prinzipien der Würde und der Ablehnung von Einmischung von außen geprägt ist."