Justiz

Santiago. Das Gericht hat nicht genügend Beweise dafür gesehen, das der Polizist Juan Felipe González Ganga den Schuss mit Schrotmunition aus nächste Nähe ins Gesicht eines 29-jährigen Demonstranten abgefeuert hat. Der Vorfall ereignete sich während der großen sozialen Proteste im... weiter

Guadalajara de Buga/Cali. Eine Strafrichterin des Bezirks Guadalajara de Buga in Kolumbien hat vergangene Woche die Freilassung von zehn politischen Gefangenen aus den sozialen Unruhen von 2021 angeordnet. Sie waren seit anderthalb Jahren inhaftiert, ohne dass je ein Gerichtsurteil... weiter

San Salvador. Eine weitere Verschärfung des Strafrechts im Zusammenhang mit dem seit März 2022 geltenden Ausnahmezustand gibt der Regierung in El Salvador die Möglichkeit, eine schnellere Aburteilung der mehr als 71.000 Verhafteten zu erreichen. In den nun erlaubten... weiter

Brasília. Der brasilianische Oberste Gerichtshof (STF) hat über die Anklage von 70 weiteren Personen entschieden, die am Putschversuch am 8. Januar beteiligt waren. Sieben der zehn STF-Richter:innen stimmten dafür. Die Angeklagten werden aufgrund verschiedener Delikte... weiter

Brasília. Nach drei Monaten in Florida, USA, ist Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro zurück. In der brasilianischen Hauptstadt Brasília besuchte er als erstes die Zentrale seiner Partei Partido Liberal und begrüßte Anhänger und Parlamentarier. Zwei Tage vor Ende seines... weiter

Lima. Die peruanische Justiz hat gegen den ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo weitere 36 Monate Untersuchungshaft angeordnet. Das Urteil wurde damit begründet, dass er Anführer einer kriminellen Vereinigung sei, die gegen den Staat agiert habe. Castillo ist seit dem 7.... weiter

Buenos Aires. In dem Verfahren gegen Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner und weitere Angeklagte wegen vermeintlicher Korruption bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist die Urteilsbegründung veröffentlicht worden. Am 6. Dezember vorigen Jahres endete der... weiter

Tegucigalpa. Der Nationalkongress von Honduras hat mit den Stimmen von 117 der 128 Abgeordneten 15 Richter:innen für den Obersten Gerichtshof gewählt. Sie wurden noch in derselben Sitzung für die nächsten sieben Jahre vereidigt. Die frisch Gewählten ernannten die von der... weiter

Berlin/Mar del Plata. Das deutsche Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin haben eine Hausdurchsuchung in der Wohnung von Luis Esteban Kyburg durchgeführt. Der gebürtige Argentinier mit deutscher Staatsbürgerschaft wird mit Verbrechen gegen die Menschheit und dem... weiter

Buenos Aires. Tausende Personen haben vor dem Justizpalast in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires demonstriert und den Rücktritt bzw. die Absetzung der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes gefordert. Sie verlangten zudem die Durchführung einer gründlichen Justizreform und das... weiter

Caracas. Die Generalstaatsanwaltschaft Venezuelas hat Haftbefehle gegen drei ehemalige Parlamentarierinnen der Opposition erlassen. Die ehemaligen Abgeordneten Dinorah Figuera, Marianela Fernández und Auristela Vásquez gehörten von 2016 bis 2021 der Nationalversammlung an und übten... weiter

Lateinamerika war die einzige Region weltweit, die in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe fortschrittlicher Regierungen hatte. Vielleicht ist das der Grund, warum sich der von den USA unterstützte Krieg vermittels der Justiz – Lawfare - auf die Länder mit den progressivsten Regierungen... weiter

Buenos Aires. Der argentinische Staatschef Alberto Fernández hat zusammen mit den Gouverneuren von elf Provinzen die Amtsenthebung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (Corte Suprema de Justicia de la Nación, CSJN), Carlos Rosatti, sowie der übrigen Mitglieder des Gerichts... weiter

Santa Cruz/La Paz. Die sechste Nacht in Folge haben Anhänger des inhaftierten Gouverneurs von Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, die Straßen der Provinzhauptstadt mit Gewalt überzogen. Die Hauptrolle spielt dabei die ultrarechte Jugendorganisation Unión Juvenil Cruceñista (UJC... weiter