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04.06.2017 Venezuela / Politik

Pattsituation in Venezuela

Beide Seiten spielen mit harten Bandagen. Eine Beschreibung der politischen Verhältnisse ist aber unverzichtbar, um zu verstehen, was auf dem Spiel steht
Oppositionsführer und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Enrique Capriles bei einer Demonstration in Caracas am 8. Mai, die ins Stadtzentrum führen sollte

Oppositionsführer und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Enrique Capriles bei einer Demonstration in Caracas am 8. Mai, die ins Stadtzentrum führen sollte

Quelle: AVN

Wenn es um die gegenwärtigen Unruhen in Venezuela geht, sind sich die Medien in ihrer Darstellung der Ereignisse vollkommen einig: die Regierung Maduro ist aufgrund der überwältigenden Opposition, der sie sich von Seiten des Volkes ausgesetzt sieht, am Ende. Dies schließe auch die Armen ein, die zuvor die Regierung unterstützt hätten. Und deshalb bestehe sein einziges Mittel um zu überleben in gewalttätiger Repression. Inwieweit ist diese Darstellung zutreffend?

Das ist wohl kaum eine tiefer gehende Schlussfolgerung.

Es gibt kein besseres Indiz für das Trügerische dieser Darstellung der Mainstream-Medien als die räumliche Begrenztheit der Anfang 2014 wie auch in diesem Jahr wieder als "Guarimba"1 bekannt gewordenen Proteste gegen die Regierung. Diese konzentrieren sich auf die Gebiete der Mittel- und Oberklasse, deren Bürgermeister der Opposition angehören. Die Strategie hinter den Protesten ist, massenhaften zivilen Ungehorsam, Konfrontationen mit den Sicherheitskräften und die massive Zerstörung öffentlichen Eigentums auf die ärmeren Gebiete auszudehnen.

Die popularen Sektoren verfügen sicher über eine lange Tradition der Straßenproteste insbesondere gegen unzulängliche öffentliche Dienstleistungen. Dennoch sind diese Sektoren weitgehend passiv geblieben, wenn auch mit mehr Ausnahmen im Vergleich zu 2014. Die Opposition hat offensichtlich eine größere aktive Unterstützung als im Jahr 2014.

Die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) wurde jedoch eher durch Wahlenthaltungen enttäuschter Chavisten geschwächt, als durch Leute, die schließlich für die Opposition gestimmt haben. Ein solches Wahlverhalten erklärt die Niederlage bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Dezember 2015.

Aber die chavistischen Anführer verfügen immer noch über ein beeindruckendes Maß an Mobilisierungsfähigkeit, wie sich bei zwei kürzlich abgehaltenen Demonstrationen gezeigt hat, die eine am venezolanischen Unabhängigkeitstag am 19. April und die andere am 1. Mai.

Die prekäre wirtschaftliche Lage des Landes und der politische Umschwung in der Region stärken die Opposition. Bei früheren politischen Krisen wie beim Putschversuch von 2002 und beim Generalstreik von 2002-2003 konnte die Regierung Chávez2 auf die Rückendeckung anderer, in einigen Fällen auch nicht links regierter lateinamerikanischer Länder zählen. Nun haben sich die Regierungen in Venezuelas Nachbarländern trotz ihrer beträchtlichen Unbeliebtheit und der Unzufriedenheit im Innern explizit die Sache der venezolanischen Opposition zu eigen gemacht.

Ich würde die politische Lage in Venezuela als Pattsituation beschreiben, was jedoch weit entfernt von der Aussage liegt, dass die Regierung am Ende sei. Angesichts der politischen Unbeständigkeit in der jüngeren Vergangenheit können Vorhersagen natürlich bestenfalls provisorisch sein.

Letztendlich haben die popularen Sektoren das letzte Wort. Wenn sie sich den Protesten anschließen würden, dann wäre die Feststellung, dass die Regierung Maduro am Ende ist, zutreffend. Die Situation wäre dann der der Sowjetunion im Jahre 1991 ähnlich, als die Bergarbeiter begannen gegen die Regierung zu demonstrieren und damit den Zusammenbruch des Regimes markierten.

Sogar frühere Unterstützer der Regierung sprechen von einer autoritären Wende von Seiten Maduros. Ist an dieser Anschuldigung irgendetwas Wahres dran?

Man muss man betonen, dass Venezuela sich nicht in einer normalen Lage mit einer wie Politikwissenschaftler sagen "loyalen Opposition" befindet, die die Rechtmäßigkeit der Regierung anerkennt und sich an die Spielregeln hält. Daher ist es irreführend über Regierungshandlungen zu sprechen, ohne sie in einen Zusammenhang zu stellen, wie dies die Konzernmedien zu tun pflegen.

Die Oppositionsführer von heute sind zum größten Teil dieselben, die in den Putsch und den Generalstreik von 2002-2003 verstrickt waren, dieselben die sich geweigert haben, die Rechtmäßigkeit der Wahlprozesse von 2004 und 2005 anzuerkennen und die durchweg die Legitimität des Nationalen Wahlrates in Fragen stellten, außer in den Fällen, in denen die Regierung Niederlagen erlitten hat.

Es sind auch dieselben, die es ablehnten, den Sieg Maduros bei der Präsidentschaftswahl 2013 anzuerkennen, was zu über einem Dutzend Toten geführt hat, und die dann im Jahre 2014 vier Monate lang Proteste geschürt haben, die massiven zivilen Ungehorsam mit beträchtlichen Ausmaßen an Gewalt beinhalteten und mit 43 Toten, darunter sechs Mitglieder der Nationalgarde, endeten.

Die gegenwärtige Periode begann mit dem Sieg der Opposition bei den Wahlen zur Nationalversammlung von 2015, als der Präsident dieses Gremiums, Henry Ramos Allup, unverzüglich ankündigte, dass innerhalb von sechs Monaten ein Regierungswechsel erreicht werden würde. Nachfolgend lehnte die Nationalversammlung die Haushaltsmittel für die Exekutive ab. Die ganze Zeit über wies die Opposition die Aufrufe der Regierung zu einem nationalen Dialog zurück und forderte Zugeständnisse als Vorbedingung für Verhandlungen. Die aktuellen Proteste sind eine Wiederholung der Guarimba von 2014. Die Oppositionsführer meiden das Thema der Gewalt vollständig, außer dass sie abstrakt erklären, dass sie dagegen seien.

Praktisch täglich rufen sie zu Demonstrationen im wohlhabenden Ostteil von Caracas auf, die versuchen das Stadtzentrum zu erreichen, wo der Präsidentenpalast liegt. Regierungssprecher haben mehrmals erklärt, dass die Innenstadt von Caracas für oppositionelle Aufmärsche gesperrt ist. Die Sicherheitskräfte setzen für gewöhnlich Tränengas ein, um den Weg dorthin zu versperren.

Der Grund für die Weigerung der Regierung ist offensichtlich. Bei einer zeitlich unbegrenzten Anwesenheit einer großen Anzahl von Oppositionellen im Stadtzentrum, massivem zivilem Ungehorsam, der Umzingelung des Präsidentenpalastes und Gewaltakten könnte neben einem unkontrollierbaren Chaos alles Mögliche geschehen.

Die Konfrontationen würden sich durch die Berichterstattung der internationalen Medien noch verschärfen, die ihre Meldungen stets zugunsten der Opposition ausspinnen. Die Tatsache, dass die wichtigsten Anführer der Opposition während der vergangenen Wochen täglich zu Demonstrationen in Richtung Innenstadt aufgerufen haben, obwohl sie sehr wohl wissen, dass es zu Konfrontationen kommen wird, legt die Annahme nahe, dass ihre Strategie der Machtübernahme Zusammenstöße und Kämpfe auf den Straßen beinhaltet.

Die räumliche Natur der Proteste ist entscheidend. Sie mögen sagen, dass die Regierung dazu berechtigt sei, die Proteste daran zu hindern, das Zentrum von Caracas zu erreichen. Aber man kann durchaus auch die Frage stellen, ob die Chavisten friedliche Demonstrationen, die aus der wohlhabenden Osthälfte der Stadt kommen und durch die chavistischen Hochburgen in den popularen Sektoren marschieren, dulden würden?

Die Frage wird von der Tatsache überdeckt, dass die Oppositionsmärsche ausnahmslos mit zivilem Ungehorsam und mit Gewalt einhergehen.

Würden Sie sagen, dass sowohl die Chavisten als auch die Opposition unnachgiebige Haltungen einnehmen?

Beide Seiten spielen mit harten Bandagen, jedoch ist eine Beschreibung der politischen Verhältnisse unverzichtbar, um zu verstehen, was auf dem Spiel steht. Tatsache ist, dass die demokratische Natur einiger Regierungsentscheidungen fragwürdig ist, insbesondere zwei.

Der Chavismus verfügt immer noch über ein beeindruckendes Maß an Mobilisierungsfähigkeit, wie bei der Großkundgebung am 1. Mai 2017 in Caracas

Quelle: avn.info.ve

Vor einem Monat wurde dem (zweimaligen) Ex-Präsidentschaftskandidat und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles aufgrund von Korruptionsvorwürfen sein Recht entzogen, an Wahlen teilzunehmen.

Im zweiten Fall wurden die für Dezember 2016 geplanten Gouverneurs- und Regionalwahlen mit der Begründung verlegt, dass andere beabsichtigte Wahlprozesse diese in die Zukunft verschoben hätten. Obwohl Maduro signalisiert hat, dass seine Partei bereit sei, an diesen Wahlen teilzunehmen, wurde dafür noch kein Datum festgelegt. Wenn man die Wahlen heute abhielte, würden die Chavisten sehr wahrscheinlich Verluste erleiden.3

Die Hardliner in der chavistischen Bewegung unter Führung des Parlamentsabgeordneten Diosdado Cabello haben offenkundig das Sagen und unterstützen eine aggressive Linie gegenüber der Opposition. Die sichtbarste Stimme der "weichen Linie" ist der ehemalige Vizepräsident José Vicente Rangel, der Gesten befürwortet, die zu Verhandlungen ermuntern und diejenigen in der Opposition bestärken würden, die die Konfrontation auf der Straße ablehnen.

Ebenso haben die Radikalen in der Opposition fest die Kontrolle in der Hand. Sie haben klar gemacht, dass sie, einmal an der Macht, die Anführer der Chavisten wegen Korruption und Verletzung von Menschenrechten hinter Gitter bringen würden. Ihr Ruf nach einem "Nein zur Straflosigkeit" ist eine verschlüsselte Parole. Sie bedeutet in Wahrheit eine Hexenjagd gegen die chavistische Bewegung und Repression, die der Einführung unpopulärer neoliberaler Politiken den Weg bereiten würde.

Tatsächlich charakterisierte der Neoliberalismus die Plattform von Capriles bei den beiden Präsidentschaftswahlen von 2012 und 2013. Es gibt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der von der Opposition an den Tag gelegten radikalen Taktik und ihrer Intoleranz auf der einen und dem neoliberalen Programm, das durchgesetzt würde, wenn sie zurück an die Macht käme, auf der anderen Seite.

Zusammengefasst ist die Darstellung, die Regierung Maduro sei "autoritär“, eine eklatant falsche Wiedergabe der Ereignisse. Andererseits haben sich die chavistischen Anführer gelegentlich von demokratischen Prinzipien entfernt. Dennoch müssen ihre Handlungen in einen Zusammenhang gestellt werden.

Wie wirkte neben der veränderten Haltung gewisser Regierungen der Region die Einmischung der US-Regierung und der Organisation Amerikanischer Staaten?

Die ausländischen Akteure, auf die Sie sich beziehen, haben dabei versagt, sich über die venezolanische Innenpolitik zu stellen, um eine friedliche Lösung eines Konfliktes zu befördern, der sehr wohl in einen Bürgerkrieg ausarten könnte. Die Stellungnahmen aus dem Weißen Haus wie auch von OAS-Generalsekretär Luis Almagro stimmen in Gänze mit den Darstellungen und Forderungen der Opposition überein.

Anstatt im internen venezolanischen Konflikt einseitig Stellung zu beziehen, hätte die OAS zu einem nationalen Dialog aufrufen und ein unparteiisches Gremium zur Untersuchung der umstrittenen Ereignisse ernennen sollen. Die Entscheidung der Regierung Maduro, sich aus der OAS zurückzuziehen, war eine Reaktion auf die Parteinahme der Organisation, die nur dazu gedient hat, die politische Polarisierung zu verschärfen.

Die OAS und andere internationale Akteure verstärken die Darstellung der Opposition, die die drängenden wirtschaftlichen Probleme und den angeblichen Autoritarismus der Maduro-Regierung zusammenfügt. Diese Linie stärkt ungewollt die Hardliner innerhalb der Opposition.

Der einzige Weg, sowohl einen Regierungswechsel ohne Wahlen wie auch die Intervention äußerer Akteure wie der OAS zu rechtfertigen, liegt in dem Versuch zu zeigen, dass das Land auf dem Weg in die Diktatur ist und systematisch Menschenrechte verletzt.

Die Gemäßigten innerhalb der Opposition – obwohl sie zur Zeit keinen sichtbaren nationalen Anführer haben – bevorzugen dagegen die Betonung ökonomischer Themen, um die popularen Bevölkerungssektoren zu erreichen sowie einige enttäuschte Chavisten anzuziehen und akzeptieren zugleich den Dialog mit Regierungsvertretern. Von daher legen die Gemäßigten eher einen besonderen Akzent auf wirtschaftliche denn auf politische Themen.

In diesem Sinne dient die Einmischung auswärtiger Akteure, die die demokratische Glaubwürdigkeit der venezolanischen Regierung infrage stellen, einzig und allein dazu, die Position der Radikalen in der Opposition zu stärken und die Nation noch mehr zu polarisieren.

Was die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme angeht: wie ernst sind die Versorgungsmängel?

Das Problem des Mangels an Grundprodukten ist unbestreitbar, wobei Medien wie das Wall Street Journal sogar behaupten, dass sich das Land am Rande einer Hungersnot befände. Hunger ist eine Plage, welche die Unterschichten auch in anderen, wenn nicht in allen lateinamerikanischen Ländern heimsucht. Aber der wichtige Index aus sozialen und politischen Gesichtspunkten ist der Kontrast zu den venezolanischen Standardwerten vorangegangener Jahre. Die Verschlechterung im Vergleich zu dem Zeitraum vor dem einschneidenden Verfall der Ölpreise Mitte 2015 ist sicher deutlich.

Was wird Ihrer Voraussicht nach in der unmittelbaren Zukunft geschehen? Ist die Regierung Maduro dem Untergang geweiht? Was denken Sie über eine verfassunggebende Versammlung?

Maduros Vorschlag einer verfassunggebenden Versammlung ist im Hinblick auf die Möglichkeit der Erreichung größerer Stabilität eine zweischneidige Angelegenheit.

Einerseits ist dies eine Initiative – etwas Neues – , die den toten Punkt überwinden soll, in dem sich das Land gefangen sieht.

Ein günstiges Szenario wäre, dass die Chavisten sowohl ihre eigene Basis als auch die der sozialen Bewegungen mobilisieren und eine hohe Wahlbeteiligung erreichen können. Außerdem würden die Abgeordneten der verfassunggebenden Versammlung im besten Falle gangbare Vorschläge zum Umgang mit den drängenden Problemen wie der Korruption formulieren, und die an der Macht befindlichen Chavisten ihre ehrliche Aufnahmebereitschaft dafür zeigen. Kurzum könnte eine verfassunggebenden Versammlung auf der Basis einer von unten nach oben aufgebauten Beteiligung bahnbrechend sein.

Im Falle eines anderen Szenarios könnte man den Vorschlag einer verfassunggebenden Versammlung als Trick ansehen, um Zeit zu gewinnen und vom Wahlprozess abzulenken.

Steve Ellner lehrt seit 1977 an der Universidad de Oriente in Venezuela Wirtschaftsgeschichte und Politikwissenschaft. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Latin American Perspectives und koordiniert derzeit eine Ausgabe zum Thema Klassenpolitiken progressiver lateinamerikanischer Regierungen. Sein Beitrag "Die Implikationen marxistischer Staatstheorien und ihre Rolle in Venezuela" erscheint in der nächsten Ausgabe von Historical Materialism

  • 1. Gewaltsame Straßenproteste der Opposition gegen die linke Regierung. Dabei werden unter anderem Straßenblockaden mithilfe gefährlicher Hindernisse (etwa mit Kabeln, Stacheldraht, auf dem Asphalt ausgeschütteten Öl, gefällten Bäumen oder Schutt) errichtet und angezündet und Sicherheitskräfte attackiert, die die Barrikaden räumen
  • 2. Hugo Chávez (1954 – 2013), Mitbegründer der "Bolivarischen Revolution", war von 1999 bis zu seinem Tod Präsident von Venezuela
  • 3. Am 23. Mai gab der Nationale Wahlrat bekannt, dass die Gouverneurs- und Regionalwahlen am 10. Dezember 2017 stattfinden
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