Verfassunggebende Versammlung

88 Artikel

Kontroverse um verfassunggebende Versammlung in Venezuela dauert an

Demonstrationen für und gegen verfassunggebende Versammlung. Opposition unterstützt Kritik der Staatsanwältin. Oberstes Gericht weist Beschwerde ab
Caracas. In Venezuela haben mehrere hundert Gegner der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Montag erneut gegen die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung demonstriert. Sie folgten einem Aufruf des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen... weiter

Die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung löst die schwere Krise in Venezuela nicht

Die Regierung sollte nicht vor der Lösung der Probleme fliehen, sondern den Weg der Revolution wieder aufnehmen, so der Autor und Dozent Aharonian aus Uruguay
Seit einem Monat sprechen wir davon, dass die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung eine Flucht nach vorne war, mit der die Regierung versuche, die Konflikte durch Handlungen zu lösen, die zwar den Anschein einer Lösung haben, sie in Wirklichkeit jedoch nur verschieben.... weiter

Opposition in Venezuela ruft zur Entscheidungsschlacht

Vertreter der Opposition beim Protest in Venezuela
Regierungsgegner wollen Sturz von Präsident Maduro erzwingen. Demonstrationen auch von Anhängern der Regierung. Sondereinheit gegen Terror gegründet
Caracas. Die Opposition in Venezuela will in dieser Woche mit drei Demonstrationen in Caracas den Druck auf die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro erhöhen. Die Märsche von Montag bis zum heutigen Mittwoch sollen, wie es in lateinamerikanischen Medien heißt, eine... weiter

Regierung von Venezuela beruft verfassunggebende Versammlung ein

Venezuela befindet sich seit der Parlamentswahl von 2015 in einer Krise der öffentlichen Gewalten. Versammlung soll Kontroversen im Land beilegen
Caracas. Präsident Nicolás Maduro hat mit seinem Kabinett in einer öffentlich übertragenen Sitzung am Montagabend eine verfassunggebende Versammlung einberufen. Diese Absicht hatte er zuvor auf einer Großkundgebung zum 1. Mai vorgetragen. Dort erläuterte der Präsident vor... weiter

Hugo Chávez: Das erste Regierungsjahr 1999

Die Entstehung der neuen Verfassung Venezuelas im Jahr 1999. Auszug aus der Hugo-Chávez-Biografie von Christoph Twickel
Die Präsidentenschärpe ist in den Nationalfarben Venezuelas gehalten: Gelb, blau und rot. Hugo Rafael Chávez Frías empfängt sie am Vormittag des 2. Februar 1999 aus den Händen des scheidenden Präsidenten Rafael Caldera. Chávez trägt einen dunklen Anzug und eine rote Krawatte. Rot ist die Farbe... weiter

Acht Millionen zeigen es uns

Analyse zur Wahlverweigerung bei den Kommunalwahlen in Chile. Die Zeitschrift Punto Final beschreibt die politische Situation vor den Präsidentschaftswahlen 2013 und fordert eine neue Verfassung
Der erstaunlich hohe Anteil von Nichtwählern bei den Kommunalwahlen als der markanteste Aspekt jenes 28. Oktober hatte eine unvorhersehbare Konsequenz. Die politische Klasse, die zu 60 Prozent selber durch Abwesenheit glänzte, hat auf ihre orientierende Rolle verzichtet. Wie ein gerupfter Vogel... weiter

Honduras' Machthaber wollen Verfassungsreform

Kongress der FNRP
Vertreter der verschiedenen Parteien an Gesprächen beteiligt. Ex-Präsident Zelaya und Demokratiebewegung kritisieren Vorgehen
Tegucigalpa. Der De-facto-Präsident von Honduras, Porfirio Lobo, hat eine Debatte über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung anberaumt. An einem Treffen am vergangenen Wochenende nahmen Vertreter der verschiedenen honduranischen Parteien teil. Soziale und politische... weiter

Honduras ermöglicht Wiederwahl des Präsidenten

Manuel Zelaya mit Fahne
Kongress verabschiedet Verfassungsänderung. Ähnlichkeit zum Anlass des Putsches gegen Manuel Zelaya
Tegucigalpa. Der Kongress von Honduras hat am vergangenen Donnerstag die Änderung des Artikel 5 der Verfassung ratifiziert. Dadurch werden Volksbefragungen und Referenden über eine Wiederwahl des Präsi­denten möglich sein. 103 Abgeordnete stimmten für die Änderung, lediglich 16... weiter

Boliviens Indigene fordern mehr Einfluss

Demonstration der CIDOB Ende 2008
Umsetzung der Verfassungsreform schreitet voran. Disput um Quotenplätze für Nachkommen der Ureinwohner
La Paz. Boliviens Verfassungsprozess geht in seine letzte Phase. Mitte vergangener Woche unterzeichnete Präsident Evo Morales mit dem neuen Wahlrecht das dritte von fünf fundamentalen Normen, die laut der neuen Verfassung zur "Neugründung Boliviens" nötig sind. Bis zum 22. Juli... weiter

Umstrittene Einschätzung

...der bolivianischen Verfassung
Auf manche Begriffe sollten um Objektivität bemühte Mitarbeiter von Nachrichtenagenturen einfach verzichten. An erster Stelle auf das Adjektiv "umstritten" – wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Samstag erneut unter Beweis stellte. Sie schrieb zum Verfassungsreferendum in Bolivien: "Das von... weiter

Ecuador vor Neugründung

Verfassunggebende Versammlung beginnt mit der Arbeit. Rechte Parlamentarier rufen zur Strafverfolgung von Regierungsanhängern auf
Über 800 Personen aus dem In- und Ausland werden am heutigen Freitag im ecuadorianischen Montecristi erwartet, um der feierlichen Eröffnung der verfassunggebenden Versammlung beizuwohnen. In der 500 Kilometer von der Kapitale Quito entfernten Küstenstadt wird das Gremium eine neue Konstitution... weiter