Venezuela / Politik

Alle Zeichen auf Sieg für Chávez?

Venezuelas Präsident Hugo Chávez liegt bei Wahlkampfbeginn klar in Führung, doch kritische Stimmen warnen vor zu viel Siegesgewissheit

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Die jüngsten Umfragen zahlreicher Institute sehen Chávez klar in Führung (Sortiert nach der Größe der Differenz zwischen beiden Kandidaten, Stand: 16. August 2012)
Die jüngsten Umfragen zahlreicher Institute sehen Chávez klar in Führung (Sortiert nach der Größe der Differenz zwischen beiden Kandidaten, Stand: 16. August 2012)

Zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Venezuela kann der amtierende Hugo Chávez auf eine Wiederwahl hoffen. Nahezu alle Umfrageinstitute sehen den linken Präsidenten klar vor seinem Konkurrenten Henrique Capriles Radonski. Lediglich das klar oppositionelle Institut Datanálisis wurde Anfang Mai in den Medien mit der Aussage zitiert, die Opposition habe "zum ersten Mal" seit dem Amtsantritt Chávez' im Jahr 1999 eine "reelle Chance", die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Dabei vermieden die Berichte über Datanálisis-Direktor Vicente León jedoch, Zahlen zu nennen. Mitte Juli hat dasselbe Institut einen Vorsprung von 15,3 Prozentpunkten für Chávez ermittelt.1 Datanálisis ist eines der vier größten venezolanischen Meinungsforschungsinstitute. Neben dieser Firma sind das noch relativ junge und regierungsnahe GIS XXI, das traditionell der Opposition nahestehende Hinterlaces und das nicht klar einem einem politischen Lager zuzuordnende IVAD zu nennen. Keines dieser Unternehmen kommt auf einen Vorsprung für Capriles.

Umfragen favorisieren Chávez klar

Das vom ehemaligen Minister unter Chávez, Jesse Chacón, geleitete GIS XXI ermittelt relativ konstante Werte seit Dezember 2011. Demnach pendelt der amtierende Präsident zwischen 54 und 58 Prozent, sein Herausforderer zwischen 21 und 30 Prozent. Die jüngste Umfrage Anfang August kam auf 56 Prozent für Chávez und 30 Prozent für Capriles. Dies entspricht einer Differenz von 26 Prozentpunkten und würde einem klaren Sieg Chávez mit über 65 Prozent entsprechen, wenn die Unentschlossenen (14 Prozent) herausgerechnet werden.2

Ähnlich klare Ergebnisse ermittelt IVAD, das sich in den inzwischen fast 14 Jahren Chávez-Regierung bemüht hat, auf keiner Seite der politischen Lager Stellung zu beziehen. Auch hier pendelt Chávez zwischen 52 und 59 Prozent, während Capriles mit 26 bis 34 Prozent rechnen kann. Die jüngste Umfrage von Mitte Juli sieht den Oppositionskandidaten bei 32 Prozent, Chávez hingegen bei 52,3 Prozent. Dies würde eine Differenz von 20,3 Prozentpunkten und einen Sieg Chávez' mit 62 Prozent bedeuten.

Etwas optimistischer sieht das klar der Opposition zuzurechnende Institut Datanálisis die Position von Capriles. Es errechnet Zahlen zwischen 42 und 47 Prozent für Chávez und zwischen 25 und 33 für Capriles. Auch dies würde jedoch einen klaren Sieg von Hugo Chávez mit um die 60 Prozent bedeuten. Die Differenz zwischen den beiden Kandidaten fällt mit 11 bis 17 Prozent jedoch geringer aus.

Für besondere Verärgerung bei der rechten Opposition sorgten zuletzt die Ergebnisse von Hinterlaces. Das private Institut, das genauso wie Datanálisis traditionell der Opposition nahe steht, kommt ebenfalls mindestens seit Ende 2011 auf eine klare Mehrheit für Präsident Chávez - mit steigender Tendenz. Hier pendelt der Amtsinhaber zwischen 47 und 53 Prozent, zuletzt ermittelte das Institut Mittel Juli einen Wert von 47 Prozent. Die Werte seines Gegenkandidaten sanken hingegen von 38 im Dezember auf zuletzt 30 Prozent. Dies entspräche einem Sieg Chávez mit 61 Prozent.

Eine besondere Bedeutung kommt unterdessen den Unentschlossenen zu, deren Zahl bei den verschiedenen Instituten sehr unterschiedlich ausfällt. Sie ermitteln zwischen 12 und 23 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung, die sich noch nicht entschlossen habe oder angeben, keinen der beiden aussichtsreichsten Kandidaten zu wählen. Setzt man diese Zahl in Relation zur Differenz zwischen Chávez und Capriles, so ist nur nach den Ergebnissen von Hinterlaces und Datanálisis ein Sieg Capriles' rechnerisch möglich, wenn dieser alle Unentschlossenen auf seine Seite ziehen könnte. Wäre dies nur bei der Hälfte der Fall, so sieht zumindest bisher keines der großen vier Umfrageinstitute die Möglichkeit, einen Chávez-Sieg abzuwenden.

Opposition greift Meinungsforscher an

Weil Hinterlaces den amtierenden Präsidenten klar vorne sieht, wurde das Institut Mitte Mai zur Zielscheibe von Politikern der Opposition, die sich im "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) zusammengeschlossen hat. Tomás Guanipa von der Partei Primero Justicia (PJ) beschuldigte Hinterlaces, von der Regierung bezahlt zu werden.3 Das Institut wies die Vorwürfe in einem Kommuniqué von sich: Es handele sich um eine "Schmutzkampagne" des oppositionellen Wahlkampfteams "gegen die großen Umfrageinstitute des Landes".4 Ziel sei es diese zu diskreditieren und das "offensichtliche Scheitern" und die "Inkompetenz" der Wahlkampfleitung zu verdecken. Diese sei "unfähig und ignorant", legte der Direktor von Hinterlaces, Oscar Schemel, in einem Interview ungewöhnlich hart nach. Es sei "unmöglich, dass sich alle Umfrageinstitute irren" und das "erste Mal in der politischen Geschichte, dass eine Wahlkampfleitung die Institute angreift, weil sie nicht ihren Kandidaten unterstützen".5

Tatsächlich existieren nur wenige Umfragen von weitgehend unbekannten oder nur sehr sporadisch arbeitenden Unternehmen, die einen Wahlsieg für Capriles prognostizieren (Keller & Associates, Predicmática, JDP Consultores, Interdata). Andere ebenfalls unbekannte Unternehmen stützen wiederum die Ergebnisse der "großen vier" (International Consulting Services, Consultores 30-11, Varianzas, CMIDE, VOP Consultores). Eine Art Rettungsanker bedeutet für die Opposition hingegen das Institut Consultores 21. Es hatte seit März in drei Umfragen einen äußerst knappen Vorsprung für Chávez ermittelt, der bis Anfang Juli auf 0,1 Prozentpunkte geschrumpft war. Der Leiter von Consultores 21, Saúl Cabrera, sprach deshalb von einem "Unentschieden".6 Betrachtet man allerdings die Prognosen dieser Firma bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und dem Verfassungsreferendum von 2009, die das Chávez-Lager beide deutlich für sich entscheiden konnte, so erscheinen die Ergebnisse wenig glaubwürdig. 2006 sagte das Unternehmen einen Sieg von Chávez im Verhältnis 57 zu 43 Prozent voraus. Das Ergebnis fiel dann aber mit 63 zu 37 wesentlich deutlicher aus.7 Noch gravierender lag Consultores 21 im Jahr 2009 daneben: Das Institut errechnete eine Mehrheit von gut 57 Prozent gegen die Änderung der Verfassung, im Endeffekt stimmten jedoch knapp 55 Prozent dafür.8

Capriles konditioniert Anerkennung der Wahlergebnisse

Dass die Opposition nun die Ergebnisse von Consultores 21 hochhält, um ihrem Kandidaten Chancen auf einen Sieg zu bescheinigen, kritisierte der Parlamentspräsident und exponierte Verteter des rechten Flügels der sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello.9 Dies deute darauf hin, dass es Pläne gebe, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen und von Wahlbetrug zu sprechen, so Cabello. Neues Futter für mögliche Pläne in diese Richtung gaben auch jüngste Erklärungen von Capriles Radonski selbst: Er weigerte sich erneut, den Nationalen Wahlrat (CNE) als "Schiedsrichter" anzuerkennen und die Wahlergebnisse zu akzeptieren.10

Während Hugo Chávez bereits häufig wiederholt hat, auch bei einer Wahlniederlage die Ergebnisse zu akzeptieren, stellt Capriles nun Bedingungen. "Für niemand ist die Parteilichkeit des Wahlorgans ein Geheimnis", sagte er Anfang Juli wieder in einem Interview im privaten Fernsehsender Venevisión in Bezug auf den CNE. Deshalb werde er das Ergebnis im Vorfeld nur akzeptieren, wenn die Kandidaten sich auf ein Abkommen verständigten. Darin müsse enthalten sein, dass der Präsident während des Wahlkampfes keine "Cadena" schalten darf. Diese Kettenschaltung erlaubt es der Regierung, Erklärungen abzugeben, die auf allen nationalen Fernseh- und Radiostationen übertragen werden müssen. Capriles sieht in den Ansprachen "politische Propaganda". Dem widerspricht die Präsidentin des CNE, Tibisay Lucena: Es sei das Recht der Regierung, über ihre Arbeit zu informieren. Dies allein könne nicht als Teil des Wahlkampfes gesehen werden.

Tatsächlich hat Chávez die Cadenas in der Vergangenheit sehr häufig genutzt, um die Regierungspolitik vorzustellen und so zumindest indirekt für sein politisches Projekt zu werben. Dies ist allerdings auch vor dem Hintergrung der Übermacht der privaten Medien zu sehen: Diese stehen weitgehend offen auf der Seite der Opposition und treten teilweise, wie im Fall Globovisión, mehr als politischer Akteur denn als Medium auf. Entgegen anderslautender Propaganda muss außerdem festgehalten werden, dass die privaten Medien trotz des Wachstums staatlicher Medien in den vergangenen Jahren nach wie vor den Löwenanteil der Zuschaueranteile für sich beanspruchen können.11

Regierung wittert Konspiration

Die anhaltende Weigerung der Opposition, im Vorfeld der Wahlen die Ergebnisse anzuerkennen, haben dazu geführt, dass im chavistischen Lager die Vorwürfe lauter geworden sind, die Opposition sei dabei, eine "Konspiration" vorzubereiten. Angesichts der Umfragen merke diese, dass sie auf demokratischem Wege ein weiteres Mal keine Chance habe, Chávez aus dem Amt zu holen, so die Analyse einiger Regierungsvertreter und regierungsnaher Intellektueller. Deshalb bereite sie, mit Unterstützung aus dem Ausland, die Nicht-Anerkennung der Wahlen vor.

Eine solches Szenario entwarf kürzlich der linke Soziologe Javier Biardeau.12 Seine These: Sollte Chávez zwar die Wahl gewinnen, die Differenz zu Capriles jedoch gering ausfallen, so könnte die Opposition einen Plan aktivieren, um den Präsidenten zu stürzen. Kern des Plans wäre es, so Biardeau, dem Gesamtergebnis die Ergebnisse in den Bastionen der Opposition gegenüber zu stellen und so "ungehorsame", "destabilisierte" Gebiete zu schaffen. Zu diesen würden vor allem die westlichen Bundesstaaten Zulia und Táchira gehören, aber auch die städtischen Ballungsräume, in denen die Opposition wesentlich stärker ist, als auf dem Land. Mit Hilfe internationaler Organisationen, Teilen des Militärs und paramilitärischen Gruppen, könnte dann ein "Aufstand" provoziert werden, der - gegebenenfalls mit internationaler Unterstützung - Chávez aus dem Amt bringen würde.

Dass ein solches Szenario auch trotz der für Chávez positiven Umfragwerte eintreten kann, sieht Biardeau als Möglichkeit: Chávez selbst habe es 2004 und 2009 geschafft, eine solche Tendenz umzukehren, also könnte es auch die Opposition schaffen. Im August 2004 war die venezolanische Bevölkerung aufgerufen, im ersten Abwahlreferendum der Geschichte des Landes über den Verbleib des Präsidenten im Amt zu entscheiden.13 Nach dem Putsch von 2002 und den folgenden Unternehmerstreiks hatte sich die Opposition wieder darauf eingelassen, demokratische Spielregeln zu akzeptieren. Die Opposition habe ein Jahr vor dem Referendum mit 38 Prozentpunkten in Führung gelegen, schreibt Biardeau. Fünf Monate vor der Wahl seien es noch 18 Punkte gewesen und dennoch gewann das chavistische Lager mit einer Differenz von 16 Punkten. Eine ähnliche, wenn auch weniger dramatische Aufholjagt gelang Chávez beim Referendum über einen Verfassungszusatz im Februar 2009.

Fallende Tendenz des chavistischen Wählerpotentials

Nicht nur dieses Beispiel dient vielen dazu, davor zu warnen, nicht schon jetzt von einem sicheren Sieg der Linken am 7. Oktober auszugehen. Eine weitere Entwicklung ist zu beachten: Während die absolute Zahl der Chávez-Wähler bei den vergangenen Wahlgängen stark variiert hat und seit 2006 tendenziell rückläufig ist, weist die Zahl der Wähler der Opposition eine leichte, aber konstante Steigerung seit dem Jahr 2000 auf.14

Wie in Tabelle 1 abgebildet, hat es der Chavismus in den vergangenen drei Wahlgängen nicht geschafft, die historische Marke von 7,3 Millionen Wählern aus dem Jahr 2006 wieder zu erreichen. Und dies, obwohl im selben Zeitraum die Zahl der Wahlberechtigten um gut zwei Millionen gestiegen ist. Die Opposition hingegen landete beim Verfassungsreferendum 2007 ihren ersten und bisher einzigen Sieg gegen Chávez. Seitdem ist ihre Wählerzahl langsam aber stetig gestiegen; etwa im selben Tempo wie die Zahl der Wahlberechtigten. Der Chavismus hingegen weist deutliche Schwankungen auf, die sich an der Wahlbeteiligung orientieren. Das bedeutet, dass der Erfolg der Linken im Wesentlichen von der Mobilisierung des eigenen Lagers abhängt und weniger von der Gewinnung neuer Wähler aus dem Oppositionslager. Gelingt dies, so dürfte Chávez der Sieg nicht zu nehmen sein.

Tabelle 1: Entwicklung des Wählerpotentials in Venezuela (1998-2010)15

Chavismus Opposition
Präsidentschaftswahlen 1998 3.673.685 56,2% 2.613.161 40,0%
Präsidentschaftswahlen 2000 3.757.773 59,8% 2.359.459 37,5%
Abwahlreferendum 2004 5.800.629 59,3% 3.989.008 40,8%
Präsidentschaftswahlen 2006 7.309.080 62,8% 4.292.466 36,9%
Verfassungsreferendum 2007 4.404.626 49,4% 4.521.494 50,7%
Verfassungszusatz 2009 6.310.482 54,9% 5.193.839 45,1%
Parlamentswahlen 2010 5.423.324 48,1% 5.320.364 47,2%

Die Zahlen der vergangenen Wahlen allein lassen selbstverständlich keine Aussage darüber zu, wer am 7. Oktober die Präsidentschaft gewinnt. Sie tragen aber dazu bei, dass viele im linken Lager davor warnen, einem "Triumphalismus" zu verfallen und den Wahlsieg sicher zu glauben. Allen voran tut dies Hugo Chávez selbst, der zwar immer wieder herausstellt, dass Capriles Radonski kein "würdiger Gegner" für ihn sei, aber auch wiederholt darauf hingewiesen hat, dass sich Wahlen nicht von allein gewinnen. Ähnliche Stimmen hören sich vermehrt angesichts der äußerst positiven Umfragewerte. Dass diese Zurückhaltung mehr als angebracht ist, zeigt ein Rückblick auf das Verfassungsreferendum von 2007: Damals blieben 2,7 Millionen Wähler den Urnen fern, die nur ein Jahr zuvor fast in Gänze für Chávez gestimmt hatten. Während die Opposition lediglich knapp 230.000 Stimmen hinzugewann, verlor das Chávez-Lager 2,9 Millionen.

Möglicherweise haben Chávez und die venezolanische Linke auch das Beispiel Nicaraguas im Kopf, wenn sie vor verfrühtem Jubel warnen. Dass man sich nicht allzu sehr auf Umfrageergebnisse verlassen sollte, zeigte den Sandinisten in dem mittelamerikanischen Land nämlich die Wahl 1990 mit aller Deutlichkeit. Auch dort hatten im Vorfeld unzählige Meinungsumfragen einen Sieg der seit 1979 regierenden FSLN vorausgesagt. Präsident Daniel Ortega hatte noch einen Tag vor der Wahl "nicht einmal eine hypothetische Möglichkeit" für einen sieg der oppositionellen Kandidatin Violeta Barrios de Chamorro gesehen und zu allem Überdruss den US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush zur Amtseinführung eingeladen.16 Umso mehr dürfte ihn das Ergebnis der Wahl wie ein Schlag getroffen haben: Am Ende siegte die Kandidatin der Rechten mit einem Vorsprung von fast 14 Prozentpunkten und bereitete der sandinistischen Regierung ein zumindest vorübergehendes Ende.

Wohnungsbau, Kriminalitätsbekämpfung und Krebs

Dafür, dass die venezolanische Linke und allen voran das Zugpferd Chávez die eigenen Wähler mobilisieren kann, spricht dennoch Vieles. Nachdem die Regierung 2010 ein Krisenjahr durchgemacht hatte17, konnte sie 2011 viel Popularität zurückgewinnen, indem sie sich wieder auf ihre Sozialpolitik konzentrierte und begann Themen anzugehen, die sie lange vernachlässigt hatte. So hat die Regierung Chávez als Reaktion auf die Unwetterkatastrophe zur Jahreswende 2010/11 ein gigantisches Wohnungsbauprogramm aufgelegt, welches bis 2017 das historische Defizit an etwa zwei Millionen Wohneinheiten beheben soll.18 Zwar geht diese enorme Zahl auch auf die relative Untätigkeit der Regierung auf diesem Gebiet in den ersten zehn Regierungsjahren zurück. Der Ruck, den die venezolanische Bevölkerung nun aber durch die allgegenwärtigen Baustellen verspürt, dürfte dies wohl ebenso überdecken wie die Freude über (mit Unterstützung der Regierung) übergebene Wohnungen. Bisher liegt die Zahl der fertiggestellten Wohneinheiten zumindest nach offiziellen Zahlen sogar über dem selbst gesteckten Ziel, bis Ende des Jahres 350.000 Einheiten fertigzustellen.19

Einen ähnlichen Effekt könnte ein im Juni begonnenes Programm zur besseren Koordinierung der Verbrechensbekämpfung haben.20 Bei seinem jährlichen Rechenschaftsbericht hatte der Präsident die "Große Mission Sicherheit" (Gran Misión Seguridad) als eine Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheitslage angepriesen.21 Nun wurde das Programm als "Mission Volles Leben Venezuela" (Misión A Toda Vida Venezuela) mitten im Wahlkampf gestartet. Die hohe Kriminalität ist in Umfragen konstant das Thema, das den Venezolanern am meisten Sorgen bereitet und war auch in vergangenen Wahlkämpfen vor allem ein Thema, mit dem die Opposition das chavistische Lager anzugreifen versuchte.22 Lediglich die Engpässe bei der Stromversorgung im Zuge einer außergewöhnlichen Dürreperiode 2009/10 konnten der Unsicherheit kurzzeitig Konkurrenz als größtes Ärgernis machen.

Neben der Sicherheits-Mission könnte noch vor der Wahl ein Entwaffnungsgesetz im Parlament beraten werden, das schon seit Jahren Thema in der Sicherheitsdiskussion ist. Es sieht vor, den Waffenbesitz strenger zu kontrollieren und Anreize zu schaffen, Waffen abzugeben. Vor allem dürfte es nach der Verabschiedung einen Zeitraum geben, in dem illegale Waffen straffrei abgegeben werden können. Auch die Markierung von Munition ist geplant. Als einen ersten Schritt in diese Richtung wurde im März vorübergehend der Verkauf von Waffen und die Ausstellung von Waffenscheinen verboten.23 Auch wenn diese Maßnahmen allein nicht das Problem der Kriminalität lösen werden, werden sie dennoch das Gefühl vermitteln, dass sich die Regierung dem Problem annimmt. Wirkliche Resultate werden sich aber erst mittelfristig vorweisen lassen, zum Beispiel wenn die 2006 begonnene Polizeireform wie bisher mit Bedacht weitergeführt wird und nicht kurzfristigen Kampagnen zum Opfer fällt.

Nicht zuletzt dürfte auch die Gesundheit des Präsidenten Auswirkungen auf den Anstieg der Umfragewerte gehabt haben. Das zurückliegende Jahr war maßgeblich von der Krebserkrankung geprägt, die Chávez im Juni 2011 diagnostiziert wurde. Seitdem verbrachte er teilweise mehrere Wochen zu zwei Operationen und zur Behandlung in Kuba. Er unterzog sich vier Zyklen der Chemotherapie und, nachdem er sich zwischenzeitlich für geheilt erklärt hatte, sechs Zyklen Strahlentherapie. Seitdem er im Mai die Behandlung für beendet erklärt hat, ist er noch lange nicht zu seiner alten Form zurückgekehrt. Während er üblicherweise stundenlange Reden hielt, ist seine Präsenz nach wie vor sehr dosiert. Die Präsidentin des Nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, gab sogar bekannt, dass Chávez in der ersten Wahlkampfwoche weniger im Fernsehen zu sehen gewesen sei, als sein Herausforderer.24

Die Abwesenheit des Präsidenten und die Gerüchte über die Schwere seiner Krankheit haben ihn dabei aber politisch eher gestärkt als geschwächt. Dies verwundert nicht wirklich: Zwar ist die Omnipräsenz von Chávez eines der zentralen Charakteristika des "Bolivarischen Prozesses". Seine Bindung an die Bevölkerung ist allerdings zu einem guten Teil auch emotional und nicht nur politisch oder sozial begründet. Sei es nun Mitleid oder Solidarität mit dem erkrankten Präsidenten: Durch das Krebsleiden hat Chávez zumindest statistisch gewonnen. Die Gerüchteküche um seinen angeblich kurz bevorstehenden Tod ist inzwischen ruhiger geworden, auch wenn hin und wieder vermeintliche ehemalige Vertrauensärzte des Präsidenten in den Medien zitiert werden, die diesen prognostizieren.

Die Genesung des Staatsoberhauptes ist alles andere als sicher. Dennoch deutet Vieles darauf hin, dass er die Wahlen gewinnen wird, wenn er am 7. Oktober Kandidat der venezolanischen Linken sein wird.


amerika21.de stellt Ihnen eine Übersicht aller Umfrageergebnisse im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Venezuela 2012 zur Verfügung.

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