Kolumbien / Politik

Verhandlungserfolg für FARC-Guerilla

Forum von UN und Universität soll Basisorganisationen Einfluss auf Friedensdialog geben. Regierung erkennt Waffenruhe weiter nicht an

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Eines der seltenen Bilder vom Verhandlungstisch
Eines der seltenen Bilder vom Verhandlungstisch, hier aufgenommen von der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina

Havanna. Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und die Regierung des südamerikanischen Landes haben Mitte dieser Woche nach einer offiziellen Verhandlungspause von fünf Tagen die Friedensverhandlungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna wieder aufgenommen. Zentrales Thema bleibt die ländliche Entwicklung, der erste Punkt in der vereinbarten Dialogagenda.

Einen ersten Verhandlungserfolg konnten die FARC mit der Bekanntgabe eines zivilgesellschaftlichen Forums verbuchen, das von den Vereinten Nationen und der Nationalen Universität in Bogotá ausgerichtet werden soll. Ziel des Forums ist es, zivilgesellschaftliche Lösungsvorschläge für eine umfassende landwirtschaftliche Entwicklungspolitik zusammenzutragen und in den Verhandlungsprozess zwischen FARC und Regierung einfließen zu lassen. Das Forum wird ab dem 17. Dezember 2012 seine Arbeit aufnehmen.

In den vorangegangenen zwei Verhandlungsrunden hatte die kolumbianische Regierung sich noch geweigert, der Zivilgesellschaft eine breitere Beteiligung im Friedensprozess einzuräumen. Das einzige Zugeständnis war die Einrichtung einer Internetseite zur Einbringung von zivilgesellschaftlichen Vorschlägen zur besseren ländlichen Entwicklung. Dies war von der FARC als ungenügend zurückgewiesen wurden. Die Tatsache, dass es neben der Website, die am 7. Dezember online gestellt wurde, nun doch zu einem zivilgesellschaftlichen Forum kommt, wird von Beobachtern als Verhandlungserfolg der FARC gewertet.

Angesichts der schwierigen Verhandlungen waren beide Seiten bislang offensichtlich bemüht, Diskretion zu wahren und keine Details über den Verhandlungsverlauf preiszugeben. Gleichwohl zogen Vertreter der FARC-Delegation bei ihrer letzten Pressekonferenz Ende November eine positive Bilanz. Ebenso äußerte sich der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos im Rahmen einer Pressekonferenz am Anfang des Monats in Bogotá. Allerdings ließ er bei dieser Gelegenheit durchblicken, dass die Verhandlungen spätestens im November 2013 zu einem Ende kommen müssten. Die FARC hatten sich bisher gegen eine zeitliche Begrenzung ausgesprochen.

Seit die Verhandlungen in Havanna begonnen haben, lässt sich ein interessanter Unterschied in der Informationspolitik von FARC und kolumbianischer Regierung ausmachen. Während die FARC-Delegation ausgiebig von Pressekonferenzen und Interviews Gebrauch macht, schweigt sich die Regierungsseite gegenüber der Presse in Havanna aus. Der Verhandlungsleiter der Regierungsdelegation, Humberto de la Calle, begründete dies mit der Aussage: "Verhandlungen werden wir nicht vor den Mikrofonen der Weltpresse führen."

Eine permanente Belastung der Friedensgespräche stellt die Weigerung der kolumbianischen Regierung dar, die einseitig von der FARC verkündigte Waffenruhe zu akzeptieren. Erst zu Beginn dieser Woche gab das kolumbianische Militär bekannt, dass im Rahmen einer neuen Armeeoffensive 20 FARC-Guerilleros bei einem Bombenangriff getötet wurden.

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