Nachrichten (Menschenrechte, Politik)

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USA beenden humanitäres Migrationsprogramm Parole

Rechtsstatus für mehr als 530.000 Personen aufgehoben. Kritik von Menschenrechtsgruppen. Starker Rückgang der "Remesas" erwartet
Washington. Das Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) der USA beendet den humanitären Schutz aus dem Parole-Programm für Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela.  Mit dieser Entscheidung hebt die Regierung von Donald Trump die... weiter

Breiter Protest gegen Internierungslager in El Salvador

Erste Abschiebungen vermeintlicher Krimineller aus USA in Megagefängnisse. Vor allem Venezolaner betroffen. Trump beruft sich US-Gesetz von 1798 und ignoriert Gerichtsentscheid
Washington/San Salvador/Caracas. In El Salvador ist ein erstes Flugzeug mit 261 Abgeschobenen aus den USA gelandet. Die Deportierten wurden in ein Megagefängnis überführt, das von El Salvadors Staatspräsident Nayib Bukele am 31. Januar 2023 als Zentrum zur Eindämmung des... weiter

Peru: Regierung Boluarte ruft Ausnahmezustand in Lima aus

Die Regierung reagiert auf die Verschlechterung der Sicherheitslage mit kurz- und langfristigen Maßnahmen. Verfassungsmäßige Rechte außer Kraft gesetzt. Aus Parlament und Zivilgesellschaft kommt Kritik
Lima. Nach dem Mord an dem Musiker Paul Flores hat die peruanische Regierung in Lima und der Nachbarstadt Callao am vergangenen Montag den Ausnahmezustand ausgerufen. Er soll 30 Tage gelten. Während dieser Zeit sind verfassungsmäßige Rechte außer Kraft gesetzt. Dazu zählen die... weiter

Nach Vereinbarung mit USA: Erste Abschiebeflüge in Zentralamerika angekommen

USA finanzieren Abschiebung und Haft. Weiterer Verbleib und Weiterreise der vor allem aus Asien stammenden Abgeschobenen unklar
Guatemala-Stadt et.al. Die ersten Flugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Migrant:innen sind in den Hauptstädten von Costa Rica, Guatemala und Panama gelandet. Vorangegangen waren Vereinbarungen dieser Länder mit den USA. Außenminister Marco Rubio hatte sie bei seiner ersten... weiter