Kolumbien / Politik

FARC fordern schrittweise Drogensubstitution

Substitution soll ohne Einbindung der Agroindustrie erfolgen. Forderung nach einer Wahrheitskommission wird von Regierung unterstützt

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Sergio Marín, Sprecher der FARC-Verhandlungsdelegation in Havanna
Sergio Marín, Sprecher der FARC-Verhandlungsdelegation in Havanna

Havanna. Die FARC-Guerilla und die Regierung Kolumbiens wollen in einer neuen Dialogrunde zu einer Einigung über das Problem der illegalen Drogen kommen. Diesem 23. Gesprächszyklus, der am 6. April in Havanna begonnen hat, kommt damit besondere Bedeutung zu.

Der Sprecher der FARC-Friedensdelegation, Sergio Marín, sagte in einer Pressekonferenz kurz vor Beginn der neuen Verhandlungen: "Die Substitution von illegalen Drogen muss schrittweise sowie strukturell und umweltpolitisch abgestimmt erfolgen. Auf keinen Fall darf sie auf der Basis von agroindustriellen Plantagen stattfinden." Den Produzenten von Koka, Marihuana und Mohn müsse ermöglicht werden, alternative und nachhaltige Einkommensquellen zu generieren.

Im Zuge der Verhandlungen über illegale Drogen haben die FARC zudem die USA eingeladen, an den Friedensgesprächen teilzunehmen. Nach Auffassung der Guerilla falle dieser Punkt auch in den Zuständigkeitsbereich der USA, als zentraler Verbündeter der kolumbianischen Regierung in dem sogenannten Krieg gegen die Drogen. Die USA haben bisher nicht auf diese Einladung reagiert.

Hinsichtlich des Umgangs mit den Opfern des Konfliktes forderte die FARC-Delegation erneut die Einrichtung einer Wahrheitskommission, um die Gründe und Verantwortlichkeiten des Konfliktes aufzuklären. Auch vom Gipfeltreffen verschiedener Organisationen von Kleinbauern, Indigenen und Afro-Kolumbianern sowie sozialer Bewegungen Mitte März in Bogotá sei die Forderung nach einer Wahrheitskommission sowie einer Politik der Wiedererlangung der historischen Erinnerung an die Menschenrechtsverletzungen des Konfliktes ausgegangen, so Marín.

"Wir rufen deswegen die Vertreter, die Anführer und Mitglieder der Bauernverbände, die Menschenrechtsverteidiger, die akademische Welt und weitere interessierte Organisationen auf, mit konkreten Vorschlägen den Aufbau dieses so wichtigen Instrumentes für den Frieden voranzubringen", sagte der FARC-Sprecher abschließend.

Der Verhandlungsführer der Regierungsdelegation, Humberto de la Calle, begrüßte grundsätzlich die Idee der Einsetzung einer solchen Wahrheitskommission, erklärte aber gleichzeitig, dass dafür zunächst das Friedensabkommen mit der Guerilla erfolgreich abgeschlossen werden sollte.

Während die FARC seit Beginn der Friedensgespräch vor jeder neuen Verhandlungsrunde eine Pressekonferenz einberufen, in der auch ihre aktuellen Forderungen an die Öffentlichkeit gebracht werden, hat die kolumbianische Regierungsdelegation bisher auf eine sehr zurückhaltende Öffentlichkeitsarbeit gesetzt und auf Pressekonferenzen vor Verhandlungsbeginn verzichtet. Dieses Vorgehen wird von einigen Medien und Beobachtern als intransparent gegenüber der Öffentlichkeit bewertet.

Die Friedensverhandlungen begannen im Oktober 2012 in Oslo und wurden ab dem 19. November in der kubanischen Hauptstadt Havanna weitergeführt, dem offiziellen Hauptsitz der Gespräche. Zusammen mit Norwegen ist der sozialistische Karibikstaat völkerrechtlicher Garant, während Chile und Venezuela als Begleiter des Dialogprozesses agieren. Bisher konnten Einigungen über die Agrarfrage und die Politische Mitwirkung erzielt werden. Nach der Gesprächsrunde über die illegalen Drogen stehen noch die Themen "Umgang mit den Opfern des Konfliktes" sowie die "Durchführung, Verifizierung und Anerkennung" der Verhandlungsergebnisse an.

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