Nachrichten (Menschenrechte, Politik)

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Argentinien kehrt zu defensiver Militärdoktrin zurück

Dekrete der Regierung Macri außer Kraft gesetzt. Keine Vermengung von militärischen Aufgaben und innerer Sicherheit. Waffenlieferungen aus den USA vorerst auf Eis gelegt
Buenos Aires. Die argentinische Regierung hat Militärreformen aus der Amtszeit des früheren Präsidenten Mauricio Macri rückgängig gemacht. Am 26. Juni unterzeichneten Präsident Alberto Fernández, sein Kabinettschef Santiago Cafiero und Verteidigungsminister Agustín Rossi einen... weiter

Covid-19: Keine Hafterleichterungen für Aktivisten in Honduras

Seit neun Monaten sind acht Aktivisten ohne Prozess in Haft. Bundestagsabgeordnete fordern Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards
Tegucigalpa. Die Regierung von Honduras nutzt nach Auffassung von Menschenrechtsgruppen den Ausnahmezustand, um die Rechte von Aktivisten auszuhebeln. Aufgrund der Corona-Pandemie hat die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet weltweit dazu aufgefordert, besonders... weiter

Gutachten: Regierung muss Export von Impulspistolen nach Chile kontrollieren

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags geht von Kontrollpflicht aus. Beobachter werfen Polizei Einsatz gegen Demonstranten vor
Berlin/Santiago de Chile. Der ungeprüfte Export einer Löschpistole eines deutschen Unternehmens nach Chile war nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags rechtswidrig. Die Bundestagsexperten kommen zu dem Schluss, dass das Bundesamt für Wirtschaft und... weiter