Nachrichten (Argentinien, Politik)

Genf/Buenos Aires. Neun Sonderberichterstatter:innen des UN-Menschenrechtsrats schlagen Alarm: Seit dem Amtsantritt von Präsident Milei im Dezember 2023 beobachten sie einen massiven Abbau von Grundfreiheiten in Argentinien. In einem förmlichen Schreiben an die Regierung... weiter

Buenos Aires. Die Regierung von Javier Milei hat in der ersten Juliwoche eine Niederlage im Parlament erlitten. Der Senat stimmte mehreren Gesetzentwürfen zu, die seine Kürzungspolitik herausfordern. Die umstrittenste darunter war die Erhöhung der Renten um 7,2 Prozent sowie des... weiter

Buenos Aires. Argentinien und Israel haben zivile und militärische Abkommen unterzeichnet. Dies berichtete die Zeitung El Ciudadano. Die Bekanntgabe der Abkommen erfolgte Mitte Juni im Rahmen eines Treffens zwischen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dem argentinischen... weiter

Buenos Aires. Die Regierung von Javier Milei hat in Argentinien ein Dekret zur Reform der Bundespolizei (Policía Federal) veröffentlicht. Es soll die Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizeibehörde verbessern und modernisieren und so für mehr Sicherheit sorgen. Kritiker sehen darin... weiter

Buenos Aires. Präsident Javier Milei hat den Iran als Feind Argentiniens bezeichnet und damit im Kongress heftige Reaktionen ausgelöst. Eine Gruppe progressiver, peronistischer Mitglieder des Abgeordnetenhauses der Koalition "Vereinigung für das Vaterland" (Unión por la Patria, UxP... weiter

Buenos Aires/Nizza. Der argentinische Staatspräsident Javier Milei und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron haben eine strategische Zusammenarbeit im Bereich von Kernenergie und wichtigen Rohstoffen vereinbart. Die Absichtserklärung kam bei einem bilateralen Treffen am... weiter

Buenos Aires. In Argentinien gibt es breite Proteste gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Am Dienstag hatte der Gerichtshof das vom Kassationsgericht verhängte Urteil auf sechs Jahre Gefängnis und Verlust der Amtsfähigkeit... weiter

Buenos Aires. Der Rechtsanwalt, Dozent, Sozialaktivist und ehemalige Vorkandidat auf die Präsidentschaft für die peronistische Partei, Juan Grabois, ist am Sonntag wieder freigelassen worden, nachdem er von der argentinischen Bundespolizei während der Räumung des besetzten... weiter

Buenos Aires. Angesichts von im Herbst anstehenden Regionalwahlen versuchen die peronistischen Parteigrößen innerparteilichen Zwist zu überwinden. Am 7. September wird gewählt. Besonders Axel Kicillof, seit 2019 Gouverneur der Provinz Buenos Aires und möglicher Herausforderer des... weiter

Buenos Aires. Anlässlich des Besuchs von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy in Argentinien hat die Regierung von Javier Milei ihre Entscheidung bekräftigt, aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszutreten und damit dem Beispiel von Präsident Donald Trump zu folgen.... weiter

Buenos Aires. Mit knappem Votum hat der argentinische Senat einen Gesetzesentwurf abgelehnt, der eine erneute Kandidatur Cristina Kirchners für das Präsidentenamt verhindert hätte. Kirchner führte die Regierung des Landes bereits über zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von 2007... weiter

Buenos Aires. Auch 2025 wird die staatliche argentinische Förderorganisation Conicet (Nationaler Rat für wissenschaftliche und technische Forschung) keine neuen wissenschaftlichen Individualprojekte finanzieren. Das erklärte Guillermo Franco, Kabinettschef von Staatspräsident ... weiter

Buenos Aires. Als großen Erfolg werten die Führungen des argentinischen Gewerkschaftsbundes CGT (Confederación general de los Trabajadores) und des Gewerkschaftsverbandes CTA (Central de Trabajadores de la Argentina) den 36-stündigen Generalstreik am vergangenen Donnerstag und... weiter

Buenos Aires. Immer mehr Eisenbahnstrecken fallen der "marktlibertären" Politik des rechten Staatspräsidenten Javier Milei zum Opfer. Jüngst ist die Verbindung nach Pinamar, ein circa 350 Kilometer von Buenos Aires entfernter beliebter Badeort am Atlantik, gestrichen worden. Es... weiter