Nachrichten (Argentinien, Politik)

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Regierung in Argentinien verfügt weitere Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Auch Mittel für Schulspeisungen gestrichen. Haushalt für Universitäten reicht nur mehr für wenige Monate. Studenten erreichen mit Institutsbesetzung Teilerfolg
Buenos Aires. Die Regierung von Präsident Javier Milei hat drastische Einschnitte in den Sparten Bildung und Wissenschaft durchgeführt. Dies ist Teil ihres Bestrebens, den Staatshaushalt auf ein Minimum zu reduzieren. Die Reallöhne der Arbeiter und Angestellten sind auf den... weiter

Regierung in Argentinien muss Entwurf für Ermächtigungsgesetz zurückziehen

Schwerer Rückschlag für Milei: "Ley Ómnibus" im Parlament gescheitert. Präsident beschimpft Abgeordnete als "Verräter" und droht Gouverneuren
Buenos Aires. Die Regierung von Präsident Javier Milei hat am Dienstag überraschend beschlossen, den im Parlament verhandelten Entwurf des äußerst umstrittenen "Ley Ómnibus" zurückzuziehen und es wieder an die Parlamentskommission zu schicken. Der Entwurf umfasste ursprünglich... weiter

Generalstreik und Massenproteste gegen Regierung in Argentinien

Friedliche Kundgebungen im ganzen Land gegen Notstandsdekret des Präsidenten und Mega-Gesetz zum Umbau des Staates. Weltweite Solidarität. Regierung kämpft im Kongress um Durchsetzung ihrer Projekte
Buenos Aires. Hunderttausende Menschen haben am Mittwoch in ganz Argentinien gegen die Politik der ultrarechten Regierung des Präsidenten Javier Milei protestiert. Gleichzeitig galt ein bis Mitternacht andauernder zwölfstündiger Generalstreik im ganzen Land. In der Hauptstadt... weiter

Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus

Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager
Buenos Aires. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de... weiter

Argentinien: Regierung von Javier Milei baut Streitkräfte um

Neuer Befehlsstab. Mehr Ex-Militärs in zivilen Bereichen des Ministeriums für Sicherheit. Engere Allianz mit den USA erwartet. Druck auf Regierung zur Freilassung von Diktaturverbrechern
Buenos Aires. Der ultrarechte argentinische Präsident Javier Milei hat die Führungsstäbe der Streitkräfte umgebildet. Er ernannte neue Oberkommandierende für alle drei Teilstreitkräfte. Luftwaffenbrigadier Xavier Julián Isaac ist neuer Oberkommandierender des gemeinsamen... weiter

Nationalkongress in Argentinien soll Mileis "Ermächtigungsgesetz" absegnen

Parlament soll für zwei Jahre weitgehende Befugnisse an den Präsidenten abtreten. "Omnibus-Gesetz" umfasst praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens
Buenos Aires. Argentiniens Präsident Javier Milei hat dem Nationalkongress einen umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Legislative ihm weitestgehende Befugnisse abtreten soll. Dieses "Omnibus-Gesetz" umfasst praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens und würde,... weiter

Argentinien: Zwiespältige Bilanz der Gerichtsverfahren gegen Täter der Diktatur

Mehr als 3.000 Verfahren. Überlange Verfahrensdauern, Verzögerungen im Instanzenweg, sinkende Zahl von Haftstrafen und mehr Hausarrest für verurteilte Militärs
Buenos Aires. In Argentinien sind in den vergangenen 17 Jahren 1.173 Täter der zivil-militärischen Diktatur (1976-1983) wegen Verbrechen gegen die Menschheit zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. 184 Angeklagte wurden freigesprochen. Trotz der hohen Zahl an Urteilen entspricht... weiter

Heftige Debatten in Argentinien um Mileis Mega-Dekret

Das Credo ist Einschränkung von Arbeits- und Streikrecht. Unternehmertätigkeit und Markt sollen dereguliert werden. Juristische und parlamentarische Versuche, das Dekret zu Fall zu bringen
Buenos Aires. Das vom argentinischen Präsidenten Javier Milei (La Libertad Avanza) erlassene Maßnahmenbündel zum "wirtschaftlichen Wiederaufbau" teilt die politischen Lager. Der Präsident hatte im Fernsehen und in den sozialen Netzwerden ein sogenanntes "Notwendigkeits- und... weiter

Massive Proteste in Argentinien gegen "Anpassungsplan" der neuen Regierung

Erste Mobilisierung bringt in der Hauptstadt und an anderen Orten Massen auf die Straßen. Einsatzkräfte des Bundes mussten unwillige örtliche Polizei flankieren
Buenos Aires. Zehn Tage nach Amtsantritt hat die Regierung von Präsident Javier Milei die ersten großen Demonstrationen gegen ihr Programm einer wirtschaftlichen "Schocktherapie" erlebt. Der Mittwoch war zugleich eine Kraftprobe um das repressive "Sicherheitsprotokoll" der... weiter

Gefangene Mapuche in Chile im Hungerstreik

15 Mitglieder der militanten Coordinadora Arauco Malleco protestieren mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen, die lange Untersuchungshaft und politische Verurteilung
Santiago de Chile/Temuco. In Chile haben sich zehn weitere Gefangene aus der militanten Organisation Coordinadora Arauco Malleco (Cam) einem Hungerstreik angeschlossen. Am 4. November hatten fünf Cam-Mitglieder die Protestaktion begonnen. Die Politik reagiert abweisend gegenüber... weiter