Nachrichten (Menschenrechte, Politik)

Berlin/Mar del Plata. Das deutsche Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin haben eine Hausdurchsuchung in der Wohnung von Luis Esteban Kyburg durchgeführt. Der gebürtige Argentinier mit deutscher Staatsbürgerschaft wird mit Verbrechen gegen die Menschheit und dem... weiter

San Salvador. 63.000 Personen hat die Regierung von El Salvador in den vergangenen zehn Monaten inhaftiert. Das entspricht einem Prozent der Bevölkerung. Damit dürfte das Land eine der höchsten Gefangenenrate weltweit haben. Die sowieso schon prekäre Lage in den Haftanstalten... weiter

Pichincha. Das ecuadorianische Gericht Tribunal de Garantías Penales de Pichincha hat den schwedischen Netzaktivisten Ola Bini am Dienstag für unschuldig erklärt und die seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis 2019 verhängten Maßnahmen aufgehoben. Das berichten übereinstimmend Ola... weiter

São Paulo. Drei Folterer der Militärdiktatur (1964-1985) müssen eine "Wiedergutmachung" an die brasilianische Gesellschaft bezahlen. Dies entschied die Richterin an der siebten Zivilbundeskammer São Paulo, Diana Brunstein. Die Strafzahlung erfolgt in den staatlichen Fonds "Fundo... weiter

Caracas. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat einen Arbeitsbesuch in Venezuela mit einer Reihe von Empfehlungen abgeschlossen. Neben einem entschiedenen Aufruf zum politischen und sozialen Dialog und Empfehlungen an die Regierung bezüglich einer Reform des... weiter

San Salvador de Jujuy. Gewerkschaften, politische und soziale Gruppierungen sowie Menschenrechtsorganisationen haben am siebten Jahrestag der Inhaftierung von Milagro Sala, der Anführerin der Kooperative Túpac Amaru und Abgeordnete des Parlasur, protestiert. Von Argentiniens... weiter

Lima. Am Samstag hat die peruanische Polizei die von Studierenden besetzte San Marcos-Universität in Lima gestürmt. 205 Studierende und Mitglieder angereister Protestdelegationen, die in der Universität kampiert hatten, wurden festgenommen. Das brutale Vorgehen der... weiter

Tegucigalpa. Die Regierung von Präsidentin Xiomara Castro hat den Ausnahmezustand in 73 Gemeinden von Honduras verlängert und setzt das Dekret PCM 29-2022 fort, das ursprünglich in den Gemeinden Tegucigalpa, Comayagüela und San Pedro Sula galt. Das Dekret wurde entgegen der... weiter

San Salvador. Die Polizei hat in der vergangenen Woche acht Mitglieder zweier sozialer Organisationen in den Gemeinden Santa Marta, Guacotecti und Soyapango verhaftet. Aktivist:innen fordern die Freilassung der "politischen Gefangenen" und werten das Vorgehen als Angriff der... weiter

Lima. Am Sonntag hat die Regierung von Dina Boluarte in Peru den Ausnahmezustand für die Hauptstadtregion Lima, die angrenzende Hafenprovinz Callao sowie für die Regionen Cusco und Puno verhängt. Die Maßnahme ist 30 Tage gültig. Damit reagiert die Präsidentin auf die nicht... weiter

Lima/Puno. Bei den jüngsten Protesten gegen Perus neue Regierung sind in der Stadt Juliaca bei Polizeieinsätzen 19 Menschen getötet worden. Die Exekutivsekretärin der Nationalen Menschenrechtskoordination Perus, Jennie Dador, machte die staatlichen Sicherheitskräfte für die "... weiter

Chiapas/Oaxaca. Die selbstverwaltete Regierung der elften Gemeinde der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) hat der Klimabewegung von Lützerath ihre Solidarität bekundet. Sie begrüßte den Widerstand der Aktivist:innen, "die seit dem 2. Januar 2023 mit neuen... weiter

Bogotá. Die afrokolumbianische Vizepräsidentin Francia Márquez hat ein versuchtes Attentat auf sich angeprangert. Mitglieder ihres Sicherheitsteams hatten einen Sprengsatz mit mehr als sieben Kilo Explosivstoff einen Meter von der Straße entfernt gefunden, die zum Familienhaus der... weiter

Santiago. Die Begnadigung von 13 politischen Aktivisten durch Präsident Gabriel Boric hat den Rücktritt einer Ministerin, die schlechtesten Umfragewerte des Regierungschefs seit Beginn seiner Amtszeit und eine Opposition in Höhenflügen ausgelöst. Die Präsidialbegnadigung vom 30... weiter

San Salvador. Lokale Menschenrechtsorganisationen haben mehr als 3.000 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen während der Anwendung des Notstandsregimes in El Salvador gemeldet. Laut Cristosal, einer Organisation der anglikanischen Kirche, die sich für die Achtung der... weiter