Kolumbien

Proteste in Kolumbien gehen mindestens bis Januar weiter

Historisches Mega-Demo-Konzert in Bogotá. Repression durch Polizeieinheit Esmad eskaliert weiter. Protestaktionen während Weihnachtszeit geplant

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Demo-Konzert von letztem Sonntag in Bogotá
Demo-Konzert von letztem Sonntag in Bogotá

Bogotá. Nachdem die Massendemonstrationen gegen die rechte Regierung von Präsident Iván Duque Kolumbien zum dritten Mal in zwei Wochen lahm gelegt haben, hat das Nationale Streikkomitee nun entschieden, die Proteste im Dezember und Januar fortzusetzen. Grund dafür ist die Weigerung Duques, über alle 13 Forderungspunkte des Streiks im Block zu verhandeln. Weiterhin finden jeden Tag "Cacerolazos", offene Uni-Unterrichte auf den Straßen, Kundgebungen, Musikkonzerte und Bürgerversammlungen statt. Ein Highlight in der dritten Protestwoche war am Sonntag in Bogotá das größte Open-Air Konzert der Landesgeschichte. Unter dem Motto "Gesang für Kolumbien" kamen rund 250.000 Menschen zusammen.

Die Entscheidung, die Proteste fortzuführen, trafen 2.000 Delegierte sozialer Bewegungen bei einem großen Treffen am Freitag und Samstag. Daran nahmen Vertreter von indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden, Gewerkschaften, Gremien der Rentner, Künstler, Umweltschützer, Friedens-, Studenten- und Frauenorganisationen sowie Sprecher von Stadtteilversammlungen teil. Sie folgten dem Ruf des Nationalen Streikkomitees und tagten in der National Universität in Bogotá, um über das weitere Vorgehen bei den Protesten zu beraten.

Weitere Protestaktionen sollen nun mit den kolumbianischen traditionellen Weihnachtsfeiern im Dezember verbunden werden. Ein weiteres Ziel sei, mobilisierte Teile der Gesellschaft, die bei der Streikorganisation noch nicht vertreten sind, darin zu integrieren. Ebenso wurde zugestimmt, Bürgerversammlungen in den Städten und auf dem Land weiter zu fördern und am 30. und 31. Januar ein weiteres Generaltreffen abzuhalten. Sobald das Datum der Schlussabstimmung der Steuerreform im Kongress angekündigt wird, sollen Menschenmassen auf den Straßen dagegen mobil gemacht werden.

Bei dem Mega-Demo-Konzert "Gesang für Kolumbien" traten rund 40 auch international bekannte Künstler wie "Doctor Krapula", "Bomba Estereo" und "Chocquibtown" innerhalb von wenigen Tagen auf, um spontan einen Beitrag zu den Protesten zu leisten. Teils über sieben Kilometer lang liefen die Protestierenden mit den Künstlern mit, die auf einer fahrenden Bühne spielten. Zwischen den Liedern riefen Musiker und Demonstrierende Parolen wie "Resistencia" (Widerstand) oder "el pueblo no se rinde, carajo" (das Volk gibt nicht auf, verdammt). Der Sänger von "Doctor Krapula", Mario Muñoz, klagte, dass Kollegen wie Carlos Vives oder Juanes sich an der Initiative nicht beteiligt hätten, und erinnerte daran, dass sie jedoch beim Konzert "Venezuela Aid Live" an der Grenze zu Venezuela im Februar aufgetreten waren.

Trotz der feierlichen Stimmung der Demonstrationen hört die Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei, Esmad, nicht auf, vor allem Jugendliche auf den Straßen brutal zu attackieren. Dabei spielt oftmals keine Rolle, ob sie aktiv an Demonstrationen teilnehmen oder nicht. Am Dienstagabend nahm die Esmad Studenten der "Primera Línea" (Vorderen Reihe) bei einer friedlichen Kundgebung fest. Die Vordere Reihe ist eine neue Gruppe von Studenten, die mit Holzschildern, Gasmasken und Radhelmen ausgerüstet sind, um Angriffe der Esmad zurückzuhalten und friedliche Demonstranten zu schützen.

Auch auf den Straßen von Mittelschichtsvierteln, die bei Mobilisierungen sehr aktiv sind, sollen Polizei und Esmad diese Woche willkürlich jugendliche Passanten festgenommen haben. Ebenso wurde gemeldet, dass die Esmad Männer und Frauen in zivilen Autos verschleppt habe. Am Wochenende hat die Esmad zudem eine Gruppe von Personen festgenommen, die im Flughafen von Bogotá, El Dorado, Protestplakate hochhielten. Anschließend militarisierte die Regierung den Flughafen. Bislang hat die Esmad Hunderte Verletzte und rund tausend Verhaftete hinterlassen. Auch den Abiturienten Dilan Cruz tötete ein Esmad-Angehöriger am vierten Protesttag, was auch international viel Beachtung gefunden hatte.

Das Streikkomitee hatte 13 Forderungspunkte formuliert, die sich gegen neoliberale Reformen, die Sabotage des Friedensabkommens und die Nichterfüllung von bereits geschlossenen Übereinkünften mit Indigenen und Studentenorganisationen richten. Zu den neoliberalen Reformen und Dekreten, die Duque momentan vorantreibt oder schon verabschiedet hat, zählen die Privatisierung staatlicher Firmen und des Rentensystems, die Steuerbefreiung für Großunternehmen oder die Erhöhung von Steuern für die Mittelschicht. Auch die Auflösung der Esmad und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der ELN-Guerilla sind Forderungen des Komitees.

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