Nachrichten (Menschenrechte, Politik)

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Chile: Erneut Ausnahmezustand im Wallmapu

Boric mit Polizisten im Eingang des Regierungssitzes La Moneda
Die neue linksreformistische Regierung unter Gabriel Boric entsendet wieder das Militär in das Gebiet der Mapuche. Sicherheit und freier Warenverkehr sollten gesichert werden, so die Begründung
Santiago. Seit dem 17. Mai hat das chilenische Militär erneut formal den Oberbefehl über den gesamten Staatsapparat in der sogenannten Makrozone Süden übernommen. Das Gebiet entspricht der Region der Araucanía und Teilen des Bío-Bío, in etwa dem historischen Siedlungsgebiet der... weiter

Parlament von Kuba beschließt acht große Gesetzesprojekte

Intensive Debatten in Gesellschaft und Parlament. Die Neuregelungen in der Rechtssprechung sind notwendig, damit die neue Verfassung von 2019 auch in der Justizpraxis umgesetzt werden kann
Havanna. Nach der Annahme der neuen Verfassung im Jahr 2019 ist nun die Gesetzgebung auf Kuba umstrukturiert worden, um sie an die Grundlagen der neuen Magna Carta anzupassen. In langen Sitzungen debattierten die Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft und das Parlament... weiter

Veröffentlichung der Urteilsbegründung im Mordfall Berta Cáceres erneut verschoben

Indigenenverband befürchtet Annullierung der Urteile gegen Auftragsmörder und Auftraggeber. Opferanwalt zu amerika21: "Strukturelles Versagen der Justiz"
Tegucigalpa. Die für Mittwoch angekündigte Veröffentlichung der Urteilsbegründung im "Fall Berta Cáceres" ist auf den 17. Juni verschoben worden. Das Strafmaß gegen den früheren Geschäftsführer des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (Desa), David Castillo, steht somit... weiter

Fast 30.000 Festnahmen in El Salvador seit Ende März

Situation in den Gefängnissen wird immer prekärer. Zunahme willkürlicher Festnahmen. Menschenrechtler beklagen politische Repression. 70 Prozent mehr Asylsuchende aus El Salvador in den USA
San Salvador. Die Verhaftungswelle in dem seit Ende März andauernden Ausnahmezustand in El Salvador geht weiter. Mittlerweile sind nach offiziellen Angaben fast 30.000 Menschen verhaftet worden, was die bereits stark überbelegten Gefängnisse des Landes an die Belastungsgrenze... weiter

Argentinien: Neue Zeugenaussagen bringen Licht in den Fall Santiago Maldonado

Aktivist 2017 nach Polizeieinsatz verschwunden und später tot aufgefunden. Ungereimtheiten und Indizien sprechen für Polizeigewalt
Neuquen. Bisher unbekannte Zeugenaussagen haben im Fall Santiago Maldonado für Aufruhr gesorgt. Ein Zeuge erklärte vor dem Staatsanwalt, er hätte von beteiligten Polizisten gehört, dass sie Maldonado "in die nächste Polizeistation brachten um Information aus ihm zu holen, und ihn... weiter

Drei Wochen vor den Wahlen legt Golf-Clan Teile von Kolumbien lahm

Bevölkerung auf dem Land und in einigen Städten terrorisiert. Sicherheitskräfte halten sich zurück. Progressive Wahlkampagne in einer Region bedroht
Bogotá. Die paramilitärische Verbrecherorganisation "Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen" – auch als "Golf-Clan" bekannt – hat 178 Gemeinden in insgesamt elf Departamentos von Kolumbien stillgelegt. Während der Ausgangssperre zwischen dem 4. und 8. Mai haben die AGC mindestens 24... weiter

Falsos Positivos: Soldaten in Kolumbien sagen vor Sonderjustiz für den Frieden aus

"Wer gab den Befehl?" Opferverbände fordern die Namen der Verantwortlichen auf höchster Ebene. Im Juli Abschlussbericht und Urteilsverkündung
Ocaña. Militärangehörige haben vor der Sonderjustiz für den Frieden (Justicia Especial para la Paz, JEP) in Kolumbien zugegeben, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Sie werden für den Tod von insgesamt 120 Zivilist:innen in den Jahren 2007 und 2008 in der Region Catatumbo... weiter

UN-Ausschuss: Mexiko muss dringend Maßnahmen gegen das Verschwindenlassen ergreifen

Beamte auf Bundes-, Landes-, Gemeindeebene und organisiertes Verbrechen für Verschwindenlassen verantwortlich. Straflosigkeit strukturelles Problem
Genf/Mexiko-Stadt. Das Komitee der Vereinten Nationen gegen gewaltsames Verschwindenlassen (Committee on Enforced Disappearances) fordert von Mexikos Regierung sofortige Maßnahmen zur Verhinderung dieses Verbrechens und zur Beendigung der Straflosigkeit. Das unabhängige... weiter