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Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus

Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager
Buenos Aires. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de... weiter

Argentinien: Regierung von Javier Milei baut Streitkräfte um

Neuer Befehlsstab. Mehr Ex-Militärs in zivilen Bereichen des Ministeriums für Sicherheit. Engere Allianz mit den USA erwartet. Druck auf Regierung zur Freilassung von Diktaturverbrechern
Buenos Aires. Der ultrarechte argentinische Präsident Javier Milei hat die Führungsstäbe der Streitkräfte umgebildet. Er ernannte neue Oberkommandierende für alle drei Teilstreitkräfte. Luftwaffenbrigadier Xavier Julián Isaac ist neuer Oberkommandierender des gemeinsamen... weiter

Nationalkongress in Argentinien soll Mileis "Ermächtigungsgesetz" absegnen

Parlament soll für zwei Jahre weitgehende Befugnisse an den Präsidenten abtreten. "Omnibus-Gesetz" umfasst praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens
Buenos Aires. Argentiniens Präsident Javier Milei hat dem Nationalkongress einen umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Legislative ihm weitestgehende Befugnisse abtreten soll. Dieses "Omnibus-Gesetz" umfasst praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens und würde,... weiter

Argentinien: Zwiespältige Bilanz der Gerichtsverfahren gegen Täter der Diktatur

Mehr als 3.000 Verfahren. Überlange Verfahrensdauern, Verzögerungen im Instanzenweg, sinkende Zahl von Haftstrafen und mehr Hausarrest für verurteilte Militärs
Buenos Aires. In Argentinien sind in den vergangenen 17 Jahren 1.173 Täter der zivil-militärischen Diktatur (1976-1983) wegen Verbrechen gegen die Menschheit zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. 184 Angeklagte wurden freigesprochen. Trotz der hohen Zahl an Urteilen entspricht... weiter

Soziale Bewegungen in Brasilien organisieren solidarisches Weihnachten

Zu den Initiativen in 13 Bundesstaaten gehörten gemeinschaftliches Essen, die Eröffnung eines popularen Obst-und Gemüseladens und die Spende von Tonnen von Lebensmitteln
São Paulo et al. An den Weihnachtstagen des Jahres 2023 sind in mindestens 13 brasilianischen Bundesstaaten rund 120 Aktionen zur Verteilung von Essenspaketen und Lebensmittelkörben durch Volksbewegungen durchgeführt worden. Die Initiativen sind Teil des Nationalen Tages der... weiter

Senat von Uruguay stimmt für umstrittenes Militärabkommen mit den USA

Abstimmung im Senat
Zweifel an Rechtmäßigkeit des Abkommens. Opposition sieht Handel mit China in Gefahr. USA wollen Einfluss in der Region ausbauen
Montevideo. Mit 17 von 29 Stimmen hat der Senat von Uruguay ein seit Jahren aufgeschobenes Militärabkommen mit den USA verabschiedet. Das von der rechtskonservativen Regierungskoalition eingebrachte Vertragswerk sieht vor allem eine "Vereinbarung über die Beschaffung von Gütern und... weiter

Heftige Debatten in Argentinien um Mileis Mega-Dekret

Das Credo ist Einschränkung von Arbeits- und Streikrecht. Unternehmertätigkeit und Markt sollen dereguliert werden. Juristische und parlamentarische Versuche, das Dekret zu Fall zu bringen
Buenos Aires. Das vom argentinischen Präsidenten Javier Milei (La Libertad Avanza) erlassene Maßnahmenbündel zum "wirtschaftlichen Wiederaufbau" teilt die politischen Lager. Der Präsident hatte im Fernsehen und in den sozialen Netzwerden ein sogenanntes "Notwendigkeits- und... weiter