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Präsidentschaftswahl in Ecuador: Kehrt die "Revolución Ciudadana" zurück?

Ecuador zwischen progressivem Neustart und fortgesetzter Plutokratie: Linkskandidatin in Stichwahl gegen Bananenmillionär
Quito. Bei den Stichwahlen um die Präsidentschaft in Ecuador treten heute Luisa Gónzalez für die Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution, RC) und Daniel Noboa für die Acción Democrática Nacional (Nationaldemokratische Aktion, ADN) gegeneinander an. Außerdem wird nach... weiter

Rückzug und Gerüchte: Venezuela vor der Kandidatenkür der Opposition

Bekannter Oppositionspolitiker zieht Kandidatur zurück. Berichte über Verhandlungen der Regierung Maduro mit den USA und neue Gespräche mit Opposition
Caracas. Der Kandidat der Partei Gerechtigkeit zuerst (Primero Justicia), Henrique Capriles Radonski, hat bekannt gegeben, dass er sich von den für den 22. Oktober angesetzten Vorwahlen des rechten Bündnisses Plataforma Unitaria (Einheitliche Plattform) zurückzieht. Capriles war... weiter

Wahlprognosen und Debatten der Kandidaten in Argentinien

Wahlkampf ist "schmutzig" geworden. Schwere Beschuldigungen gehen hin und her, echte oder vermeintliche Skandale tauchen auf, die Oppositionelle oder Regierungsfunktionäre betreffen
Buenos Aires. Nach der Vorwahl im August versuchen sich die Präsidentschaftskandidaten in Argentinien mit Hinblick auf den kommenden 22. Oktober zu profilieren. Am 1. Oktober fand die erste TV-Debatte der Kandidaten statt, gefolgt von einer zweiten eine Woche später. Neben dem... weiter

In El Salvador hat der Wahlkampf begonnen

San Salvador. In El Salvador hat offiziell der Wahlkampf für die Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 4. Februar 2024 und die Kommunalwahl am 4. März 2024 begonnen, bei der auch die Abgeordneten für das Zentralamerikanische Parlament gewählt werden. Sieben Parteien treten bei... weiter

Höhere Strafen, weniger Rechtsstaat in Chile

Parlamentskammern verabschieden zwei Gesetze, die mit mehr Repression auf soziale Probleme reagieren. Regierung Boric versucht per Präsidialveto das Schlimmste zu verhindern
Santiago. Bewohner:innen von Landbesetzungen und Aktivist:innen haben in Chile vor dem Ministerium für Wohnraum und Stadtentwicklung gegen zwei neue Gesetze protestiert, die sich explizit gegen Besetzungen und Proteste richten. José Hidalgo, Sprecher der Nationalen Bewegung von... weiter

Senat in Brasilien stimmt für Gesetzentwurf zur Einführung eines Emissionshandels

Emissionshandel wichtiges klimapolitisches Vorhaben der Regierung zur Dekarbonisierung der Wirtschaft. Landwirtschaft von der Regulierung ausgeschlossen
Brasília. Der Gesetzesvorschlag zur Einrichtung des brasilianischen Systems für den Handel mit Zertifikaten für Treibhausgasemissionen (PL 412/2022) hat im Nationalkongress die erste Hürde durchlaufen. Der Umweltausschuss des Senats stimmte dem Gesetzentwurf einstimmig zu, nachdem... weiter