Nachrichten

Kubas Nationalversammlung beschließt neue Verfassung

Textentwurf verabschiedet. Diskussion um "Ehe für alle" wird von Verfassungsreform entkoppelt. Verweis auf Kommunismus kehrt in Text zurück
Havanna. Nach sieben Tagen intensiver Debatten hat die kubanische Nationalversammlung am Samstag den neuen Entwurf der Verfassung des Landes einstimmig verabschiedet. Rund 60 Prozent des ursprünglichen Textes wurde in Folge der dreimonatigen Volksaussprache verändert. Der im ersten... weiter

Gesetzesprojekt in Uruguay gegen Fake-News-Kampagnen im Internet bei Wahlkämpfen

Die Verbreitung von Falschmeldungen und Lügen im Netz zur Beeinflussung der Wählerschaft soll strafrechtlich geahndet werden
Montevideo. Der Senator des regierenden mitte-links Bündnisses Breite Front (Frente Amplio,FA), Marcos Otheguy, hat ein Gesetzesprojekt gegen Fake-Kampagnen in Wahlprozessen vorgestellt. Vertreter der FA hatten wiederholt vor "den akuten Gefahren für die Demokratie und den... weiter

Erste Festnahmen im Mordfall Marielle Franco in Brasilien

Ex-Polizist verhaftet. Rechter Abgeordneter Siciliano stellt sich Polizeiverhör. Armee-General bestätigt, dass Ermordung seit 2017 geplant gewesen war
Rio de Janeiro. Die Ermittlungsbehörden haben im Zusammenhang mit dem Mord an der linken Abgeordneten Marielle Franco (PSOL) und ihrem Fahrer eine Person aus dem Umfeld der paramilitärischen Milizen festgenommen. Der ehemalige Polizist Renato Nascimento Santos wird dem... weiter

Mercosur-Gipfel: Kritik an Venezuela und Vereinbarung mit Russland

Uruguay übergibt Vorsitz an Argentinien. Venezuela einmal mehr stark in der Kritik. Abkommen mit eurasischer Wirtschaftsunion vereinbart
Montevideo. Die Mercosur-Präsidenten sind am vergangenen Montag zu einem Gipfeltreffen in Montevideo zusammengekommen und haben dabei ein Memorandum über die Zusammenarbeit mit der eurasischen Wirtschaftsunion (EAWA) unterzeichnet. Zudem war das Treffen geprägt von der Kritik des... weiter

López Obrador legt ersten Haushalt seiner Regierung in Mexiko vor

Präsident López Obrador am Rednerpult
Ausgaben für Senioren und Jugendinitiativen steigen, aber auch für Militär. Universitäten zeigen sich besorgt, da nicht genügend Mittel zur Verfügung stünden
Mexiko-Stadt. Die Regierung von Präsident Andrés Manuel Lopéz Obrador (Amlo) hat vergangene Woche den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 an die Abgeordnetenkammer zur Abstimmung übergeben. Demnach sollen Ausgaben im sozialen Bereich erhöht und bei Wissenschaft und Umwelt gekürzt... weiter