Ecuador / Politik

Gericht in Ecuador bestätigt Haftstrafen gegen Ex-Präsident Correa und Vize Glas

correa_7.jpg

Rafael Correa am Tag der Bestätigung seiner achtjährigen Haftstrafe
Rafael Correa am Tag der Bestätigung seiner achtjährigen Haftstrafe

Quito. Der Oberste Gerichtshof in Ecuador hat die im April gesprochenen Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten (2007-2017) Rafael Correa und weitere Politiker der früheren linksgerichteten Regierung bestätigt. Darunter befindet sich auch der bereits seit Anfang 2018 inhaftierte ehemalige Vize-Präsident Jorge Glas der bei der Wahl im Jahr 2017 nochmals ins Amt gewählt worden war. Das zuständige Berufungsgericht hat sich nun einstimmig für die Bestätigung der Urteile ausgesprochen. Nur bei zwei Angeklagten – Alexis Mera und Walter Solís – wurde der Berufung in Teilen stattgegeben.

Das Gericht hatte den insgesamt 18 Personen Korruption vorgeworfen und sie Anfang April im sogenannten Fall Sobornos 2012-2016 verurteilt. Die Angeklagten waren der Anstiftung zu einem Verbrechen passiver Bestechung für schuldig befunden worden. Im Bestechungsfall geht es nach Ansicht der Richter um ein Korruptionsnetz, das unter der Regierung Correa (2007-2017) eingerichtet wurde und an dem nationale und internationale Unternehmen wie der brasilianische Bauriese Odebrecht beteiligt waren.

In einer ersten Reaktion erklärte Correa am Montag, die Bestätigung der Urteile sei zwar schwer zu glauben, sie sei jedoch "zu erwarten gewesen. 'Fall' und 'Urteil' könnten nicht lächerlicher sein. Wir werden nicht besiegt werden, aber mir tun all die unschuldigen Menschen leid, die dafür leiden müssen, dass versucht wird, mir zu schaden". Der Fall werde als eine der "schwärzesten Stunden" in die Geschichte Ecuadors eingehen, so Correa weiter.

Mit der Urteilsbestätigung wird eine mögliche Kandidatur von Correa für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Februar unwahrscheinlicher. Erst am Sonntag hatte der Nationale Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE) die Partei des Ex-Präsidenten bis auf Weiteres aus dem Wahlregister gestrichen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr