Nachrichten (Menschenrechte, Politik)

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Ausnahmezustand in El Salvador zum fünften Mal verlängert

Rund 50.000 Personen wegen angeblicher Bandenmitgliedschaft verhaftet. Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet über Folterungen
San Salvador. Das Parlament von El Salvador hat den seit 27. März andauernden Ausnahmezustand um weitere 30 Tage bis zum 19. September verlängert. Die Regierung will nach eigenen Angaben damit "das Leben, die Unversehrtheit und die Habe" der Salvadorianer:innen schützen. In den... weiter

Fall Julian Assange: CIA wegen Bespitzelung in der Botschaft von Ecuador verklagt

US-Geheimdienst ließ vertrauliche Gespräche mit Anwälten und Ärzten abhören, so die Kläger. Auch Daten von Mobiltelefonen der Besucher wurden ausspioniert
New York. Zwei Rechtsanwältinnen von Julian Assange und zwei Journalisten verklagen den US-Auslandsgeheimdienst CIA, dessen Ex-Chef Mike Pompeo und die spanische Sicherheitsfirma Undercover Global SL. Sie sollen die Besuche bei dem Wikileaks-Mitbegründer in der ecuadorianischen... weiter

Bundesregierung ignoriert Schaden durch importierte Steinkohle aus Kolumbien

Ampel unkritisch zu Schweizer Konzern in Kolumbien. Kohleimport in Debatte über Rolle Deutschlands im Friedensprozess. Ukraine-Krieg im Hintergrund
Berlin/Bogotá. Die Bundesregierung sieht keine aktuellen Probleme in der Erhöhung des Steinkohleimports aus Kolumbien. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke hervor. Die kolumbianische Diaspora in Deutschland hatte im April die von Präsident... weiter