Berlin. Im Bundestag soll noch vor Ende der Legislaturperiode im September ein Antrag zur Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Foltersiedlung Colonia Dignidad in Chile eingebracht werden. Das Schicksal der Opfer dieser Sekte bewegt bis heute politische Akteure und Menschenrechtsorganisationen in Chile und Deutschland. Denn obgleich die Colonia Dignidad sich vor einigen Jahren aufgelöst hat, bestehen zahlreiche Strukturen weiter, Täter entziehen sich weiterhin der Strafe. Mindestens einer der Verantwortlichen – der damalige Sektenarzt Hartmut Hopp – ist vor einigen Jahren nach Deutschland geflohen und konnte so bis heute eine Haftstrafe vermeiden.
Die Colonia Dignidad war 1961 von dem im vergangenen Jahr verstorbenen Deutschen Paul Schäfer gegründet worden. Der Anhänger evangelikaler Strömungen war in das südamerikanische Land geflohen, nachdem die deutsche Staatsanwaltschaft gegen ihn schon damals wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen ermittelte. Wegen entsprechender Vergehen war er gut zehn Jahre zuvor bereits als Jugendbetreuer von der evangelischen Kirche gekündigt worden.
Die Colonia Dignidad – ein bis zu 30.000 Hektar großes Areal in Zentralchile – diente Schäfer noch bis vor wenigen Jahren als Zentrale für sein Sekten- und Wirtschaftsnetzwerk, das auch über politische Kontakte verfügte. Parallel zur Etablierung der Colonia Dignidad nahm Schäfer zu rechtsextremen Gruppierungen in Chile Kontakt auf, ehemalige Nazis – einschließlich ranghoher Kriegsverbrecher – gingen in der Siedlung ein und aus. Die politischen Kontakte führten nach dem Militärputsch gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende im Jahr 1973 dazu, dass die Colonia Dignidad als Folter- und Vernichtungslager für Widerstandskämpfer genutzt wurde.
Grüne und Linke bringen nun mit den Unterschriften von bislang 91 Abgeordneten einen Entschließungsantrag in den Bundestag ein, mit dem der Weg zur Gründung einer deutsch-chilenischen Kommission geebnet werden soll. Das Gremium soll die Klärung der Verbrechen in der Deutschensiedlung mit unterstützen.
Der vorliegende Antrag war maßgeblich vom Büro der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast vorangetrieben worden. Er ist auch das Ergebnis einer Reise von Bundestagsabgeordneten in die ehemalige Colonia Dignidad im November des vergangenen Jahres. Die Parlamentarier waren damals mit Opfern zusammengekommen. Die Gruppe wurde auch von dem deutschen Regisseur Florian Gallenberger begleitet, der 2016 einen vielbeachteten Spielfilm zum Thema in die Kinos gebracht hatte. Der Streifen war unter anderem im Auswärtigen Amt gezeigt wurden und motivierte den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die politischen Archive des Auswärtigen Amtes zur Colonia Dignidad weiter als bisher zu öffnen. Bei der Gelegenheit hatte ein deutscher Außenamtschef erstmals deutliche Worte zum Terrorregime der Colonia Dignidad gefunden und dabei auch die Unterstützung durch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland offen kritisiert. "Der Umgang mit der Colonia Dignidad ist kein Ruhmesblatt, auch nicht in der Geschichte des Auswärtigen Amtes", so Steinmeier. Bis in die achtziger Jahre hätten deutsche Diplomaten "bestenfalls weggeschaut". Als Sektenchef Paul Schäfer 2005 festgenommen wurde und sein Regime zerfiel habe "das Amt die notwendige Entschlossenheit und Transparenz vermissen lassen, seine Verantwortung zu identifizieren und daraus Lehren zu ziehen."
Der Antrag von Linken und Grünen war auch erarbeitet worden, weil sich die Regierungsfraktionen – CDU/CSU und SPD – bislang auf kein entsprechendes Dokument einigen konnten. "Wir gehen davon aus, dass in der nächsten Sitzungswoche Ende April ein beschlussreifer Antrag auf den parlamentarischen Weg gebracht werden kann", sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel zuletzt Anfang April. Geschehen ist dies seither aber nicht.