Nachrichten (Wirtschaft, Politik)

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EU und Kuba wollen bis Ende des Jahres Kooperation besiegeln

"Gemeinsamer Standpunkt" von 1996 wird abgeschafft. EU-Papier hatte auf Systemwechsel in Kuba abgezielt. Debatte in EU um Umsetzung des neuen Abkommens
Brüssel/Havanna. Die Europäische Union und Kuba wollen bis zum Jahresende ein Abkommen über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit unterzeichnen – zum ersten Mal in der Geschichte der diplomatischen Kontakte. Mit der Unterzeichnung würde der sogenannte gemeinsame Standpunkt... weiter

UNO-Staaten verurteilen US-Blockade gegen Kuba, Washington enthält sich

Kubanische Resolution gegen Sanktionen Washingtons von 191 Staaten angenommen. Erstmals seit fast zweieinhalb Jahrzehnten keine einzige Gegenstimme
New York. Zum ersten Mal in 24 Jahren haben die USA sich bei einer Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen die Kuba-Blockade der eigenen Regierung ihrer Stimme enthalten. Diese Entscheidung war vor der schon zum jährlichen Ritual gewordenen Abstimmung über... weiter

Haushalt 2017 in Venezuela ohne Parlament

Präsident Maduro unterzeichnet Budget nach Debatte mit Basisorganisationen. Überprüfung durch Oberstes Gericht. Opposition spricht von "Verfassungsbruch"
Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat dem Obersten Gerichtshof des Landes den Staatshaushalt für 2017 vorgelegt. Anders als in den Jahren zuvor wird er nicht von der Nationalversammlung abgesegnet. Hintergrund ist die derzeitige Situation im Parlament. Bei den Wahlen im... weiter

Schiedsgericht der Weltbank lehnt Klage gegen El Salvador ab

Bergbaukonzern wollte hunderte Millionen wegen verweigerter Lizenz. Auflagen waren missachtet worden. Deutsche NGO: Vorgeschmack auf TTIP und Ceta
San Salvador/Münster. Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) in einem Streit mit dem australischen Unternehmen OceanaGold zugunsten von El... weiter

Ecuador verfolgt Steuerhinterziehung und Korruption

Regierung von Präsident Correa bekämpft Wirtschaftsdelikte auch in eigenen Reihen. Anklagen und Verhaftungen wegen Off-Shore-Konten
Quito. Regierung und Staatsanwaltschaft in Ecuador gehen verstärkt gegen Wirtschaftsdelikte wie Steuerhinterziehung und Korruption vor. Flankiert wird diese politische Linie von einer diplomatischen Offensive: Ecuadors Außenminister Guillaume Long hat in diesem Zusammenhang auf der... weiter