Nachrichten (Alle Länder, Politik)

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Ecuador erlässt Gesetz gegen Spekulation mit Landbesitz

Novelle soll Risikogeschäfte mit Bauland und Immobilien erschweren. Wohnraum für Familien mit geringem und mittleren Einkommen geschützt
Quito. Das Parlament in Ecuador hat eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die Investitionen in Land und Immobilien hoch besteuern und die erzielten Einnahmen dem öffentlichen Gemeinwohl zugutekommen lassen soll. Gleichzeitig wird durch das Gesetz verhindert, dass Investitionen in... weiter

Trotz Kritik an Verfahren: Aktivistin Milagro Sala in Argentinien verurteilt

Milagro Sala, hier 2015 auf einem Forum des Kulturministeriums von Argentinien
Gericht verhängte dreijährige Strafe. Aktivistin für Angriff auf Gouverneur für schuldig befunden. Menschenrechtler übten Kritik an Untersuchungshaft
San Salvador de Jujuy, Argentinien. Ein Gericht in der argentinischen Provinz Jujuy hat die politische Aktivistin und Abgeordnete des Mercosur-Parlaments Milagro Sala zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Richter befanden Sala für schuldig, dem amtierenden... weiter

Kuba geht nach Tod von Fidel Castro gegen Personenkult vor

Parlament verbietet Benennung öffentlicher Orte nach dem verstorbenen Revolutionsführer. Beschluss folgt Entscheidung unmittelbar nach der Revolution
Havanna. Die Abgeordneten des kubanischen Parlaments haben einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das den Gebrauch des Namens des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro verbietet. Der Beschluss folgt dem erklärten Willen des "Comandante en Jefe", wie der amtierende Staats- und... weiter

Agrarlobby in Brasilien will Umweltstudien umgehen

Wirtschaftsverbände wollen Transport landwirtschaftlicher Produkte über Wasser ausbauen. Standards zur Umweltverträglichkeit würden übergangen
Brasília. Mitglieder des Abgeordnetenhauses in Brasilien haben dem Parlament drei Gesetzesentwürfe vorgelegt, mit denen der Ausbau von vier Flüssen zu Schifffahrtskanälen ermöglicht werden soll. Angestrebt sind Eingriffe in Flussläufe entlang von bereits bestehenden Transportrouten... weiter

Hilferuf von Kooperative in Argentinien nach Boykott der Regierung

Staatsführung verweigert ehemals besetzter Fábrica sin Patrones Kredite für Maschinen. Weiterführung der Produktion und 430 Arbeitsplätze gefährdet
Neuquén. Die selbstverwaltete argentinische Keramikfabrik FaSinPat (Fábrica Sin Patrones, etwa: Fabrik ohne Chefs), ehemals Cerámica Zanon, hat eine Solidaritätskampagne gestartet, um das drohende ökonomische Aus des Betriebs zu verhindern. Die Verweigerung staatlicher Kredite für... weiter

Verfassungsgericht in Bolivien entscheidet über Wiederwahl von Evo Morales

Regierungspartei MAS will Streit höchstinstanzlich klären lassen. Referendum sei nur auf Basis von Manipulation entschieden worden
La Paz. Der neu gewählte Parteivorstand der bolivianischen Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) hat auf seiner ersten Sitzung am 22. Dezember 2016 beschlossen, das Verfassungsgericht über die Annullierung des Referendums vom Februar wegen der Verbreitung von... weiter

Zahl getöteter Aktivisten in Kolumbien im Jahr 2016 angestiegen

Zunehmende Aktivität von Paramilitärs. Sprecher von Agrargipfel fordern Sicherheitsgarantien. Farc: Militär hält sich nicht an vereinbarte Waffenruhe
Bogotá. Soziale Bewegungen und Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien bezweifeln, dass der vereinbarte Fahrplan des Friedenprozesses mit der Farc-Guerilla von staatlichen Stellen und vor allem der Armee eingehalten wird. Sowohl aktuelle Zahlen von Morden an organisierten Kleinbauern... weiter