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Kleine Anfrage B90/Grüne: Bundesregierung ignoriert US-Politik gegen Kuba

Auswärtiges Amt begründet Lage mit "Misswirtschaft". Regierung der BRD verweigert die Realität der US-Blockade
Berlin. Die Bundesregierung erklärt zur Lage in Kuba: "Die humanitäre Versorgungslage in Kuba hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert, u. a. aufgrund von Misswirtschaft, Reformunwillen und wiederkehrenden Naturkatastrophen." Dies ist eine der Antworten des... weiter

Erdbeben in Venezuela: Staatstrauer und Folgen der US-Blockade

Rettungskräfte, ausländische Helfer und freiwillige Helfer im Einsatz. Teilweise Kritik am Krisenmanagement der Regierung
Caracas. Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez hat eine siebentägige Staatstrauer für die Opfer der verheerenden Erdbeben vom 24. Juni ausgerufen. "Venezuelas Seele ist zutiefst erschüttert über die menschlichen Verluste, die durch die verheerenden Erdbeben... weiter

Busfahrer in Brasilien streiken, Teile von Rio lahmgelegt

Busfahrer fordern Fünf-Tage-Woche und Lohnerhöhungen. Gewerkschaft verhandelt bisher ohne Erfolg
Río de Janeiro. Ein unbefristeter Streik von Busfahrern beeinträchtigt seit Montag den öffentlichen Nahverkehr in Río de Janeiro. Der Ausstand wurde am 2. Juli zwar bis zum 6. Juli vorübergehend ausgesetzt, eine Einigung zwischen den Tarifparteien steht jedoch weiterhin aus. Der... weiter

“Das ist der Tod der öffentlichen Universität in Guatemala“

Amtseinführung von Mazariegos trotz Betrug gewaltsam durchgesetzt. Schüsse aus dem Universitätsgebäude, Angriffe auf Demonstranten
Guatemala-Stadt. Am Mittwoch ist der de-facto Rektor der öffentlichen San-Carlos-Universität (USAC), Walter Mazariegos, für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. Mazariegos, der als Verbündeter des sogenannten Paktes der Korrupten gilt, konnte seine Wahl zum Universitätsdirektor... weiter

Mord an Aktivistin: Ist die Familie des ecuadorianischen Präsidenten verwickelt?

Angriffe auf Journalist:innen nehmen zu. Staatliche Repressionen gegen Medien. NGO warnt vor Rückgang der Demokratie
Quito. Die ecuadorianische Aktivistin Gabriela Panchana Briones hat am Wochenende auf ihren sozialen Medien berichtet, dass sie und ihre Familie bedroht würden. Der Grund sei, dass sie auf die Vorwürfe der aus Polen stammenden Antikorruptions-Aktivistin Monika Silva Koniuszek gegen... weiter

Milei wirbt in Argentinien um Big Tech und KI-Firmen

Federico Sturzenegger wird von Präsident Milei als Deregulierungsminister vereidigt
Geplant sind Sonderrechte für KI-Zentren in Patagonien. Dazu kommen Steuervorteile für große Investoren
Buenos Aires. Nach Plänen der Regierung in Argentinien sollen Firmen, die mit künstlicher Intelligenz und ohne menschliches Eingreifen operieren, von möglicher Haftung freigesprochen werden. Der argentinische Minister für Deregulierung und Staatstransformation Federico Sturzenegger... weiter

Wie Argentinien mit Super-RIGI Großinvestoren anlocken will

US-Milliardär Peter Thiel unterstützt Javier Mileis Wirtschaftspolitik. Kritik befürchtet Einfallstor für Ungleichheit und Umgehung der Demokratie
Buenos Aires. In den nächsten Tagen soll das Parlament über ein neues Investitions-Förderprogramm abstimmen: das Super-RIGI soll Großinvestoren ins Land holen. Für einen Zeitraum von fünf Jahren können dann Firmen, die mindestens eine Milliarde US-Dollar investieren, am... weiter