Justiz

Guatemala-Stadt. Am vergangenen Freitag hat die Regierung von Guatemala über den Kurznachrichtendienst Twitter ihre Entscheidung mitgeteilt, Maßnahmen gegen den unabhängigen Verfassungsgerichtshof einzuleiten. Unter dem Vorwand der "Verteidigung der Verfassung" setzt... weiter

Lima. Der Kongress in Peru hat der Regierung in einer Abstimmung sein Vertrauen ausgesprochen und somit eine weitere Verschärfung der seit Monaten anhaltenden politischen und institutionellen Krise verhindert. Nach der fast 12-stündigen Sitzung am Mittwoch, an der... weiter

Buenos Aires. Ein Bundesrichter in Argentinien hat die Verhaftung der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner angeordnet. Bereits Ende August waren Häuser der Politikerin in Buenos Aires, Río Gallegos und El Calafate von Polizei und Gendarmerie durchsucht worden.... weiter

Tegucigalpa. Nach Eröffnung des Prozesses im Fall der ermordeten Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in Honduras hat das Anwaltsteam der Familie die Ablehnung der Richter wegen Befangenheit beantragt. Bis das Gericht über den Antrag entschieden hat, ist die mündliche... weiter

Tegucigalpa. Am heutigen Montag beginnt in Honduras der Prozess gegen acht Beschuldigte im Fall der am 2. März 2016 ermordeten Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres Flores. Cacéres, der im Jahr 2015 der renommierte Goldman-Umweltpreis verliehen wurde, koordinierte... weiter

Xalapa, Mexiko. Nach dem Fund eines Massengrab mit mehr als 166 Leichen im mexikanischen Bundesstaat Veracruz kritisieren Angehörige vermisster Personen die Behörden. In einem offenen Brief beanstanden zudem 15 Organisationen die Arbeit der Staatsanwaltschaft und zogen die... weiter

Santiago de Chile. In Chile ist es im Vorfeld des 45. Jahrestages des Militärputsches vom 11. September 1973 zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Zwei Tage vor dem Jahrestag hatte in der Hauptstadt Santiago de Chile die traditionelle... weiter

Bogotá. Die Partei von Ex-Präsident Álvaro Uribe will in Kolumbien per Gesetz verhindern, dass im Rahmen der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) auf Staatsdokumente zu Themen der nationalen Sicherheit sowie zu Militäroperationen und Aktivitäten der Geheimdienste... weiter

Brasília. Der Richter am Obersten Bundesgericht von Brasilien, José Celso de Mello Filho, hat Ende vergangener Woche den Antrag der Anwälte von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zurückgewiesen, seine Einschreibung zur Präsidentschaftskandidatur zu den Wahlen im Oktober... weiter

Quito. Vertreter der linksgerichteten Partei Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana, RC) aus Ecuador haben bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, politische Verfolgung und eine Blockade ihrer politischen... weiter

Auf dem ganzen Kontinent ist die Kriminalisierung und Verfolgung progressiver und popularer Regierungen und politischer Bewegungen entfesselt worden. Dies wird als "Lawfare" bezeichnet und impliziert den Einsatz des juristischen Systems gegen den Feind in einer Art Justizkrieg. Dabei gibt es keine... weiter

Asunción. Der neue Präsident von Paraguay, Mario Abdo Benítez ist am 15. August vereidigt worden. Zu der Feier kamen mehrere lateinamerikanische Staatschefs, so Mauricio Macri (Argentinien), Michel Temer (Brasilien), Tabaré Vázquez (Uruguay), Evo Morales (Bolivien) und Iván Duque (... weiter

Delaware/Caracas. Ein US-Gericht hat in einem internationalen Rechtsstreit die Konfiszierung von Guthaben eines Subunternehmens des staatlichen venezolanischen Erdölkonzerns PdVSA in den USA in Aussicht gestellt. Richter Leonard P. Stark folgte damit dem Antrag des kanadischen... weiter

Santiago de Chile. In Chile wird es angesichts von Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs zunehmend eng für den italienischen Kardinal Ricardo Ezzati. Seit der Staatsanwalt von Rangagua, Emiliano Aris, gegen Ezzati wegen Verdunkelung von Kindesmisshandlungen ermittelt, werden seine... weiter

Santiago de Chile. Die chilenische Oberstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen 158 Kirchenmitglieder, Bischöfe, Priester und Laien wegen Kindesmissbrauchs bestätigt. Seit 1960 bis heute sind 144 Fälle mit 266 Opfern bekannt, darunter 178 Minderjährige. Alle Verdächtigten... weiter