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23.10.2016 Brasilien / Deutschland / Politik

Parteien im Bundestag verurteilen Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin

Plenarsaal-Gebäude des Bundestages im Reichstag in Berlin

Plenarsaal-Gebäude des Bundestages im Reichstag in Berlin

Berlin. In der Parlamentsdebatte zur Absetzung der Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, am vergangenen Donnerstag stimmten die Redner aller Fraktionen darin überein, dass Rousseff in einem "offensichtlich politisch motivierten Verfahren aus dem Amt entfernt" wurde, wie es im Antrag der Linkspartei zur Missbilligung der Amtsenthebung Rousseffs heißt.

Dissens herrschte hingegen bezüglich der Verurteilung der Amtsenthebung als Putsch. Während Klaus Barthel (SPD) und Wolfang Gehrcke (Linke) die Absetzung Rousseffs als Staatsstreich geißelten, wollte Omid Nouripour (Grüne) "nicht von einem Putsch, aber von einer politisch motivierten Verschwörung" sprechen. Der CDU-Abgeordnete Andreas Nick bezeichnete die Verurteilung Rousseffs als "Kriminalisierung des politischen Gegners".

Gehrcke forderte, die deutsche Regierung müsse gegenüber dem illegalen Amtsnachfolger Rousseffs Position beziehen. Die Absetzung sei kein reguläres Verfahren gewesen. "Die Putsche in Lateinamerika kommen heute durch Menschen in Nadelstreifen daher", so der Linksparteipolitiker. Im Auswärtigen Ausschuss sei die Formulierung "Putsch" auch von allen bis auf die CDU geteilt worden, teilte Gehrcke mit. Wer wie der neue Präsident Temer in den kommenden Jahren über 100 Milliarden Reais, etwa 30 Milliarden Euro, bei Gesundheits- und Sozialausgaben sparen wolle, schlage wieder auf die Armen und Benachteiligten der Gesellschaft ein, so der Linkspolitiker.

Hingegen forderte der CDU-Abgeordnete Nick, dass sich der Bundestag "nicht die Rolle des brasilianischen Verfassungsgerichts anmaßen" und die Abstimmung des dortigen Kongresses anerkennen sollte. Gleichwohl bezeichnete auch Nick die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung als umstritten. "Die Kriminalisierung des politischen Gegners ist sicher kein geeignetes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung", so Nick.

Der Grünen-Abgeordnete Nouripour kritisierte, unter der neuen Regierung in Brasília würden im Namen einer sogenannten Effizienz die riesigen Fortschritte, die Brasilien in den letzten 14 Jahren unter den PT-Regierungen in den Bereichen Armutsbekämpfung und Schutz von Minderheiten gemacht habe, aufs Spiel gesetzt. In Brasilien erlebe man derzeit ein Comeback der alten Eliten, so Nouripour.

Auch Barthel von der SPD bezeichnete die Amtsenthebung als "ein politisiertes, Interessen geleitetes Verfahren durch die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat". Die neue Regierung wolle mit einer massiven Welle von Privatisierungen von Kliniken, Stromnetzen, Krankenhäusern, Ölfeldern und Gaspipelines wieder postkoloniale Strukturen herbeiführen und den Aderlass, den es Jahrhunderte von Süd nach Nord gegeben habe, neu aufnehmen. "Es muss klar sein, dass wir diesen Staatsstreich deutlich missbilligen", so Barthel.

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