Nachrichten (Politik)

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Regierung in Argentinien muss Entwurf für Ermächtigungsgesetz zurückziehen

Schwerer Rückschlag für Milei: "Ley Ómnibus" im Parlament gescheitert. Präsident beschimpft Abgeordnete als "Verräter" und droht Gouverneuren
Buenos Aires. Die Regierung von Präsident Javier Milei hat am Dienstag überraschend beschlossen, den im Parlament verhandelten Entwurf des äußerst umstrittenen "Ley Ómnibus" zurückzuziehen und es wieder an die Parlamentskommission zu schicken. Der Entwurf umfasste ursprünglich... weiter

Zwei Jahre Regierung Xiomara Castro in Honduras: Die Grautöne überwiegen

Militarisierung und fehlender Schutz für Menschenrechtsverteidiger:innen in der Kritik. Situation von Kleinbäuer:innen und Indigenen weiter prekär
Tegucigalpa. Die Mitte-links Regierung der Partei Libre von Xiomara Castro ist Ende Januar 2022 angetreten, um die Strukturen des seit dem Putsch 2009 errichteten korrupten Narcostaates zu demontieren und Grundlagen für eine Neugründung von Honduras zu legen. Zur Mitte ihrer... weiter

Wahlen in El Salvador: Nayib Bukele erklärt sich vorzeitig zum Wahlsieger

Hoher Wahlsieg des Amtsinhabers absehbar. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten am Wahltag und Angriffe auf die Presse
San Salvador. Noch vor Bekanntgabe der ersten offiziellen Ergebnisse hat der amtierende Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, sich und seine Partei Nuevas Ideas zum Wahlsieger erklärt. Auf X, vormals Twitter, postete er: "Nach unseren Zahlen haben wir die... weiter

"Kolumbien fördert den Frieden": Präsident Petro antwortet auf Brief von Israels Premierminister

Netanjahu bittet Petro um Einsatz für Freilassung der Hamas-Geiseln. Kolumbiens Präsident schlägt Friedenskommission vor und weist Handlungen, die "die Beseitigung des Anderen beinhalten" zurück
Tel Aviv/Bogotá. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat als Antwort auf einen Brief des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu sein Engagement für den Frieden bekräftigt. Der Premier hatte Petro am 11. Januar in einem öffentlichen Schreiben um Unterstützung für... weiter

US-Regierung verschärft erneut ihre Sanktionspolitik gegen Venezuela

Weißes Haus hebt Lizenz auf und droht mit Sanktionen gegen Öl-und Gassektor, um Zulassung einer Ultrarechten zur Präsidentschaftswahl zu erzwingen
Washington/Caracas. Die US-Regierung hat am Dienstag angekündigt, die Sanktionen gegen Venezuela wieder zu verschärfen. Am Montag hatte das US-Finanzministerium bereits eine Lizenz für Transaktionen mit dem staatlichen venezolanischen Goldminenunternehmen Minerven widerrufen. In... weiter

Oberster Gerichtshof in Ecuador segnet militärische Abkommen mit den USA ab

USA beteiligen sich mit Geld, Personal und Ausrüstung am "Kampf gegen Gewaltkriminalität". Weitere Eskalation und Verlust der Souveränität befürchtet
Quito. Ecuadors Präsident Daniel Noboa kann zwei Militärabkommen mit den USA ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft setzen. Dies entschied der Oberste Gerichtshof des Landes. Die beiden Abkommen, die noch unter Noboas Vorgänger Guillermo Lasso geschlossenen wurden, sehen die... weiter