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24.05.2017 Kolumbien / Politik

Verfassungsgerichtsurteil bedroht Friedensgesetze in Kolumbien

Tür für Änderungen der Friedensvereinbarungen im Kongress geöffnet. Gegner des Abkommens gewinnen Spielraum. Farc könnten Entwaffnungstermine absagen
Gesetzesprojekte für den Frieden in Kolumbien könnten im Kongress zerpflückt werden

Gesetzesprojekte für den Frieden in Kolumbien könnten im Kongress zerpflückt werden

Quelle: Avilajuan
Lizenz: CC by-sa 4.0

Bogotá. Der Verfassungsgerichtshof von Kolumbien hat zwei Kernregelungen der Verfassungsreform zur Umsetzung des Friedensabkommens für nichtig erklärt. Nun muss der Kongress nicht mehr über einen Gesetzentwurf für den Frieden als ganzer Block entscheiden, sondern darf über einzelne Artikel abstimmen und eigene Änderungen ohne Zustimmung der Regierung einführen. Demzufolge sei "eine Änderungslawine" der Vereinbarungen zu erwarten, bedauert der frühere Leiter der Friedensdelegation der Regierung, Humberto De la Calle. Ebenso können die Feinde des Friedensvertrags ab jetzt die Kongressdebatten "ewig ausdehnen", klagt der Rechtsberater der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc), Enrique Santiago.

Experten aus unterschiedlichen politischen Lagern sehen die Umsetzung des Friedensvertrages, der das Produkt sechsjähriger Verhandlungen war, durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs gefährdet. Die Farc ihrerseits warnen in einem Kommuniqué vor einer Neuverhandlung des Abkommens im Kongress. Auch De la Calle zeigte sich empört: "Man kann nicht eine Guerilla entwaffnen und dann die Diskussionen wieder eröffnen". Er befürchtet, dass Gesetzesprojekte für den Frieden durch die rechte Partei Centro Democrático "zerpflückt" werden.

Zwar gilt das Urteil nicht den ersten Friedensgesetzen, die der Kongress bereits verabschiedet hat. Senat und Repräsentantenhaus dürfen solche Gesetze nicht wieder diskutieren, aber das Verfassungsgericht schon. Innerhalb der Farc gebe es Panik, so Santiago, dass dieses Tribunal auch Regelwerke wie das Amnestiegesetz, das Anfang dieses Jahres erlassen wurde, entkräften könnte.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs könnte für den Ablaufplan zur Entwaffnung der Rebellen, laut dem die Guerilleros am 30. Mai all ihre Waffen abgegeben haben sollten, Konsequenzen haben. Laut einem Kommuniqué der Farc habe das Urteil den Friedensprozess in die schwierigste Situation seines gesamten Verlaufs gebracht. Die weitere Umsetzung der Übereinkünfte stellen die Rebellen nicht in Frage, sehen aber die Bedingungen für die Einhaltung der Termine des Entwaffnungsprozesses "de facto" geändert. Demzufolge haben sie sich in "permanenter Versammlung" erklärt, um Entscheidungen zu treffen.

Nicht nur das Urteil hat bei den Farc für "große Verunsicherung" gesorgt. Der Verfassungsgerichtshof hatte fast parallel auch ein Dekret für nichtig erklärt, das 1.200 demobilisierte Guerilleros für die Sicherheit von gefährdeten Ex-Rebellen als Teil der "Nationalen Schutzeinheit" zugelassen hatte. Die Ausbreitung paramilitärischer Gruppen, die "ohne Beteiligung militärischer Stellen nicht zu erklären ist", trage auch zur Besorgnis bei, so der Farc-Oberkommandierende Timoleón Jimenez in einem offenen Brief an Präsident Juan Manuel Santos.

Die zwei vom Verfassungsgerichtshof abgeschafften Regelungen waren Teil einer Verfassungsreform vom 2016, die Sonderbedingungen für das zügige und abgesicherte Erlassen von Gesetzen im Sinne des Friedensvertrages schufen. Laut dem Tribunal verstieße gegen die Gewaltenteilung, dass der Kongress die Regierungszustimmung einholen müsste, um Änderungen in Regelwerken einzuführen. Das Urteil war Folge einer Klage des Centro Democrático-Senators Iván Duque. Im Dezember hatte das Gericht jedoch das komplette Eilverfahren der Verfassungsreform bestätigt und geäußert, dass es nicht gegen die Gewaltenteilung verstoße.

Kritiker bezeichnen das jüngste Urteil  als juristisch falsch. Sie argumentieren, dass es andere Situationen gibt, in denen der Kongress Regelwerke nicht selbständig modifizieren darf. Internationale Abkommen, der "Nationale Entwicklungsplan" der Regierung oder ihr Haushaltsplan seien einige Beispiele. Dass der Kongress bisher über 130 Änderungen an Gesetzentwürfen eingeführt hat, zeige außerdem, dass die Debatte nicht untersagt wurde, wie das hohe Tribunal angedeutet hat.

Befürworter des Friedensabkommens sorgen sich um die kommenden Gesetzentwürfe für den Frieden. Über ein Dutzend von Regelwerken, wie die der Sonderjustiz für den Frieden, müssen noch erlassen werden. Präsident Santos seinerseits betont, das Urteil schade der Rechtssicherheit der Umsetzung des Friedensabkommens nicht. "Es ist nicht das Ende der Welt", sagt auch der Innenminister. Die Regierung hält an ihrer Position fest, dass die Termine für die Entwaffnung eingehalten werden müssen.

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