Verfassungsreform

Havanna. Die laufende Volkaussprache über Kubas neue Verfassung geht in ihre letzte Phase. Bisher haben sich mehr als 7,37 Millionen Kubaner an der Debatte beteiligt, die noch bis zum 15. November läuft. Auf diese Weise kamen so bereits rund 660.000 Änderungsvorschläge zusammen,... weiter

Havanna. Im Rahmen der laufenden Volksaussprache zu Kubas neuer Verfassung werden auch medizinethische Themen wie Sterbehilfe und Schwangerschaftsabbruch diskutiert. So setzte sich der Filmproduzent José Ramón Artigas für die Aufnahme des Rechts auf aktive Sterbehilfe bei Patienten... weiter

Havanna. Im Ausland lebende Kubaner aus mehr als 100 Ländern haben an der laufenden Volksaussprache zur neuen Verfassung des Landes teilgenommen, berichtet die halbstaatsliche Nachrichtenagentur Prensa Latina (PL). Auf diese Weise wurden bisher rund 2.000 Vorschläge eingereicht,... weiter

Havanna. Das Projekt einer Verfassungsreform in Kuba ist am Montag nach einer siebenwöchigen, öffentlich geführten Debatte in seine zweite Hälfte eingetreten. In den vergangenen eineinhalb Monaten seien zahlreiche Vorschläge und Meinungen aus der Bevölkerung zusammengetragen worden... weiter

Das kubanische Volk erlebt gegenwärtig einen weiteren bedeutenden Moment seiner Geschichte: die aktuelle Verfassung der Republik, im Jahre 1976 mit der Unterstützung von 97,7 Prozent der Bürger angenommen, wird vollständig reformiert ‒ ein langer Prozess von großer Tragweite. Armeegeneral Raúl... weiter

Havanna. Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform am Wochenende gebilligt. Der veränderte Text soll nun vom 13. August bis zum 15. November im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert werden, bevor dann in einem Referendum entschieden wird. Während der mehrtägigen... weiter

Havanna. Die Nationalversammlung in Kuba wird in der kommenden Woche den Entwurf einer neuen Verfassung diskutieren, welche die 1976 eingeführte Konstitution grundlegend verändern soll. Inzwischen wurden erste Details zu den Inhalten der Reform bekannt. So soll die politische Macht... weiter

Havanna. Die neu gewählte kubanische Nationalversammlung hat eine Kommission von Abgeordneten eingesetzt, die für die vorgesehene Verfassungsreform einen Vorschlag ausarbeiten und zur breiten Diskussion vorlegen soll. Zum Leiter wurde der ehemalige Präsident Raúl Castro ernannt. Er... weiter

Sucre/La Paz. Boliviens Staatschef Evo Morales kann bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2019 erneut als Kandidat antreten. Das Verfassungsgericht verkündete am 28. November in Sucre einen entsprechenden Urteilsspruch. Der seit 2006 amtierende Präsident könnte damit zum vierten Mal... weiter

Asunción. Der paraguayische Regierungschef Horacio Cartes verzichtet auf eine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2018. In einem Schreiben an den Erzbischof von Asunción, Edmundo Valenzuela, nimmt er Abstand von einer möglichen zweiten Amtszeit. Dies diene "der... weiter

Asunción. Nach massiven Protesten gegen eine Verfassungsreform hat Präsident Horacio Cartes in Paraguay den Innenminister und den Polizeichef des Landes entlassen. Am vergangenen Freitag hatten 25 Senatoren in einer außerordentlicher Sitzung den Weg für eine Änderung der Verfassung... weiter

Guatemala-Stadt. Der Kongress von Guatemala hat die Diskussion um die Reform des Artikels zur Unabhängigkeit des Justizwesens und die Einbeziehung indigener Gerichtsbarkeit in die Verfassung erneut verschoben. In den Tagen zuvor war das Straßennetz landesweit an strategischen... weiter

La Paz. Der neu gewählte Parteivorstand der bolivianischen Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) hat auf seiner ersten Sitzung am 22. Dezember 2016 beschlossen, das Verfassungsgericht über die Annullierung des Referendums vom Februar wegen der Verbreitung von... weiter

La Paz/Montero. Der amtierende bolivianische Präsident Evo Morales hat die Aufforderung seiner Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) angenommen, für eine vierte Amtszeit bei den Präsidentschaftswahlen 2019 anzutreten. Er zeigte sich mit den vier möglichen Strategien zu einer... weiter

La Paz. Die bolivianische Regierung wirft den USA vor, sich in interne Angelegenheiten einzumischen. Konkret gehe es um die Unterstützung der Oppositionskampagne gegen die Wiederwahl von Präsident Evo Morales im anberaumten Volksentscheid am 21. Februar 2016. Vizepräsident Álvaro... weiter