Nachrichten (Nicaragua, Menschenrechte)

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UN deckt Finanzierung von Repression und Spionage in Nicaragua auf

UN-Expertengruppe legt vierten Bericht in Genf vor. Netzwerk verfolge Exilierte über mehrere Länder. Außenminister Jaentschke Whitaker als Schlüsselfigur genannt
Managua. UN-Menschenrechtsexpert:innen werfen der Regierung von Daniel Ortega und Rosario Murillo in Nicaragua vor, staatliche Gelder zur Finanzierung politischer Repression zu verwenden. Das dokumentiert die Gruppe von Menschenrechtsexpert:innen der Vereinten Nationen über... weiter

Nicaragua klagt Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Palästina an

Laut Nicaragua verstoße Deutschland "seit Jahrzehnten" gegen Völkerrecht. Das mittelamerikanische Land unterstützt weiterhin die Klage Südafrikas gegen Israel
Managua/Berlin. Die Regierung von Nicaragua legt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) fristgerecht die schriftliche Begründung ihrer Klage gegen Deutschland wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Im April 2024 reichte Managua die Klage gegen Berlin ein und... weiter

USA beenden humanitäres Migrationsprogramm Parole

Rechtsstatus für mehr als 530.000 Personen aufgehoben. Kritik von Menschenrechtsgruppen. Starker Rückgang der "Remesas" erwartet
Washington. Das Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) der USA beendet den humanitären Schutz aus dem Parole-Programm für Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela.  Mit dieser Entscheidung hebt die Regierung von Donald Trump die... weiter

IGH setzt Klage Nicaraguas gegen deutsche Militärhilfe für Israel fort

Vorerst keine einstweiligen Maßnahmen gegen Deutschland. Vertreter Nicaraguas vor dem IGH findet Entscheidung "zufriedenstellend"
Managua/Den Haag/ Berlin. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Antrag Deutschlands auf Einstellung der von Nicaragua angestrengten Klage wegen Beihilfe zum Völkermord abgelehnt. Deutschland hatte argumentiert, der Fall gehöre nicht in die Zuständigkeit des IGH.... weiter